Zynisches Pokern in Libyen

von Beat Stauffer / 20.04.2015

Für die beiden libyschen Regierungen hat die Flüchtlingsfrage keine Priorität, oder sie wollen wie einst Gaddafi aus der europäischen Angst vor neuen Flüchtlingsströmen Kapital schlagen. Die Schlepperorganisationen haben freie Hand. 

Vor der libyschen Küste ertrinken hunderte Flüchtlinge. Doch die Anteilnahme in Libyen hält sich in Grenzen. Das mag nachvollziehbar sein, befindet sich das Land doch in einer bürgerkriegsähnlichen Situation. Für Ahmed Shebani, den Gründer der demokratischen Partei Libyens, ist die Gleichgültigkeit dennoch ein Skandal. „Für beide libyschen Regierungen hat das Flüchtlingsthema zurzeit keine Priorität“, erklärt er.

Wie einst Gaddafi

Die beiden Regierungen rechtfertigten ihr Nichtstun laut Shebani damit, dass es zuerst gelte, Libyen zu retten und solide staatliche Strukturen aufzubauen. Shebani erkennt darin zusätzlich ein zynisches Kalkül, von der europäischen Angst vor einer riesigen Flüchtlingswelle profitieren zu können. „Sowohl die Tobruk- wie die Tripolis-Regierung glaubt, mit dieser zynischen Politik für sich einen Nutzen herausholen zu können“, sagt Shebani. Denn sie wüssten, dass Europa zur Eindämmung der Flüchtlingsströme auf die Zusammenarbeit mit dem libyschen Staat angewiesen sei.

Damit setzten die beiden verfeindeten Regierungen letztlich die Politik Gaddafis fort, welcher regelmäßig und bis kurz vor seinem Sturz Europa gedroht hatte, schwarzafrikanische Flüchtlinge „loszuschicken“.

Schon genug Probleme

Drehscheibe der Ausreise von zehntausenden schwarzafrikanischen Migranten ist die westlich von Tripolis gelegene Küstenstadt Zuwara. Zuwara zählt – je nach Darstellung – zwischen 50.000 und über 100.000 Einwohner, die Bevölkerung ist mehrheitlich berberisch. Die Milizen von Zuwara stehen laut Shebani seit dem Ausbruch der Revolution loyal zu denjenigen der Industrie- und Handelsstadt Misrata, welche ihrerseits das militärische Rückgrat von Fajr Libya (Morgenröte Libyens) bilden. Das landesweit wichtigste Zentrum des Schlepperwesens befindet sich somit im Einflussbereich der Rumpfregierung von Fajr Libya mit Sitz in Tripolis.

Doch nach Einschätzung von Shebani unternimmt die Tripolis-Regierung nichts gegen die „kriminellen Banden“, welche das Schlepperwesen organisierten und kontrollierten. In der instabilen und prekären Lage wolle die ohnehin schwache Regierung keine neuen Konfliktlinien eröffnen, sagt Shebani. Die Schlepperorganisationen seien mächtig und einflussreich, und das Geschäft mit den klandestinen Migranten äußerst lukrativ. Zurzeit hätten die Banden faktisch freie Hand.

Schleuser und Schmuggler

Nach Einschätzung von Shebani hat die gegenwärtige Welle irregulärer Ausreisen von Flüchtlingen aus Schwarzafrika und weiteren Ländern auch mit der Situation an der libyschen Grenze im Süden zu tun. Zwar gehört der größte Teil Südlibyens zu einer militärischen Sperrzone. Doch die Grenzen seien in letzter Zeit wieder durchlässiger geworden; in der Region ansässige Nomaden beschäftigten sich neben der Einschleusung von Migranten aus Sahelstaaten, dem Sudan und Eritrea auch hochprofessionell mit Waffen- und Drogenschmuggel.