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Argumentieren müssen – das Dilemma der Liberalen

Gastkommentar / von Stephan Wehowsky / 11.06.2016

In den Augen der Liberalen sind Rechtspopulisten, aber auch Linkspopulisten schreckliche Vereinfacher. Ihre Parolen täuschen politische Handlungskompetenz nur vor. Dagegen hilft nur das bessere Argument. Ein Gastkommentar von  Stephan WehowskyStephan Wehowsky ist Redaktor bei der Internetzeitung Journal 21 .

Die westlichen Gesellschaften wissen nicht mehr, wie sie ihrer Wirtschaft neuen Schwung verleihen, wie sie ihre Finanzen in den Griff bekommen, wie sie die Flüchtlingsströme kanalisieren und wie sie der Bedrohung durch Terror begegnen können. Im Zeichen dieser zunehmenden Unbeherrschbarkeit sind diesseits und jenseits des Atlantiks populistische Bewegungen zu Machtfaktoren geworden, die schon jetzt die etablierte Politik umpflügen. Diese Bewegungen halten sich nicht mehr an die Regeln der bisherigen politischen Diskurse. Die waren – selbst bis in die konservativen Lager hinein – von den Grundwerten der westlichen Demokratien geprägt.

Das Wort „Reform“ hatte und hat in diesen Diskursen einen ganz besonderen Klang, steht es doch für die Überzeugung, dass man nach vorne und nicht zurück zu gehen habe, dass also Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und die Überwindung regionaler und nationalstaatlicher Begrenzungen die Orientierungsmarken sind. Den rechten Populisten sind Forderungen dieser Art unverständlich und entsprechend verhasst. Sie setzen auf Herkunft. Fremden Kulturen und Menschen begegnen sie im eigenen Land nicht mit Respekt, sondern mit Ressentiment.

Die neue Unherrschbarkeit

In den Augen ihrer Gegner sind die Rechtspopulisten schreckliche Vereinfacher. Sie sehen in den simplen Rezepten wie „Ausländer raus“ oder „Grenzen dicht“ nur Reflexe oder Bauchgefühle, aber keine ernstzunehmenden Argumente. Aber diese Kritiker stehen vor einem Dilemma. Denn sie können zwar leicht argumentieren, dass es gar nicht so einfach ist, Ausländer in nennenswerter Zahl außer Landes zu schaffen oder Grenzen wirksam zu schließen. Doch wenn es darum geht, ihre eigenen Lösungswege plausibel zu machen, wächst der argumentative Aufwand exponentiell.

Liberalen bleibt nur das umständliche Argument. Reflexe und Bauchgefühle sind für sie inakzeptabel.

Angela Merkel hat versucht, diesem Dilemma zu entgehen und ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem auch sie zu einem grob vereinfachenden Schlagwort griff: „Wir schaffen das.“ Bekanntlich ist ihr das um die Ohren geflogen. Also bleibt Liberalen wie auch Linken in dieser Sache nur das umständliche Argument. Bloße Reflexe und Bauchgefühle sind für sie inakzeptabel.

Es wachsen aber die Zweifel daran, dass sie mit dieser Einstellung der neuen Unbeherrschbarkeit gerecht werden. Lässt man die politischen Debatten der Wahlkämpfe in den vergangenen Jahrzehnten im Zeitraffer Revue passieren, dann fällt Folgendes auf: In den USA wie in Europa wurde bis in die achtziger Jahre hinein verbissen, aber grundsätzlich sachbezogen über politische Strategien gestritten. Welcher Ansatz ist der richtige? Da ging es zum Beispiel um die Frage, wie im Zeichen des Kalten Krieges die Bedrohung durch den Warschauer Pakt zu bewerten und wie ihr zu begegnen sei. Mit der Entwicklung von Antiraketen, mit der Stationierung von zusätzlichen Mittelstreckenraketen in Europa? Nach dem Ende des Kalten Krieges drehten sich die Debatten seit Anfang der neunziger Jahre dann zunehmend um Details der Steuergesetzgebung und der Verteilung sozialer Wohltaten.

Dieses Klein-Klein ist nun durch etwas völlig anderes abgelöst worden: Parolen. Am besten hat das wohl Donald Trump begriffen, aber Marine Le Pen, Frauke Petry und andere Demagogen aus der rechten Ecke sind ihm dicht auf den Fersen. Wer hat die schlagkräftigeren Parolen? Da geht es nicht mehr, wie Intellektuelle immer noch glauben möchten, um Kohärenz und Logik.

Spielen die rechtspopulistischen Wortführer ein zynisches Spiel? Die Antwort dürfte schwierig sein. Einige dieser Wortführer sind hochintelligent, andere sind es ganz offensichtlich nicht. Für jedes Land ließe sich eine eigene Liste erstellen. Aber würde sie wirklich weiterhelfen? Macht es einen Unterschied, ob jemand zynisch mit Parolen spielt oder ob er wirklich an sie glaubt?

Luhmanns Theorie

Die Geschichte lehrt, dass es darauf nicht ankommt. Zugespitzt muss man sagen, dass es keine sozialistische Parole gibt, die in der Praxis nicht desavouiert worden wäre. Und allgemein gilt: Auch die intelligentesten und ethisch anspruchsvollsten Politiker haben sich regelmäßig die Hände schmutzig gemacht. Heute würde der Friedensnobelpreis ganz sicher nicht mehr an Barack Obama verliehen.

Es ist der 1998 verstorbene deutsche Soziologe Niklas Luhmann, der die Unbeherrschbarkeit moderner Verhältnisse am ehesten durchschaut hat. Gerade von linker Seite wurde ihm deswegen Zynismus vorgehalten. Luhmann konterte provokativ. Seine Theorie sei eine Rattentheorie, und zwar von Ratten in einem Labyrinth, sagte er. Alle Ratten suchten den Ausweg, keine kenne ihn. Also beobachten sie sich gegenseitig. Vielleicht findet eine den Weg. Das muss nicht die beste oder die intelligenteste Ratte sein. Es gibt also, das ist die Pointe von Luhmanns Theorie, keine zentrale Perspektive mehr, aus der sich Auswege bestimmen liessen.

Das bedeutet das Ende des Idealismus, dem progressive Denker noch anhängen und der sie nach wie vor sympathisch macht. Aber sie sollten diesen Posten nicht einfach räumen und den populistischen Vereinfachern das Feld überlassen. Vielmehr gilt es für sie, neu zu denken, neu zu argumentieren und selbstkritisch die Wirksamkeit ihrer Argumente zu überprüfen.