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Prozess gegen Breivik

Der Massenmörder und seine Menschenrechte

von Niels Anner / 22.02.2016

Anders Breivik kommt in Norwegen wieder vor Gericht. Der Attentäter von Utøya klagt den Staat an – wegen unmenschlicher Bedingungen in der Haft. Er könnte damit Erfolg haben.

Mit einer kurzen Umarmung im Gefängnis verabschiedete sich Anders Behring Breivik 2013 von seiner todkranken Mutter. Für den Terroristen war es der einzige persönliche Kontakt in fast fünf Jahren, sieht man vom Gefängnispersonal ab. Auch seinen Anwalt sieht Breivik seit 2011 nur durch eine Scheibe. In jenem Jahr tötete er 77 Personen, 8 von ihnen bei einem Bombenanschlag auf das Regierungsviertel in Oslo. Auf der Insel Utøya richtete er im Sommerlager der sozialdemokratischen Jugend ein Blutbad an. Der Terror des Rechtsextremen hat die norwegische Gesellschaft traumatisiert. Da Jugendliche aus dem ganzen Land auf Utøya waren, kennen sehr viele Norweger Betroffene.

Mitte März kommt Breivik, 2012 verurteilt zum Höchstmaß von 21 Jahren Gefängnis mit möglicher Verlängerung, erneut vor Gericht. Diesmal klagt der Terrorist gegen den Staat, dem er Menschenrechtsverletzungen durch ein Folterprogramm vorwirft. Der Grund: Breivik sitzt in strengster Isolationshaft, und dies so lange wie sonst niemand in der jüngeren Geschichte des Landes. Er klagt wegen fehlenden Kontakts zu Mitinsassen und Besuchern, häufiger, penibler Körpervisitationen sowie Briefzensur. Es gehe um Minimalstandards für menschliche Behandlung, sagt sein Anwalt Öystein Storrvik: „Das System geht in diesem Fall viel zu weit.“ Er und sein Mandant sind bereit, die Klage wenn nötig bis nach Straßburg an den Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen.

Heikel ist auch der Rahmen des Prozesses: Er findet aus Sicherheits- und Kostengründen nicht in Oslo, sondern in der zur Festung hochgerüsteten Gefängnis-Turnhalle in Skien in Südnorwegen statt. Journalisten erhalten wohl nur beschränkt Zugang, und Fernsehbilder von Breivik sind verboten; er soll rechtsextremen Bewunderern keine „ideologischen, vielleicht codierten Mitteilungen“ machen können. Gleichzeitig will man auf die Angehörigen seiner Opfer Rücksicht nehmen. Deren Vereinigung sieht in dem Prozess eine starke Belastung. „Ein Auslöser, der alle Wunden wieder aufreißt“, nennt es Präsidentin Lisbeth Røyneland, die auf Utøya ihre 18-jährige Tochter verlor.

Die Isolation Breiviks ist aus Sicht des Strafvollzugs aus Gründen der Sicherheit nötig, weil er besonders gefährlich, aber auch gefährdet ist. Letztes Jahr drang ein Mitinsasse in den Zellentrakt des Terroristen ein und stieß durch eine Tür Todesdrohungen aus. Dennoch stellt sich die Frage: Wie lange ist eine solche Einzelhaft vertretbar? Fortschritte in der Resozialisierung gibt es offenbar keine; Breivik sei unverändert auf seine ideologischen Ziele fixiert, zitierte der Fernsehsender NRK aus einem internen Bericht. Aus unzähligen Briefen werde sein Nazi-Gedankengut und seine Verbundenheit zu Rechtsradikalen sowie Islamhassern deutlich. Breivik darf keinen Computer benutzen, dafür aber einen Fernseher, eine Spielkonsole und eine Schreibmaschine. Ein großer Teil der Betreuung im Gefängnis besteht laut NRK darin, seinen Briefverkehr zu überwachen.

Führende Juristen beurteilen die Bedingungen im Fall Breivik als heikel. Wie sein Anwalt Storrvik sehen sie die Isolation als illegitime Zusatzstrafe. Kristian Andenaes, Professor für Kriminologie und Rechtssoziologie in Oslo, hält die mangelnde Resozialisierung und die derart lange Einzelhaft für nicht rechtens. Denn es sei klar, eine solche Verwahrung führe zu gesundheitlichen Schäden. Darin sieht auch Kjetil Larsen, Professor für Menschenrechte, einen kritischen Punkt. Dennoch glaubt er, die norwegische Justiz bewege sich noch innerhalb der internationalen Konventionen, auch mit Blick auf vergleichbare Fälle.

Anders Breivik schrieb über seine Isolation: „Auch als ich militant war, hätte ich meine schlimmsten Feinde nie so behandelt. Und schon gar nicht jemanden, der sich für das Überleben der nordischen Rasse einsetzt.“ Nun ist es an Richterin Helen Sekulic zu klären, ob Norwegen den Mann, der so unmenschlich grausame Taten verübt hat, menschlich behandelt.