Martin Meissner / AP

Klimagipfel

Alle Länder beim Klima gefordert

von Markus Hofmann / 14.12.2015

Der erste global verbindliche Vertrag, der alle Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, ist das Ergebnis vieler Kompromisse. Das Pariser Abkommen ermöglicht es, die Anstrengungen aller Länder mit der Zeit zu erhöhen.

Worum es in der globalen Klimapolitik im Kern geht, hat die Pariser Klimakonferenz in einem ihrer Beschlüsse vom vergangenen Samstag in klaren Worten festgehalten. Der Klimawandel sei eine dringende und potenziell nicht rückgängig zu machende Gefahr für menschliche Gesellschaften sowie den Planeten. Um dieser Bedrohung zu begegnen und die Treibhausgasemissionen rasch zu senken, sei die weitestmögliche Zusammenarbeit aller Länder notwendig. Gleichzeitig stellen die 195 Staaten sowie die EU mit „großer Sorge“ fest, dass ein Graben zwischen den Anstrengungen der einzelnen Länder im Kampf gegen den Klimawandel und dem angestrebten Ziel einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius bestehe.

Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die in einem Entscheid der 21. Klimakonferenz der UNO ihren Ausdruck findet, versuchen die Staaten nun mit einem neuen Klimavertrag, dem Pariser Abkommen, zu überbrücken. Daran gearbeitet haben sie seit Jahren. Bereits 2007 hatte man sich in Bali vorgenommen, ein solches Abkommen spätestens 2009 in Kopenhagen ins Leben zu rufen. Es misslang. Doch nach mehreren Jahren harter Verhandlungen, die mehr Tiefen als Höhen kannten und oft durch einen unergiebigen Streit zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gekennzeichnet waren, ist es geschafft. 12 Seiten und 29 Artikel umfasst das völkerrechtlich bindende Pariser Abkommen, hinzu kommen 20 Seiten weniger verbindlicher, aber gleichwohl wichtiger Entscheide.

Die Dekarbonisierung fehlt

Ganz zu Beginn wird das Klimaziel verankert. So soll die globale durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius gehalten werden. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, damit die Erwärmung nicht über 1,5 Grad steigt; damit anerkennt man ausdrücklich, dass die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels auf diese Weise signifikant reduziert werden können.

Über die Zahl 1,5 wurde an der Klimakonferenz ausgiebig gestritten. Dass sie Eingang ins Abkommen gefunden hat, ist vor allem ein Sieg der kleinen Inselstaaten, die sich durch den Anstieg des Meeresspiegels in ihrer Existenz bedroht sehen. Ziele sind gut und recht, entscheidend ist aber, wie sie erreicht werden sollen. Dies war daher einer der großen Knackpunkte an den Pariser Verhandlungen. Die Staaten einigten sich darauf, möglichst rasch das Maximum der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Entwicklungsländern wird dafür etwas mehr Zeit als den Industriestaaten eingeräumt. Nach dem Peak sollen die Emissionen rasch sinken.

Dies ist eine vergleichsweise schwache Formulierung. Etliche Umweltschutzorganisationen und Wissenschaftler hatten gehofft, dass die Pfade der Emissionsminderung mit klaren Daten verknüpft würden. Eingang ins Pariser Abkommen fand ein Kompromiss: In der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts soll eine „Balance zwischen menschengemachten Emissionen und der Entfernung von Treibhausgasemissionen durch Senken“ erreicht werden (zum Beispiel durch die Wiederaufforstung von Wäldern oder andere Formen der künstlichen Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre). Das bedeutet, dass zwischen 2050 und 2100 die Treibhausgasemissionen auf netto null fallen sollen. Das Wort „Dekarbonisierung“ taucht im Vertrag nicht auf. Dieses wäre ein deutlicheres Signal für ein baldiges Ende des fossilen Zeitalters gewesen.Ein Paradigmenwechsel ist, dass alle Staaten dazu beitragen müssen, die Klimaziele zu erreichen. Das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll hat nur Industriestaaten in die Pflicht genommen. Mittlerweile sind aber neben den USA und der EU China und Indien zu den größten Treibhausgas-Emittenten aufgestiegen. Die Industriestaaten wollten daher mit gutem Grund nicht länger alleine für die Reduktion von Treibhausgasen zuständig sein.

Bisher haben 188 Staaten ihre nationalen Klimaziele bei der Uno eingereicht. Das Pariser Abkommen schafft einen Mechanismus, dass diese nationalen Anstrengungen nicht nur regelmäßig überprüft, sondern auch nach und nach verschärft werden. Ein erstes Mal soll eine Überprüfung 2023 und danach alle fünf Jahre stattfinden. Ebenfalls entschieden wurde, dass sich die Staaten bereits 2018 über ihre Klimaziele austauschen. Länder, die Ziele für 2025 festgelegt haben, sollen bis 2020 neue Ziele definieren. Jene Staaten, die ihre Ziele bis 2030 gesetzt haben, sollen diese aufdatieren.

Dieses System der Überprüfung ist ziemlich robust. Es kompensiert zu einem Teil die zurückhaltend formulierten globalen Klimaziele. Wie immer war die Frage der Finanzierung höchst umstritten. Gemäß Pariser Abkommen sollen Industriestaaten die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel finanziell unterstützen. Auch andere Länder – hiermit sind die zu einigem Wohlstand gekommenen Schwellenländer gemeint – sind aufgerufen, weiterhin oder neu Finanzhilfen zu leisten.

Die von den Industriestaaten bereits 2009 versprochenen 100 Milliarden Dollar pro Jahr fanden Eingang in einen Entscheid der Klimakonferenz. Ebenfalls festgehalten wird, dass vor 2025 ein neues Finanzierungsziel gesetzt werden soll, das die 100-Milliarden-Dollar-Basis nicht unterschreiten darf.

Emissionshandel möglich

Die Staaten erachten es gemäß Pariser Abkommen als wichtig, dass vom Klimawandel verursachte Schäden abgewendet und minimiert werden müssen. Dieser Passus war den Entwicklungsländern ein wichtiges Anliegen. Er begründet aber keine Haftpflicht oder Kompensationszahlungen. Dies hätten die USA und Europa nicht akzeptiert. Der bereits bestehende Mechanismus im Umgang mit Klimaschäden, der 2013 in Warschau eingeführt wurde, wird weitergeführt.Weiterhin sind „freiwillige“ Maßnahmen zur Reduktion von Klimagasen möglich. Der Emissionshandel soll also nach wie vor möglich sein. Sobald 55 Staaten, die zusammen für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das Pariser Abkommen ratifiziert haben, wird es in Kraft treten.