Abtreibung – nur im Ausland?

von Günther Meier / 19.02.2015

In Liechtenstein ist Abtreibung strafbarWas den legalen Schwangerschaftsabbruch betrifft, bildet Liechtenstein eine Insel zwischen den Nachbarländern Schweiz und Österreich. Zwar existiert eine sehr enge Indikationenregelung, die in Notfällen eine Abtreibung erlaubt, sonst aber droht das Strafgesetzbuch den abtreibungswilligen Frauen mit einer bis zu einjährigen Gefängnisstrafe., auch Fristenlösung gibt es keine. Für Frauen soll die Kriminalisierung bei einem Schwangerschaftsabbruch nun aufgehoben werden. Grundsätzlich aber bleibt eine Abtreibung im Inland verboten. (yw)

 

Sämtliche bisherigen Versuche, im Fürstentum eine Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch zu verankern, sind bisher gescheitert. Nun soll die Situation der abtreibenden Frauen strafrechtlich verbessert werden. Als Kompromiss zwischen dem geltenden Strafrecht und den Forderungen liberaler Kreise, eine Fristenlösung wie in anderen europäischen Ländern einzuführen, unterbreitete die Regierung dem Landtag einen Vorschlag zur Entkriminalisierung der Frauen. Der Kompromiss mit der Entkriminalisierung hat sich als notwendig erwiesen, um das Fürstenhaus für eine Zustimmung zu gewinnen. Erbprinz Alois hatte 2011, als eine Initiative für die Einführung einer Fristenlösung eingereicht wurde, unmissverständlich erklärt, eine derartige Regelung niemals zu sanktionieren. Die aufgrund dieser Initiative folgende Volksabstimmung erbrachte eine Ablehnung, wobei sich das mehrheitliche Nein laut einer Meinungsumfrage nicht zuletzt auf die ablehnende Haltung des Fürstenhauses stützte.

Keine Strafverfolgung

Die Kompromisslösung, die vom Parlament in einer ersten Beratung im Dezember mehrheitlich gutgeheißen wurde, hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs fest. Die Entkriminalisierung der abtreibenden Frauen soll dadurch erreicht werden, dass die noch geltende Strafverfolgung entfällt, egal, ob der Eingriff im In- oder im Ausland durchgeführt wird. Frauen, die sich aus einer persönlichen Krise oder Notlage zu einem Schwangerschaftsabbruch entschließen, so die Argumentation der Regierung, sollen nicht zusätzlich zur seelischen Belastung vom Gesetzgeber mit Strafe bedroht werden.

Mit der Aufhebung des sogenannten Weltrechtsprinzips soll zudem sichergestellt werden, dass eine Strafverfolgung von Frauen, die eine Abtreibung im Ausland durchführen lassen, nicht mehr möglich ist. Der Wegfall des Weltrechtsprinzips gilt auch für Ärzte, die im Ausland eine Abtreibung bei einer in Liechtenstein wohnhaften Schwangeren vornehmen: Mit diesem Vorschlag folgt die Regierung mehr einem pragmatischen Ansatz, denn eine Strafverfolgung eines Arztes mit Praxis im Ausland wäre ohnehin ein schwieriges Unterfangen. Hingegen unterliegen Ärzte der Strafverfolgung, wenn die Abtreibung auf liechtensteinischem Territorium durchgeführt wird.

Spezialfall Selbstabtreibung

Aufs Glatteis begibt sich die Regierung mit dem Vorschlag, dass Selbstabtreibungen weiterhin strafbar bleiben und mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bestraft werden können. Dieser Grundsatz gilt nach Erläuterungen zum Gesetzesentwurf auch, wenn die Schwangere den Eingriff nicht mechanisch, sondern durch Einnahme von Stoffen oder Mitteln vornimmt. „Eine Selbstabtreibung liegt jedenfalls vor“, heißt es in den Erläuterungen, „wenn die Schwangere selbst angefertigte oder selbst beschaffte Substanzen einnimmt, um den Abgang des ungeborenen Kindes zu bewirken.“ Ob der Einsatz der „Pille danach“ auch unter diese Strafbarkeit fällt, war bisher noch nicht Gegenstand von Diskussionen. Aus dem Kontext des Gesetzesentwurfs aber kann abgeleitet werden, dass die Einnahme dieser Pille in Liechtenstein zu einer Strafverfolgung führen könnte. Würde dieses Medikament jedoch jenseits der nur einen Steinwurf entfernten Schweizer Grenze eingenommen, müsste die Frau unter Berücksichtigung des aufgehobenen Weltrechtsprinzips straffrei bleiben.

Kritik der Ärztekammer

Kritiker erheben gegenüber dem Gesetzesentwurf der Regierung den Vorwurf des „Abtreibungsexports“. Ohne näher auf diesen Vorbehalt einzugehen, verweist die Regierung vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung des Fürstenhauses gegenüber weitergehenden Vorschlägen auf den Kompromisscharakter des Vorschlags. Erbprinz Alois erklärte dazu, egal, wie der Schwangerschaftsabbruch im Inland geregelt werde, angesichts der Kleinheit des Landes würden Abtreibungen zum Schutz der Anonymität ohnehin im Ausland durchgeführt.

Dazu wird zweifellos auch beitragen, dass sich liechtensteinische Ärzte weiterhin strafbar machen durch ihre Hilfe zu einem Schwangerschaftsabbruch. Die Ärztekammer jedenfalls kritisierte in einer Stellungnahme, für einen „strafbaren Abbruch“ werde sich wohl kaum ein Arzt finden lassen. Gegenüber der noch geltenden Situation bringe der Vorschlag der Regierung zwar Vorteile für schwangere Frauen, jedoch entstehe ein „politischer und rechtlicher Flickenteppich“.