Syrien-Konflikt

Washington setzt noch einmal auf Moskau

von PEWI / 12.09.2016

Der Nutzen des Syrien-Abkommens ist in Washington umstritten. Die Gründe liegen im früheren russischen Verhalten.

Das russisch-amerikanische Abkommen zu Syrien ist offensichtlich selbst im inneren sicherheitspolitischen Zirkel Präsident Obamas auf Widerspruch gestossen. Verteidigungsminister Ashton Carter soll sich laut Informationen des „Wall Street Journal“ offen gegen den Plan ausgesprochen haben. Der Direktor des Auslandgeheimdiensts CIA, John Brennan, äusserte zwar Skepsis, dass das Abkommen funktionieren werde, wollte ihm aber eine Chance geben.

Syrische Stolperdrähte

Zum einen sind es die Besonderheiten des syrischen Konflikts selber, welche eine begründete Skepsis gegenüber der jüngsten Übereinkunft befeuern. Seit Beginn der russischen Intervention tat sich zwischen den Worten der Führung in Moskau und den Taten der Streitkräfte im Kriegsgebiet eine Schere auf. So war ein erster Waffenstillstand im Februar vor allem dem Asad-Regime zugutegekommen, das seine militärische Lage verbessern konnte.

In einer Umfrage der Zeitschrift „Foreign Affairs“ unter Nahost- und Sicherheitsexperten legten verschiedene Befragte den Finger auf diesen wunden Punkt: Moskaus wichtigstes Ziel ist die Stützung des Regimes, wovon auch dessen schiitische Helfer aus Iran und Libanon direkt profitieren. Dies steht den Interessen Washingtons – und jenen seiner sunnitischen Verbündeten – diametral entgegen.

Zum anderen verfolgt Moskau Ziele, die weit über den syrischen Kriegsschauplatz hinausgehen. Mit seiner Intervention hat der Kreml-Chef Putin erreicht, dass Russland wieder formell auf einer geopolitisch relevanten Bühne als Machtfaktor auftreten und den amerikanischen Anspruch als alleinige Supermacht herausfordern kann – ein Ziel, das ihm schon lange unter den Nägeln brennt. Damit kann er sich nicht nur innenpolitisch als Führer in Szene setzen, der Russland endlich den ihm gebührenden Platz im Weltgeschehen zurückerobert hat. Er kann auch diplomatisches Kapital anhäufen, das er eines Tages bei der Bewirtschaftung der Ukraine-Krise benötigen wird.

Konzept der Destabilisierung

Hinter all diesen russischen Absichten ist kein stringenter Gegenentwurf zur westlichen Vision einer Weltordnung sichtbar. Sie scheinen darum allein im Dienst der generellen Destabilisierung zu stehen. Darum kann Moskau problemlos das eine sagen und das andere tun. Rebellionen sind interne Angelegenheiten, und Interventionen von aussen sind illegal? Ja, ausser da, wo es dem Kreml nützt, wie in der Ukraine oder in Georgien. Das Recht auf Privatsphäre muss geschützt werden, darum verdient ein Edward Snowden politisches Asyl? Natürlich, nur hat Moskau den Überwachungsstaat geradezu erfunden, und seine eigenen Geheimnisverräter – oder Personen, die es als solche betrachtet – kommen gern unter merkwürdigen Umständen ums Leben.

Dass sich die USA und Russland in einer akuten Konfrontation befinden, bezeugt auch der begründete Verdacht, russische Staatshacker seien für die Einbrüche in Computersysteme von amerikanischen Regierungsstellen, Verwaltungsabteilungen und politischen Parteien sowie namhafte Datendiebstähle verantwortlich. Wie die „Washington Post“ am Wochenende berichtete, tut sich die Administration Obama schwer, Moskau öffentlich für die Hackerangriffe verantwortlich zu machen, obwohl in den Diensten ein hohes Mass an Gewissheit herrsche, dass die Urheber in Russland zu suchen seien.

Das Problem ist, dass beispielsweise der Hackerangriff auf die Leitung der Demokratischen Partei (DNC) für sich selber ein ganz normaler Akt der politischen Spionage ist, wie sie sämtliche Staaten mit mehr oder weniger Aufwand und Geschick betreiben. Was die Grenzen dieser Normalität sprengte, war die Veröffentlichung der gestohlenen Daten über die Enthüllungsplattform Wikileaks kurz vor dem demokratischen Wahlkonvent. Hier wurde offensichtlich versucht, konkrete politische Folgen auszulösen. Dass diese mit dem Rücktritt der DNC-Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz überschaubar blieben, war keineswegs selbstverständlich. Die Veröffentlichung hätte genauso gut den gesamten Konvent ins Chaos stürzen können.

Laut der „Washington Post“ kann das amerikanische Geheimdienstmilieu die Frage, wie Wikileaks zu den gestohlenen Daten kam, vorderhand nicht eindeutig beantworten. Dies sei einer der Gründe für die Zurückhaltung der Behörden in der Zuweisung der Attacke. Für die polnisch-amerikanische Journalistin Anne Applebaum, eine langjährige und kritische Beobachterin Russlands, gibt es allerdings keine Zweifel, dass die Hackerangriffe in einer Linie mit anderen russischen Versuchen stehen, demokratische Wahlen zu manipulieren und damit den Wert der Demokratie selbst zu diskreditieren. Sie sei lediglich überrascht, sagte sie in einem Interview, dass die amerikanischen Institutionen so schlecht geschützt seien.