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Burkaverbot oder Der liberale Tango

Meinung / von Michael Fleischhacker / 28.08.2016

In den 90er Jahren, als sich wackere Fortschrittskatholiken noch am Präfekten der Glaubenskongregation, dem als „Panzerkardinal“ verunglimpften Joseph Ratzinger, abarbeiteten, wurde der Begriff des „vatikanischen Tango“ geprägt: ein Schritt vor, zwei zurück. Implizit verhandelte man damals die Frage, wie weit sich eine Religionsgemeinschaft mit ihren Regeln von der gesellschaftlichen Realität entfernen kann – Stichwort Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Homosexuellen, Geschiedenen –, ohne ihre Glaubwürdigkeit als gesellschaftliche Normsetzerin mit jahrhundertelanger Tradition zu verlieren.

Was wir derzeit rund um die Frage, wie aufgeklärt-laizistische westliche Gesellschaften mit den Verhüllungsgeboten islamischer Strömungen der strengen Observanz – afghanische Burka, saudischer Niqab – umgehen sollen, wirft dieselbe Frage auf – allerdings von der entgegengesetzten Seite: Wie weit darf sich der Staat von einigen seiner Grundüberzeugungen wie Religionsfreiheit und Recht auf Selbstbestimmung entfernen, um Mitglieder von konservativen Glaubensgruppen zur Anpassung an den gesellschaftlichen Zeitgeist zu zwingen?

Westliche Wertvorstellungen

Einig sind sich alle Debatten-Teilnehmer darin, dass die vollständige Verhüllung ein mit westlichen Wertvorstellungen nicht vereinbares Zeichen der Unterdrückung der Frau sei. Allerdings ist ohne Einzelfallprüfung schwer festzustellen, ob eine Frau sich aus eigener Glaubensüberzeugung vollverschleiert oder ob sie ein Opfer patriarchaler Unterdrückung ist.

Die Befürworter eines Burkaverbots – in Österreich hat zuletzt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, einschlägige Überlegungen angekündigt – argumentieren damit, dass es sich bei einem solchen Verbot um einen Akt der Symbolpolitik im besten Sinne handelt. Es sei, so das Argument, für das Funktionieren von Migration und Integration unerlässlich, dass die aufnehmenden Gesellschaften klarmachen, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, Zuwanderer zu akzeptieren. Dazu gehöre zentral die Gleichberechtigung der Frau, und durch das Verbot der Vollverschleierung werde die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, diesen zentralen Wert auch gegen kulturell-religiöse Widerstände durchzusetzen. Es müsse ja niemand zu uns kommen, der das nicht akzeptieren will.

Die Gegenargumente

Das Argument hat Gewicht. Dagegen stehen zwei Argumente. Erstens: Wenn man in Rechnung stellt, dass zumindest ein Teil der Frauen, die vollverschleiert sind, das aus freien Stücken tut, käme ein Verbot einer Einschränkung der freien Religionsausübung gleich. Auch wenn man so weit ginge, in Zukunft niemandem mehr die Zuwanderung zu erlauben (im Asylrecht wird es dann wirklich heikel), der einer Fraktion des Islam angehört, die Vollverschleierung gebietet: Was wäre mit jenen, die bereits über gültige Aufenthaltstitel in Österreich verfügen? Ausweisen? Polizeilich zum Ablegen des Niqab zwingen?

Das zweite Argument wiegt schwerer, weil es nicht die Kompatibilität von religiöser und kultureller Tradition der angestammten Bevölkerung und von Zuwanderern betrifft, sondern an den Kern unserer liberal-demokratischen Ordnung rührt. Ist es wirklich sinnvoll, unsere Vorstellungen von individueller Freiheit und Gleichberechtigung durch Verbote und gesetzlichen Zwang durchzusetzen? Ist unser Vertrauen in die Durchsetzbarkeit geltenden Rechts – dort, wo es zwingend notwendig ist, etwa vor Gericht, kann und muss das Ablegen des Schleiers bereits jetzt erzwungen werden – so weit erodiert, dass wir bereit sind, individuelle Freiheitsrechte auf dem Altar gefühlter Sicherheiten und vermuteter Gerechtigkeit zu opfern?

Wie schnell der Versuch, die Freiheit durch das Verbot zu garantieren, ins Lächerliche abdriften kann, hat die französische Debatte über das Burkini-Verbot gezeigt, das einige dutzend Gemeinden verhängt hatten. Muslimischen Frauen einen Ganzkörperbadeanzug zu verbieten ist so absurd, dass der französische Staatsrat die entsprechenden Verbote kassiert hat. Auch wenn die Überlegungen, die hinter dem Wunsch nach einem Burkaverbot stehen, nicht absurd, sondern berechtigt sind, ist der Unterschied auf gewisse Weise nur graduell: Im einen wie im anderen Fall nimmt die legitime Ablehnung eines gesellschaftlich-kulturellen Modells auf illegitime Weise die Mittel des liberalen Staates in Anspruch, um ein illiberales Anliegen durchzusetzen.

Und Österreich?

Das kann sich am Ende schwer ausgehen. Außer natürlich in Österreich, da gerät auch eine Debatte über so grundsätzliche Fragen zum Klamauk. Eva Glawischnig, die Vorsitzende der Grünen, hatte vor zwei Jahren einen Burkaverbot-Vorstoß des inzwischen aus der Partei vertriebenen Bundesrates Efgani Dönmez mit dem Hinweis quittiert, es sei „grundsätzliche Parteilinie“ der Grünen, „dass sich Verbote und Strafen nicht zur Problemlösung eignen.“ Da weiß man angesichts des Verbotsfurors der Grünpartei wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. Und Andreas Schieder, der Klubobmann der SPÖ im Parlament, wagte sich mit dem Hinweis an die Öffentlichkeit, dass er den Burkaverbot-Ideen des Außenministers etwas abgewinnen könne. Vor allem dann, wenn man zugleich die Homosexuellen-Ehe einführe. Dann, so Schieder, „hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt.“

Ungefähr so muss man sich wohl den liberalen Tango vorstellen, den der Panzerklubobmann der Sozialdemokraten mit den verschleierten Frauen tanzen will.