APA/HERBERT NEUBAUER

Auch ein Softstalinist hat Gefühle

Meinung / von Michael Fleischhacker / 11.04.2016

Für die Gleichbehandlungskommission steht fest, dass der amtierende Geschäftsführer der Wiener Zeitung vor drei Jahren aus rein parteipolitischen Motiven eingesetzt wurde. Er hätte eigentlich gar nicht zum Hearing eingeladen werden dürfen. Der Minister für eh alles, Josef Ostermayer, sagt lapidar: Alles in Ordnung. Ein Musterbeispiel des Softstalinismus.

Die Wiener Zeitung ist ein weltweites Unikum: Sie steht im Besitz der Republik, ihr Herausgeber ist der Bundeskanzler (historische Vorbilder sind L’Ami du Peuple, Volksstimme, Prawda), finanziert wird sie dadurch, dass alle Unternehmen gezwungen werden, jene Veröffentlichungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, dort und ausschließlich dort vorzunehmen.

Immer wieder gab es kurzzeitig Debatten über die Zeitgemäßheit eines solchen Mediums: Die Wirtschaftskammer ist im Namen ihrer Mitglieder gegen die Pflichtveröffentlichungen, die Tageszeitungen, die auf Anzeigenumsätze angewiesen sind, halten das Anzeigenmonopol für eine eklatante Wettbewerbsverzerrung (die WZ nimmt dadurch ungefähr so viel ein, wie die gesamte österreichische Presseförderung ausmacht), die ÖVP ist für die Abschaffung, wenn die SPÖ den Kanzler stellt, und die SPÖ ist für die Abschaffung, wenn die ÖVP den Kanzler stellt.

Die jeweilige Kanzlerpartei hält an der Wiener Zeitung fest, weil es irgendwie nicht übel ist, ein Medium zu haben, in dem man als Eigentümervertreter agieren kann. Zum Beispiel bei der Bestellung des Geschäftsführers oder Chefredakteurs (für die Besetzung des CR gibt es inzwischen ein Statut, das den Statuten anderer Zeitungen wie Presse oder Kurier nachempfunden wurde; der Unterschied ist, dass die anderen Statuten nicht per Festakt in der Concordia unter Anwesenheit eines ORF-Kamerateams publiziert wurden).

Weil die Wiener Zeitung aber ein Unternehmen im Bundeseigentum ist, muss sein Geschäftsführer ausgeschrieben werden. Als das vor drei Jahren zum letzten Mal passierte, weil der Vertrag des amtierenden Geschäftsführers auslief, nutzten der Kanzler und sein Chef, der Medienminister, die Gelegenheit, einem verdienten alten Freund und Parteigenossen mit akutem Jobproblem unter die Arme zu greifen: Wolfgang Riedler, Sohn von Josef Riedler, der als Eigentümer der sozialistischen Neuen Zeit in Graz die Grenzen der österreichischen Presseförderung ausgelotet hatte, bewarb sich und wurde bestellt.

Zukunft & Vergangenheit

Seine Zukunft als Hoffnung der steirischen SPÖ (er versuchte als Grazer Stadtrat einen kleinen, eleganten Putsch, scheiterte aber) hatte er bereits hinter sich, warum sollte er nicht in einer Institution der Vergangenheit Karriere machen? Und siehe da, die Möglichkeit, am Vorbild eines Vaters, der die öffentliche Hand sehr viele Millionen gekostet hatte, zu wachsen, schien die Berufungskommission zu überzeugen: Sie entschied sich für Riedler, obwohl er einige der in der Ausschreibung genannten Grundvoraussetzungen nicht erfüllte.

Das jedenfalls stellte die Gleichbehandlungskommission im Frauenministerium fest, an die sich der nicht wiederbestellte Geschäftsführer Karl Schiessl wandte, der nach 15 Jahren für Herrn Riedler weichen musste. Es wurde in mehreren Medien, darunter im Standard und im ORF-Radio, ausführlich darüber berichtet, dass die Kommission zudem dringend empfiehlt, dem Bewerber, welcher der ausschreibungswidrigen Willkür der Eigentümer-Vertreter (in der Berufungskommission saßen weisungsgebundene Beamte, Betriebsrat und eine sympathisierende Aufsichtsratschefin) zum Opfer gefallen war, eine Entschädigung zu zahlen.

Die Reaktion des Bundeskanzleramtes ist eines der besten Beispiele dafür, wie der österreichische „Softstalinismus“ funktioniert: Medien- und Verfassungsminister Josef Ostermayer ließ seine persönliche Propagandaabteilung, die wie zum Hohn „Bundespressedienst“ heißt, lapidar mitteilen, dass alles in Ordnung gewesen sei. Die einzelnen Argumente der Kommission – etwa dass Riedler wegen seiner medialen Nicht-Erfahrung nicht einmal zum Hearing hätte zugelassen werden dürfen und sein Konzept dafür bis heute nicht auffindbar ist – werden nicht einmal ignoriert.

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Das ist das Wesensprinzip des Softstalinismus: Wer die Macht hat, braucht kein Argument.

Aber auch ein Softstalinist hat Gefühle. Und weil er offensichtlich das Triumphgefühl seiner unumschränkten Macht nicht nur für sich behalten konnte, erklärte er gegenüber dem Standard„Es war nicht der Bundeskanzler und es war auch ich nicht in der Findungskommission. Und ich würde auch nicht vermuten, dass Astrid Zimmermann (Concordia), Gundi Wentner (Deloitte) oder der Vertreter des Betriebsrats sich hätten beeinflussen lassen.“

Absolute Macht hat, wer niemanden mehr beeinflussen muss. Der Betriebsrat funktioniert, Frau Wentners Anwesenheit in der Kommission ist nicht das erste SPÖ-Ticket, auf dem sie fährt, und Frau Zimmermann muss, wie jeder weiß, auch niemand drängen, einen ehemaligen ÖVP-Parteisekretär durch einen ehemaligen SPÖ-Stadtrat zu ersetzen. Muss ein wirklich starkes Gefühl sein, diese Macht zu spüren, sonst müsste man sich als Inhaber nicht solche Blößen geben, um es in vollen Zügen genießen zu können.