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Die Flucht der Dilettanten in den Ausnahmezustand

Meinung / von Michael Fleischhacker / 04.10.2016

Gelegentlich könnte man den Eindruck bekommen, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka eine größere Krise oder vielleicht sogar einen kleineren Krieg herbeisehnen. Der raunende Ton, mit dem die beiden „Sicherheitsminister“ vor einer Woche die Einsetzung eines „Sicherheitskabinetts“ für Krisen- und Kriegsfälle argumentierten, ist wirklich befremdlich.

Die Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand klingt da durch, die Sehnsucht danach, endlich einmal durchgreifen zu können, endlich einmal zeigen zu können, dass man schon könnte, wenn man nur dürfte.

Es waren nicht zufällig diese beiden Minister, die in der Diskussion um die sogenannte „Notverordnung“ zur Einführung eines strengeren Grenz- und Asylregimes besonders stark darauf drängten, sie möglichst lange vor Erreichen des „Richtwerts“ in Kraft zu setzen. Was treibt die beiden? Hatten sie sich zurückgezogen, um gemeinsam Carl Schmitts „Politische Theologie“ zu studieren, die er zur Klärung seines Souveränitätsbegriffs mit dem berühmten Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ beginnt?

Kein Theorie-Überschuss

Eher nein. Das Agieren des Innen- und des Verteidigungsministers erweckt nicht wirklich den Eindruck, als habe man es mit einem Ventil zur Ableitung angestauten Theorie-Überschusses zu tun. Dabei spielen die beiden derzeit mächtigsten Politiker des Landes – warum sie mächtiger sind als Kanzler und Vizekanzler, hat Johannes Huber hier beschrieben – mit großer Instinktsicherheit auf einem politischen Klavier, dessen theoretischer Bauplan immer wieder einen Blick wert ist:

Carl Schmitt unternahm den Versuch, den Ausnahmezustand, der eigentlich dadurch gekennzeichnet ist, dass er die Rechtsordnung zumindest in Teilen außer Kraft setzt, in den Rechtsbestand und damit in die Staatsmacht zu integrieren und der politischen Führung als permanentes Instrument an die Hand zu geben. Giorgio Agamben versucht mit Verweis auf Schmitt zu zeigen, dass sich im Zentrum der politischen Macht schon immer die nackte Gewalt verborgen hat. Durch diese Verbindung von Gesetz und Gewalt, sagt Agamben, sei das Recht an sich in Frage gestellt. Oder anders gewendet: Souveränität basiert immer auf Unrecht.

Auch Agamben hat in seiner Schrift „Ausnahmezustand“ ein populäres Zitat geliefert: „Der Ausnahmezustand hat heute seine weltweit größte Ausbreitung erreicht.“ Das war 2003, unter dem Eindruck der US-Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001, mit Blick auf den Zustand der Rechtlosigkeit im Lager von Guantánamo. Das Lager, auch das Flüchtlingslager, meint Agamben, ist der Raum gewordene Ausnahmezustand.

Die Ausbreitung des Ausnahmezustandes hat in den 13 Jahren, die seit der Veröffentlichung von „Ausnahmezustand“ vergangen sind, weiter zugenommen. Wir haben gesehen, dass auch in gefestigten Demokratien wie Frankreich die Macht nicht davor gefeit ist, über den Weg des Ausnahmezustands jene Grenzen zwischen Öffentlich und Privat aufzuweichen, die für ein auf dem Recht beruhendes Verhältnis zwischen Staat und Bürger konstituierend sind. Vom Ausnahmezustand, den der türkische Präsident nach dem gescheiterten Putsch verhängt hat und nun wohl auf Dauer stellen wird, nicht zu reden.

Ähnlichkeiten und Unterschiede

Natürlich kann man das österreichische Geraune vom Notstand, der bei der Erreichung der Flüchtlings-Obergrenze ausbrechen würde, und vom Sicherheitskabinett, das man für den Fall der Fälle schleunigst zu planen habe, weder mit dem Ausnahmezustand in Frankreich noch gar mit jenem in der Türkei vergleichen. Frankreich wurde Ziel massiver Terrorattacken, in der Türkei wird ein autoritäres Regime gefestigt. Aber in Abstufungen zeigt sich doch in allen drei Fällen, was sich hinter dem Sprechen und Handeln in Bezug auf den Ausnahmezustand verbirgt: einerseits der Versuch der Staatsmacht, ihr Scheitern an der Normalität zu kaschieren, andererseits der Wille der Staatsmacht, über den Ausnahmezustand zu erreichen, was ihr im Rahmen der Gesetze nicht möglich ist.

Recep Tayyip Erdoğan hat den gescheiterten Dilettantenputsch genutzt, die Verfestigung der autoritären Strukturen mit den Mitteln des Ausnahmezustands zu beschleunigen. François Hollande hat versucht, das Bild von der lächerlichen Figur, das er während seiner bisherigen Präsidentschaft abgegeben hat, um das Bild des Souveräns zu ergänzen, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Und die österreichische Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass sie zwar nicht alltagstauglich, aber immerhin krisenfest ist.

Plumpes Ablenkungsmanöver

Das ist ja auch das Ärgerliche an dem permanenten Notstands- und Krisen- und Sicherheitskabinettsgerede: dass es ein plumpes Ablenklungsmanöver ist. Klar kann man sich mal einen halben Tag damit beschäftigen, wie man im Fall des Falles ein Sicherheitskabinett organisiert, ob mit drei, fünf oder sieben Ministern. Aber das politmediale Dauerfeuer der beiden sogenannten Sicherheitsminister hat eben nur zwei Ziele: die eigene Position zu befestigen und mit dem Druck der öffentlichen Stimmung Budgetmittel für das Innen- und das Verteidigungsressort zu lukrieren, und das ziemlich vollständige Versagen der Regierung im politischen Alltag zu kaschieren.

Wir brauchen in absehbarer Zeit kein Sicherheitskabinett, außer es bricht irgendwo im Burgenland ein Vulkan aus oder es landen Aliens in Villach. Beides ist nicht in Sicht. Was wir bräuchten, wäre ein Alltagskabinett, das dazu in der Lage ist, die ganz einfachen Fragen zu beantworten, die in diesem Land seit Jahrzehnten unbeantwortet sind: Warum haben wir noch immer ein maria-theresianisches Schulsystem? Wozu bauchen wir neun Bundesländer, die Geld ausgeben, aber keines einnehmen? Was tut der Staat mit der Hälfte unseres Geldes? Warum lässt er uns Bürger nicht einfach in Ruhe unser Leben leben?

Nein, vor der Übernahme des Staates durch autoritäre Kräfte, die sich des Ausnahmezustandes bedienen, müssen wir uns nicht fürchten. Aber die Flucht der Dilettanten aus der Realität, mit der sie nicht zurechtkommen, in den Ausnahmezustand, der ihnen die Phantasie von Größe und Autorität ermöglicht, ist ärgerlich genug.