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Das wichtigste Instrument erfolgreicher Politik ist Täuschung

Meinung / von Michael Fleischhacker / 18.03.2016

Man kann sich kaum noch daran erinnern, und doch ist es noch nicht einmal zwei Monate her, dass die österreichische Regierung jene „Obergrenzen“ für die tägliche bzw. jährliche Zahl von Asylanträgen beschlossen hat – die sozialdemokratische Regierungsfraktion sagt lieber „Richtwert“, das klingt grundrechtskonformer –, die künftig in Österreich gestellt werden können.

Es ist einfach inzwischen zu viel passiert. Um exakt zu sein, ist genau das passiert, was mit dem „Obergrenzen“-Beschluss erreicht werden sollte: Man diskutiert inzwischen über ganz andere Dinge, das österreichische Obergrenzen-Thema hat sich erledigt.

Genau darum ging es von Beginn an. Denn dass es nicht rechtskonform sein kann ist, einem Menschen, der es bis an die österreichische Grenze geschafft hat und „Asyl“ sagt, ein Verfahren zu verwehren, werden mit einiger Sicherheit sogar die bildungsferneren Schichten der österreichischen Bundesregierung gewusst haben. Außerdem wird von Beginn an niemand auf die Idee gekommen sein, diese Obergrenze gesetzlich festzulegen, weil das erstens lächerlich und zweitens undurchführbar wäre.

Ziel der österreichischen Politik war, den europäischen Partnern, den Wanderungswilligen und dem Rest der Welt ein Signal zu senden: Was immer wir tun können, um zu verhindern, dass mehr Menschen zu uns wollen – wir werden es tun. Dadurch sollte mitgesagt werden: Was immer die europäischen Staaten tun können, um zu verhindern, dass immer mehr Wanderungswillige über die Westbalkanroute oder über jede beliebige andere Routen versuchen, nach Schweden, Deutschland oder Österreich zu kommen – sie sollten es tun. Wie man weiß, ist das gelungen.

Eine verfassungsrechtliche Meditation

In der Zwischenzeit haben sich die beiden beauftragten Rechtsexperten mit der Frage beschäftigt, ob eine nie vorgesehene gesetzliche Regelung rechtskonform ist. Klingt eher nach einem zen-buddhistischen Kōan als nach einem wissenschaftlichen Auftrag, aber ein bisschen Meditation hat noch keinem geschadet. Herauskommen wird, dass die Tagesobergrenze unter bestimmten Umständen hält – weil es de facto bedeutet, dass man aus logistischen Gründen die Annahme des Antrags auf den nächsten oder übernächsten Tag verschiebt –, während eine fixe jährliche Obergrenze mit geltendem Recht nicht vereinbar wäre.

Was lernen wir daraus? Dass das Prinzip jeder effizienten Politik Täuschung heißt. Niemand wird behaupten wollen, dass es sich dabei um eine brandneue Erkenntnis der politischen Philosophie handelt, aber es scheint angesichts des heiligen Ernstes, mit dem jetzt die Öffentlichkeit das höchstgutachterliche Urteil in Sachen „Obergrenze“ erwartet, durchaus angebracht, daran zu erinnern. Es zeigt sich nämlich im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik immer deutlicher, wie naiv die öffentlichen Debatten in Österreich und Deutschland jeweils dann werden, wenn es um die sogenannten Menschenrechte geht.

Nein, der größere Teil der politischen Antworten auf die konkreten Probleme der aktuellen Migrationsdynamik lässt sich nicht aus den Erkenntnissen zweier österreichischer Verfassungsexperten zu einer irrelevanten rechtlichen Frage destillieren. Keine Verfassung, kein Menschenenrechtskodex, wie auch immer und wo auch immer er gesatzt sein mag, wird dazu in der Lage sein, einen humanitär akzeptablen, ökonomisch verkraftbaren und gesellschaftlich mehrheitsfähigen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu finden. Das wird nur die Politik leisten können, und sie wird sich dazu auch weiterhin eines ihrer wichtigsten Instrumente bedienen müssen: der Täuschung.