KEYSTONE/APA/HANS KLAUS TECHT

Des Wählers Wille

Gastkommentar / von Konrad Paul Liessmann / 24.05.2016

In Österreich Schlimmeres zu verhindern, das war das Ziel vieler Wähler. Ihr Wille entschied somit in erster Linie darüber, was sie nicht wollten. Ein Gastkommentar von Konrad Paul LiessmannKonrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien. .

Aufatmen. Erleichterung. Europa ist gerettet! Mit denkbar knapper Mehrheit wählten die Österreicher den Grünen Alexander Van der Bellen und nicht den Freiheitlichen Norbert Hofer zu ihrem Bundespräsidenten. Aufregender als diese Wahl war nur die Symbolpolitik, die die Kandidaten, ihre Medienpartner und die politischen Auguren betrieben.

Wieder einmal schien Österreich die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält – der unaufhaltsame Siegeszug der sogenannten Rechtspopulisten drohte das höchste Amt eines westeuropäischen Staates zu okkupieren, an guten Ratschlägen europäischer Politiker, doch diese Schmach nicht zuzulassen, mangelte es nicht; die mit Lust herbeigeschriebene Angst vor einem Abdriften in autoritäre Verhältnisse verschaffte Van der Bellen eine Allianz in letzter Minute, die von der ÖVP bis zum neuen Bundeskanzler Kern, von der ehemaligen Konkurrentin Irmgard Griss bis zu liberalen Katholiken, von Wissenschaftlern bis zu Poeten reichte. Viele von diesen gaben aber gerne zu, nur das kleinere Übel gewählt zu haben, um Schlimmeres zu verhindern.

Ein tiefer Graben ziehe sich durch die Wählerschaft, die nahezu gleich starken „Lager“ stünden einander feindselig gegenüber.

Schlimmeres wurde verhindert. Das war das Telos dieser Wahl. Der Wille des Wählers entschied vorab darüber, was dieser nicht wollte. Aber das Land, so kann man es lesen, sei nun gespalten. Ein tiefer Graben ziehe sich durch die Wählerschaft, die nahezu gleich starken „Lager“ stünden einander feindselig gegenüber, die urbanen, gebildeten, weiblichen, weltoffenen Europäer auf der einen, die rustikalen, schlecht ausgebildeten, provinziellen männlichen Antieuropäer auf der anderen Seite. So hätte man es vielleicht gerne. Dass die FPÖ mit ihrer chauvinistischen und xenophoben Rhetorik genau jene Wählerschichten erreicht, die sich von der herrschenden Politik ebenso wenig angesprochen fühlen wie vom Vokabular und von den Attitüden der Meinungseliten, ist allerdings nichts Neues.

Neu ist, dass mit diesen Ressentiments die Hälfte der Wähler mobilisiert werden konnte. So viele ungebildete Männer gibt es nicht einmal in Österreich. Hier würde es sich doch lohnen, ein wenig genauer hinzuschauen. Gespalten ist das Land deshalb aber nicht. Es hat sich nur ein bisschen in Demokratie geübt. Und knappe Mehrheiten bei divergenten Positionen gehören nun einmal zu deren Usanzen. Es ist deshalb auch nicht notwendig, fiktive Gräben rhetorisch zuzuschütten. Es würde genügen, die sozialen Spannungen und Verwerfungen, die es auch in diesem Land gibt, wahrzunehmen, angemessen darauf zu reagieren und endlich zu akzeptieren, dass Demokratie nicht die Herstellung von ideologischer Einheit, sondern den zivilisierten Umgang mit politischen Differenzen bedeutet.

So viele ungebildete Männer gibt es nicht einmal in Österreich. Hier würde es sich doch lohnen, ein wenig genauer hinzuschauen.

Während alle gebannt auf Norbert Hofer und den mit ihm assoziierten Rechtspopulismus starrten, wurde allerdings übersehen, dass mit Alexander Van der Bellen nun erstmals in Österreich der Vertreter einer kleinen Oppositionspartei das höchste Amt im Staate übernimmt. Dies zeigt, dass die Traditionsparteien bei Bedarf jederzeit abgewählt werden können. Die Zweite Republik ist damit allerdings, wie viele orakelten, noch lange nicht zu einem Ende gekommen. Das wäre sie auch unter einem Präsidenten Hofer nicht, denn in der Verfassung dieser Republik steht nirgends, dass alle wichtigen Ämter im Staate nur von zwei Parteien besetzt werden dürfen. Der Wille des österreichischen Wählers hat damit aber doch signalisiert, womit auch die europäischen Demokratien bis auf weiteres werden leben müssen: Fast alles ist möglich.