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Klimagipfel

Das neue Klimaabkommen steht

von Axel Veiel / 13.12.2015

An der 21. Klimakonferenz der UNO haben die teilnehmenden Staaten in Paris ein ehrgeiziges Abkommen geschlossen. Wie dieses umzusetzen ist, bleibt allerdings weitgehend offen. 

Die Staatengemeinschaft hat sich zu einem weitreichenden Klimaschutz verpflichtet. Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen stimmten am Samstagabend die Vertreter aller 195 auf der Pariser Weltklimakonferenz zusammengekommenen Länder dem Vertragsentwurf zu, den die Konferenzleitung am Vormittag präsentiert hatte. Das Abkommen weist das von Klimafachleuten empfohlene Ziel aus, die weltweite Erwärmung, gemessen an vorindustrieller Zeit, bis Ende des Jahrhunderts deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der die Verhandlungen geleitet hatte, beschloss die Konferenz mit den Worten: „Ich schaue in den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände.“ Sein besiegelnder Hammerschlag ging in Jubel- und Beifallsstürmen unter. Aus den USA twitterte Präsident Barack Obama: „Das ist großartig.“

So klar das 1,5-Grad-Ziel auch benannt ist, den Weg dorthin lässt das Abkommen weitgehend offen. Konkrete Angaben, welche Menge an Treibhausgasen innerhalb welcher Zeit eingespart werden soll, fehlen ganz. Festgehalten ist das Ziel, möglichst schnell den Wendepunkt zu erreichen, von dem an der Ausstoß sinkt. Im Vorfeld der Konferenz hatten 185 Staaten zwar Pläne vorgelegt, wie sie ihren Kohlendioxidausstoß senken wollen. Sollten die Versprechen voll eingelöst werden, würde die Erwärmung zum Jahrhundertende aber mit 2,7 bis 3 Grad deutlich über den im neuen Abkommen ausgewiesenen Werten liegen.

In früheren Vertragsentwürfen war für die zweite Hälfte des Jahrhunderts ein Ausstieg aus den Brennstoffen Kohle, Erdöl und Gas verkündet worden. Im verabschiedeten Text ist nur noch vom „Ausbalancieren“ des Treibhausgasausstoßes die Rede. Statt des Verzichts auf die Nutzung von Kohle, Erdöl und Gas weist das Abkommen das Ziel aus, die Folgen des Ausstoßes etwa durch Aufforstung oder das Einfangen und unterirdische Lagern von Kohlendioxid auszugleichen.

Das Vertragswerk trägt den Defiziten insofern Rechnung, als es vorsieht, beginnend mit dem Jahr 2023 alle fünf Jahre Bilanz zu ziehen, die Anstrengungen zu verstärken und die Klimaschutzziele nach oben anzupassen. In einem Anhang des 2020 in Kraft tretenden Abkommens ist festgehalten, dass bereits 2018 überprüft und nachgebessert werden soll.

Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, bewertete positiv, dass der Vertrag das 1,5- Grad-Ziel ausweise und „netto null Emissionen für die zweite Hälfte des Jahrhunderts“ anvisiert würden. Er bemängelte zugleich aber, dass „Leute, die unseren Planeten plündern, vieles im Text verwässert und verschmutzt haben“. Rund 10.000 Demonstranten, die am Nachmittag am Fuß des Pariser Eiffelturms zusammenkamen, kritisierten das Erreichte gar als schlechthin unzureichend und beklagten ein Scheitern der Konferenz.

Dem Vertragsschluss vorausgegangen waren bis in die frühen Morgenstunden dauernde Marathonsitzungen und eine Verlängerung der Konferenz, die ursprünglich bereits am Freitagabend hätte enden sollen. Immer wieder waren Fürsprecher und Gegner von Klimaschutzmaßnahmen aneinandergeraten. Während vom Klimawandel besonders bedrohte Länder wie die Philippinen oder die Inselstaaten des Pazifiks auf mehr Klimaschutz drangen, versuchten die erdölfördernden Länder Saudi-Arabien und Venezuela, jeglichen Fortschritt zu verhindern.

Bis zuletzt war etwa umstritten, wer in welchem Umfang für Maßnahmen in Entwicklungsländern aufkommen soll. Angeführt von den USA, hatten die hierfür ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellenden Industriestaaten Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika in die Pflicht nehmen wollen, was diese entschieden ablehnten. In dem am Samstagabend verabschiedeten Vertragstext werden nun die nicht zu den Industriestaaten zählenden Länder „ermutigt“, die Ärmsten ebenfalls zu unterstützen.

Uneins waren sich die Länder auch gewesen, ob und in welchem Umfang von Klimakatastrophen heimgesuchte Länder Anspruch auf Entschädigung haben sollen. Im Ergebnis haben sich die Industriestaaten nun zwar bereit erklärt, durch den Klimawandel geschädigte Länder finanziell zu unterstützen. Der Rechtsweg soll den Armen freilich nicht offenstehen. In einem Anhang zum Klimaschutzabkommen ist festgehalten, dass Schadenersatzklagen ausgeschlossen sind.

Das Pariser Klimaabkommen

• Die weltweite Erwärmung wird auf deutlich unter 2 Grad begrenzt, nach Möglichkeit sogar auf 1,5 Grad.

• Die Industrieländer leisten ab 2025 mehr Finanzhilfe an die armen Länder, um den Treibhausgasausstoss zu senken und Klimaschäden zu tragen. Bis jetzt gelten 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020.

• Der Anstieg des Gasausstoßes ist raschestmöglich zu stoppen. Arme Länder erhalten mehr Zeit dafür.

• In der zweiten Jahrhunderthälfte wird nur noch so viel Treibhausgas ausgestoßen, wie die Natur abbauen kann.

• Ab 2023 wird die Einhaltung des Abkommens durch jeden Staat alle fünf Jahre überprüft.

• Beim Klimaschutz gehen die Industriestaaten voran und helfen ärmeren Ländern. Aber auch Schwellenländer tun mehr und leisten Hilfe.