51 Empfehlungen zum Sterben

von Yvonne Widler / 03.03.2015

Die parlamentarische Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ hat heute ihren Beschluss in Form eines Positionspapiers präsentiert. Alle sechs Fraktionen stimmten dem Papier, das 51 Empfehlungen enthält, zu.

Zum einen sollen Hospiz- und Palliativversorgung abgesichert und ausgebaut werden. Zum anderen wird dazu aufgerufen, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht rechtlich weiterzuentwickeln und den Zugang zu erleichtern. Offen bleibe die Frage der SterbehilfePrüfung der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung strafrechtlicher Normen, insb. des Verbots der Tötung auf Verlangen und eines sozialen Grundrechts auf würdevolles Sterben. Hierbei handle es sich um eine rein rechtspolitische Entscheidung, es heißt im Papier dazu:

 

In zahlreichen Impulsreferaten wurde dieser Themenbereich umfassend beleuchtet. Es handelt sich hierbei um eine rein rechtspolitische Entscheidung. Das Meinungsspektrum im Rahmen der Erörterungen reichte von einer Staatszielbestimmung zur Gewährleistung der geltenden Rechtslage bis hin zur Diskussion über Fragen zur Suizidbeihilfe bzw. Suizidprävention. Einvernehmen besteht dahingehend, Hospiz- und Palliativversorgung nachhaltig abzusichern und die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht rechtlich weiterzuentwickeln.

 

Laut dem Beschluss dürften Kompetenzfragen und Finanzierungsstrukturen kein Hindernis sein, um den Ausbau von Hospizen und Palliative Care von 2015 bis 2020 voranzutreiben. Demnach fehlen in Österreich im Erwachsenenbereich:

  • 129 Palliativbetten
  • 192 Stationäre Hospizbetten
  • 6 Tageshospize
  • 81 Palliativkonsiliardienste
  • 18 Mobile Palliativteams (bzw. rund 103 Vollzeitkräfte)
  • 138 Hospizteams

Das Papier beschreibt Finanzierungsvorschläge für den Ausbau dieser Dienste.

Zudem wurde ein europäischer Ländervergleich zum Thema angestellt.

Auch wir haben uns Europa und seine rechtlichen Regelungen zu „Sterbehilfe“ – vor allem in Hinblick auf die Gesetze zur Beihilfe zum Suizid – bereits näher angesehen. Es zeichnet sich ein Bild mit vielen Graubereichen.