Vier Mitglieder der Bioethikkommission

„Damit sich keiner vor den Zug wirft“

von Yvonne Widler / 12.02.2015

Soeben hat die Bioethikkommission im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Empfehlung zur Sterbehilfe in Österreich präsentiert. Wie zu erwarten, kam es zu keinem einheitlichen Votum der 25 Mitglieder. Überraschenderweise gibt es sogar drei unterschiedliche Positionen.

In den letzten Wochen und Monaten diskutierten die Bioethiker folgende Themenbereiche:

  • Palliative Care und den notwendigen Ausbau
  • Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Sachwalterverfügung
  • Therapien am Lebensende und deren Verhältnismäßigkeit
  • Beihilfe zum Suizid
  • Tötung auf Verlangen

Die 25 Experten konnten sich zwar nicht zu einer einheitlichen Meinung, aber schließlich zu einer Stellungnahme durchringen, die drei unterschiedliche Ansichten vertritt. Hier eine gekürzte Version:

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Obwohl die Tötung auf Verlangen, wo eine dritte Person die Tat begeht und nicht der Sterbewillige selbst, kaum Teil der allgemeinen Diskussion war, und er mit dieser Meinung alleine steht, spricht sich der Philosoph Peter Kampits für eine Liberalisierung aus. Sein Sondervotum lautet:

Da der Unterschied zwischen Tun und Unterlassen aus ethischer Perspektive eine Grauzone aufreißt (...) sollten die Kriterien für die Reform des assistierten Suizids auch auf die Tötung auf Verlangen übertragen werden. Insofern erscheint es angebracht, für Angehörige und nahestehende Personen eine Straflosigkeit vorzusehen, wenn sie dies gegenüber einer an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidenden Person vornehmen. Darüber hinaus sollte eine Tötung auf Verlangen durch Ärzte in bestimmten Fällen entkriminalisiert werden (...).

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Bei der Beihilfe zum Suizid wurde zwischen „Verleitung“ und „Hilfeleistung“ unterschieden. Die Verleitung zum Suizid sollte demnach weiter unter Strafe stehen (§ 78 StGB). Damit will man gewährleisten, dass vulnerable Menschen keinem Druck ausgesetzt werden.

Auf die Frage, wie man das eigentlich beweisen könne, antwortet Jurist und Kommissionsmitglied Alois Birklbauer:

Keine Strafbarkeit des assistierten Suizids wird den assistierten Suizid verhindern können.

16 Mitgliedern der Kommission scheint es aber angebracht, für Angehörige eine Ausnahme bei der Beihilfe zum Suizid zu machen, und zwar dann, wenn die betreffende Person an einer tödlichen Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidet. „Damit sich keiner vor den Zug wirft, wenn er von einer schlimmen Krankheit erfährt“, so der Jurist Birklbauer. Dann sollte man Beihilfe zur Selbsttötung leisten dürfen – und das straffrei.

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Bei den Ansichten zur Beihilfe zum Suizid gingen die Expertenmeinungen auseinander, denn acht Personen sahen das mit der Straffreiheit anders. Außerdem genüge es nicht, bloß § 78 StGB in den Blick zu nehmen. Es gebe Unschärfen, wie den Begriff der „begrenzten Lebenserwartung“, zudem sei es schwierig, Ausnahmetatbestände zu prüfen. Es solle daher bei einem Verbot der Beihilfe zum Suizid bleiben. Vorgeschlagen wird aber, ein differenzierteres rechtliches Instrumentarium zu entwickeln, das bindende Richtlinien für die Strafverfolgung enthält. Dies würde die Rechtssicherheit massiv erhöhen.

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Einigkeit herrschte bei der Notwendigkeit der Stärkung der Palliativ- und Hospizdienste. Ein Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizversorgung soll bundesweit sichergestellt werden. Auch die entsprechende Infrastruktur müsse ausgebaut und finanziert werden. Die Zuständigkeiten für die Realisierung und die nachhaltige Finanzierung müssten geklärt werden. Die Kommission betont die Notwendigkeit von mobilen und stationären Einrichtungen – auch für Kinder und Jugendliche.

Die formalen und finanziellen Hürden für das Errichten von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sollen vereinfacht werden. Zudem soll das Verantwortungsbewusstsein für die Vorsorge in der Bevölkerung durch ein nationales Programm nach internationalen Vorbildern des Advance Care Planning gestärkt werden.

Den nächsten Punkt nennt die Juristin Christiane Druml, Vorsitzende der Kommission, das Herzstück der Empfehlungen. Konkret meint sie medizinische Interventionen, die keinen Nutzen für einen Patienten bringen oder deren Belastung für den Patienten größer ist als sein eventueller Nutzen und nur zu einer Sterbensverlängerung führen würden, nicht aber zu einer Lebensverlängerung. Unter bestimmten Bedingungen sollte das Unterlassen von medizinischen Hilfeleistungen zu keiner Strafverfolgung führen.

Vereinfacht heißt das:

Bei Palliativversorgung, Patientenverfügungen und übermäßigen medizinischen Behandlungen am Lebensende waren sich also alle 25 Mitglieder einig.

Bei der Beihilfe zum Suizid wünschen sich 16 Mitglieder eine Entkriminalisierung unter bestimmten Bedingungen, acht Mitglieder hingegen meinen, es soll beim Verbot bleiben.

Ein Mitglied stimmte zusätzlich auch noch für die Entkriminalisierung der Tötung auf Verlangen.

Hier geht es zur ausführlichen Empfehlung der Kommission.

Wie geht es weiter?

Jetzt bleibt natürlich die Frage offen, welchen Einfluss diese Empfehlungen auf die Gesetzgebung haben wird und was Werner Faymann eigentlich zu den Ergebnissen seiner Berater sagt. „Gesetzestexte waren ja nicht unsere Aufgabe, wir haben versucht, für das schwierige Thema eine breite Diskussion zu schaffen und schließlich eine fundierte Empfehlung abzugeben, ich denke, das ist uns beides gelungen“, so Druml. Der Pressesprecher des Bundeskanzlers, Matthias Euler-Rolle, hat uns ein Statement noch für den heutigen Tag zugesagt.

Bekommen haben wir aber keines.