Jens Meyer/AP

Parteiprogramm der AfD

Zurück in die Zukunft

von Markus Ackeret / 31.03.2016

Nach ihren jüngsten Wahlerfolgen will sich die Alternative für Deutschland ein Parteiprogramm geben. Dessen Entwurf spiegelt die Mühen, jenseits der Flüchtlingspolitik zu einer klaren Linie zu finden.

In Deutschland hat sich ein Kartell aus Politikern und Parteien, aus wirtschaftlicher Elite und Medien die Macht unter den Nagel gerissen. Der Souverän – das Volk – muss in Fortsetzung der Revolutionen von 1848 und 1989 die Freiheit zurückerlangen, die an diesen Klüngel und an die europäischen Institutionen verschachert wurde, und die ideologische Gängelung in Politik, Presse, Kultur und Bildung beenden. Das ist, zugespitzt, die Kernbotschaft, die sich durch den nun öffentlichen Programmentwurf der AfD hindurchzieht. Ein Parteitag Ende April in Stuttgart soll ihn beschließen.

Die Schweiz als Vorbild

Das soll der AfD ein Fundament für weitere Wahlerfolge bieten, vor allem aber etwas mehr Klarheit über die Vorstellungen der noch jungen und unsteten Partei jenseits der Ausschlachtung des Flüchtlingsthemas. Darin liegen Chancen und Gefahren. Nicht ohne Grund hatte sich die immer wieder von inneren Zerwürfnissen geplagte Gruppierung so lange nicht auf ein Parteiprogramm festlegen können. Die AfD bietet sehr unterschiedlichen Wählern Aufnahme. Ihre führenden Köpfe bezeichnen sich je nachdem als wirtschaftsliberal, konservativ, patriotisch. Gemeinsam scheint ihnen eine sehr große Abneigung gegen die gegenwärtige politische Ordnung zu sein. Gleich am Anfang des Programms ist die Rede von der „Allmacht der Parteien“ und einer „Ausbeutung des Staates“ durch diese. Als Lösung schlägt die AfD Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild vor – Referenden über Gesetze ebenso wie Volksinitiativen. Sie lässt aber unberücksichtigt, dass diese dem politischen System der Schweiz nicht einfach aufgepfropft sind.

Ob ein von der CDU abgefallener, wertkonservativer Wähler von dem beinahe revolutionären Geist beseelt ist, mit dem im Programmentwurf das politische System der Bundesrepublik auf eine neue Basis gestellt werden soll, ist fraglich. Umgekehrt dürften sich jene Unterstützer, die die Abwesenheit eines fürsorgenden Staates beklagen, zwar am Bekenntnis zum Mindestlohn erfreuen, aber nicht unbedingt an der Priorisierung des wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Eigenverantwortung.

Widersprüchliche Forderungen

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigt sich die Widersprüchlichkeit des Programms ganz besonders. Es wird zwar die Gängelung der Bürger durch den Staat beklagt; gleichzeitig redet die AfD aber auch staatlichem Interventionismus zugunsten des Mittelstands und der Familie aus Vater, Mutter und Kindern „als Keimzelle der Gesellschaft“ das Wort und kritisiert zu viel Rücksichtnahme auf individuelle Lebensentwürfe. In der Gesellschafts- und Bildungspolitik, aber auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Energiewende will sie das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die Klimapolitik gründe auf nicht erwiesenen Ansichten zur Klimaerwärmung. Und in der Erinnerungskultur sollen mehr „positive, identitätsstiftende Aspekte der deutschen Geschichte“ herausgehoben werden.

Für eine Rückabwicklung steht die AfD auch in der Europapolitik ein. Die EU soll zur Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten zurückgebaut, der Euro geordnet abgeschafft werden. Außenpolitisch betont der Programmentwurf eine Distanzierung von den Vereinigten Staaten in der Sicherheitspolitik; besonders hebt das Dokument die Bedeutung der Beziehungen zu Russland hervor. Nach innen wie nach außen empfiehlt die AfD einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“.

Das Thema Migration ist nur mehr eines unter vielen. Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland. Nur wer wirklich verfolgt wird, soll als Flüchtling aufgenommen werden; das gesamte Verfahren soll sich in die Nähe der Herkunftsländer verlagern. Das individuelle Asylgrundrecht soll abgeschafft werden, weil es, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, nach Ansicht der AfD veraltet ist und der Masseneinwanderung dient. Auch bei der Personenfreizügigkeit in der EU spricht sie sich für Einschränkungen aus. Einwanderung will sie nach qualitativen Kriterien regeln.