Die aktuelle Bioethikkommission

Abstimmen über Leben und Tod

von Yvonne Widler / 12.02.2015

Heute ist es so weit. Nach zahlreichen Treffen und etlichen Diskussionen gibt die Bioethikkommission in Sachen Sterbehilfe ihre Empfehlung an den Bundeskanzler ab.

Betroffene und Experten wurden geladen und angehört. Stückweise wurde eine Stellungnahme erarbeitet. Wir dürfen uns das aber nicht als wilde Diskussion vorstellen. „In der Bioethik-Kommission sitzen Menschen, die viel mit diesen Fragestellungen zu tun haben und kundig sind. Da gibt es, egal welche Weltanschauung man hat, eine gute Kultur des Diskurses“, so die Vorsitzende Christiane Druml. Die unklaren Punkte rund um Sterbehilfe wurden herausgearbeitet und schriftlich festgehalten, sodass sie nachempfunden werden können und dass auch die anderen, die nicht derselben Meinung sind, sie replizieren können.

Zu klären gab es viel

„Viele denken bei dem Begriff ,Sterbehilfe‘ an Euthanasie. Der Themenkomplex ist aber viel breiter, letztlich reden wir seit geraumer Zeit über das Sterben in Würde und darüber, was es für uns bedeutet“, so die Juristin. Doch schon alleine der Würdebegriff wirft viele Fragen auf. Auch aufgrund der Situation, dass in Europa sehr viele unterschiedliche Modelle gelebt werden, wo jedes einzelne für sich in Anspruch nehme, das einzig würdige zu sein.

Das Thema des Sterbens wurde von den Kommissionsmitgliedern in all seinen Facetten diskutiert. Wo stirbt man in Österreich, wo sind die Problemkreise, was benötigen die Beteiligten? Einer der umstrittenen Punkte ist die übermäßige, überbordende Behandlung am Lebensende, die sehr unverhältnismäßig erscheint, und oft nicht zu einer Lebensverlängerung, sondern eher zu einer Sterbensverlängerung führt. „Menschen in Gesundheitsberufen haben eine berechtigte oder unberechtigte Angst, nicht alles zu tun, um das Leben der Menschen zu verlängern. Weil die Begriffe auch so schwammig sind, weil niemand sich vorwerfen lassen will, dass er aktiv ein Leben beendet hat, weil er beispielsweise eine Beatmungsmaschine abgedreht hat“, so Druml.

Der Fokus der Diskussion hat sich auch zur Debatte über den Paragraphen 78 StGB hin bewegt, also der Beihilfe zum Suizid, welche nach momentaner Rechtslage in Österreich verboten ist. Hier beschafft eine dritte Person die notwendigen Mittel zur Selbsttötung, den finalen Akt setzt aber der Sterbewillige. Konkret heißt das: Ein Arzt würde ein entsprechendes Medikament verschreiben, der Patient nimmt es dann selbst zu sich. Was die Vorgespräche gezeigt haben: Ein Teil der Kommission möchte die Beihilfe zum Suizid entkriminalisieren, der andere meint, es solle bei dem Verbot bleiben. Die liberalsten Mitglieder sprechen sich sogar – unter bestimmten Bedingungen – für die Straffreiheit für Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) aus, wo der Arzt die Tatherrschaft begeht. Einigkeit herrscht bei der Notwendigkeit des Ausbaus von Palliativversorgung und Hospizwesen.

Wir werden in diesem Phänomen die unterschiedlichen Sichtweisen der Experten und ihre Argumentationen darlegen.

Wie viel Einfluss die heutige Empfehlung, wie auch immer sie aussehen wird, nun tatsächlich auf die Gesetzgebung hat, da sind sich auch die Mitglieder der Kommission nicht ganz sicher. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass es, wie auch schon bei der Empfehlung zum Fortpflanzungsmedizingesetz, zu einem Mehrheits- und einem Minderheitsvotum kommt.

Hier geht es zur aktuellen Empfehlung der Kommission.