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„Alternativlos“ – vom politischen Bankrott

Gastkommentar / von Ralph Janik / 10.08.2016

Irgendwann, es dürfte während der Euro-, Banken- bzw. Griechenlandkrise passiert sein, hat es sich ins politische Standardvokabular eingeschlichen: Das leidige „alternativlos“, das seither auch in Sachen Flüchtlingskrise Hochkonjunktur hat. Hören wollen es aber immer weniger.

„Politik ist die Kunst des Möglichen“ soll Otto von Bismarck gesagt haben. In den letzten Jahren scheint das Korsett der Gestaltungsfreiheit jedoch immer enger zu werden. Im Zeitalter der Globalisierung – und ja, dahinter verbirgt sich ein mittlerweile weithin abgegriffenes Schlagwort, das kaum noch jemand enger definieren möchte – üben Staaten und ihre Vertreter sich immer öfter darin, von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken. Oder, sofern sie doch allzu offen zutagetritt, sie zumindest wortgewandt zu begründen.

Wer „alternativlos“ sagt, will also kaschieren, sich in äußere Zwänge und Erfordernisse flüchten, die keiner konkret benennen kann und für die niemand Rechenschaft ablegen muss. Weltpolitik und Globalisierung (da ist sie wieder!) als diffuser Persilschein, als Ausrede und Begründung für alles. Eine gefährliche Angelegenheit, da – frei nach Hannah Arendt und ihren Ausführungen zur Bürokratie als schrecklichste aller Herrschaftsformen – hier niemand Schuld hat und niemand Verantwortung trägt.

Wenn ehemalige oder gegenwärtige Vertreter aus den höchsten Etagen der Weltpolitik aus dem Nähkästchen ihrer Erfahrungen plaudern, klingt das daher banal – es „menschelt“ ja auch dort, das Bild von kruden Geheimtreffen und dunklen Mächten bröckelt dann schnell – und unheimlich komplex zugleich. Da werden aus Staaten und Konzernen Quasi-Individuen beziehungsweise „moralische Personen“ (Copyright Emer de Vattel, Namedropping kommt ja immer gut), die einander auf einem Schachbrett unterschiedlichster und undurchschaubarer Einzelinteressen begegnen. Am Ende des Tages weiß niemand, wer sich durchgesetzt hat, ob sich jemand durchgesetzt hat und falls ja, wie es dazu kommen konnte. Der Einzelne spielt hier schon lange keine Rolle mehr, selbst dann nicht, wenn er durch „seinen“ Staat mediatisiert wird.

Schließlich gilt die Erkenntnis des beschränkten nationalstaatlichen Gestaltungsspielraums und die Notwendigkeit zwischenstaatlicher beziehungsweise, im Falle der EU, „supranationaler“ Zusammenarbeit ja mittlerweile als Binsenweisheit, die kaum jemand zu hinterfragen gedenkt. Zeitgleich lässt sich dessen ungeachtet nicht alles als alternativlos präsentieren. Im Gegenteil, eine allzu häufige Verwendung dieses eigentlich als ultima ratio geltenden Stilmittels mindert, wie das bei Inflationen nun einmal so ist, seinen Wert immens. Woraufhin jene auf den Plan treten, die dem vorherrschenden Paradigma zum Trotz doch mit Alternativen aufwarten können – übrigens mehr oder minder davon losgelöst, ob es sich um tatsächliche oder bloß scheinbare handelt. Wer keine anderen Konzepte hat oder andere in Betracht ziehen möchte, ja nicht einmal den Anschein erweckt, als würde er nach welchen suchen, sieht eben schnell alt aus. Dadurch verkommt die Vokabel von der Alternativlosigkeit schnell zum Ausdruck fehlender Kreativität oder auch fehlenden Mutes. Kurzum: zur politischen Bankrotterklärung.