In Memoriam Heinz Oberhummer

„Die Aufklärung setzt sich immer durch“

von Yvonne Widler / 23.02.2015

„Die katholische Kirche hat Österreich in Geiselhaft genommen.“ – Heinz Oberhummer kann sehr direkt sein. Der Physiker ist Obmann der Initiative Religion ist Privatsache. Zusammen mit dem Mitgründer Eytan Reif setzt er sich mit dem laizistischen Verein für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein – vor allem in Sachen Sterbehilfe.

Wir treffen die beiden in einem Wiener Kaffeehaus, wo sie uns von ihrem Engagement berichten. Heinz Oberhummer und Eytan Reif haben sich dem juristischen Aktivismus verschrieben. Ihre Initiative engagierte sich zum Beispiel in der KreuzdebatteDie Diskussion darüber, ob in Klassenzimmern Kreuze hängen sollen oder nicht. und forderte Ethikunterricht für alle Schüler in Österreich. Seit geraumer Zeit beschäftigen sie sich auch mit der Sterbehilfe. Genauer gesagt mit dem assistierten Suizid.

In Österreich ist dieser strafbar, „noch“, wie beide betonen. Diese Debatte ist hochaktuell: In den letzten Monaten gab es eine parlamentarische Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ und auch die Bioethikkommission des Bundeskanzleramts widmete sich dem Thema.

Der Begriff Würde fällt oft, wenn es um Sterbehilfe geht. Auch bei Oberhummer und Reif. Oberhummer dazu: „Der Begriff Würde wird von der katholischen Kirche in einem ganz anderen Sinn gebraucht, als wir ihn verstehen.“ Reif ergänzt: „Wenn man mit dem Begriff der Würde herumzuhantieren beginnt, dann landet jeder dort, wo er landen will.“

Verbotener Verein

Am Anfang des vergangenen Jahres wollten die beiden den Verein „Letzte Hilfe – Verein für ein selbstbestimmtes Sterben“ gründen. In dessen Statuten heißt es unter anderem:

Der Verein verfolgt seinen Zweck (§ 2), indem er

[…]

2. Mündigen Mitgliedern, die an einer unheilbaren, schweren Krankheit leiden, schwer behindert sind bzw. mit einer schweren Behinderung zu rechnen haben oder unerträglichen Schmerzen ausgesetzt sind, auf ihren expliziten Wunsch beratend bezüglich eines Freitodes zur Seite steht.

3. Mündigen Mitgliedern, die an einer unheilbaren, schweren Krankheit leiden, schwer behindert sind bzw. mit einer schweren Behinderung zu rechnen haben oder unerträglichen Schmerzen ausgesetzt sind, auf ihren expliziten Wunsch alleine oder gemeinsam mit anderen Organisationen im In- und Ausland behilflich ist, ein Sterben in Würde zu ermöglichen. […]

Wenig überraschend untersagte die Wiener Landespolizeidirektion die Gründung. Verstoßen die Vereinsstatuten doch gegen § 78 StGB („Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen“). Umgehend haben Oberhummer und Reif Beschwerde gegen die Nichtzulassung eingereicht. Das war vor ca. einem Jahr. Seit der öffentlichen Verhandlung beim Wiener Verwaltungsgericht im Oktober 2014 haben sie nichts mehr gehört. „Es kann durchaus sein“, so Reif, „dass der Richter die Klage direkt an den Verfassungsgerichtshof weiterleitet.“ Geht es doch im Kern um eine verfassungsrechtliche Frage. In ihrer Beschwerde führen sie an, dass § 78 StGB nicht verfassungskonform ist. Da der Suizid nicht unter Strafe stehe, könne man nicht, so die Argumentation, die Beihilfe zu einer legalen Tat bestrafen.

Die Nicht-Debatte

Von der Politik erwarten sie sich nicht viel. Bei der Enquete-Kommission standen die Themen Sterbehilfe und assistierter Suizid nicht auf der Tagesordnung. Typisch für Österreich sei das, wie Oberhummer es ausdrückt. „Das Thema wurde einfach unter den Teppich gekehrt.“ SPÖ, NEOS und die Grünen deuteten nach der Enquete-Kommission an, dass sie zumindest bereit sind, über eine Entkriminalisierung des § 78 StGB zu sprechen. Aber für Reif sind das nur „Lippenbekenntnisse“. Auch von der Bioethik-Kommission erhoffen sich die beiden nichts. Für sie gilt es eher herauszuhören, was das eine oder andere Mitglied sagt, und nicht, was die Kommission als Ganzes vertritt: „Sitzen dort doch unter anderem sehr fachinkompetente Personen, die von den Religionsgemeinschaften dorthin geschickt worden sind“, so Reif, „die vertreten nicht Wissen, sondern Glauben.“

Selbstbestimmt bis zum Ende

Neben der ganzen juristischen Debatte dürfe man nie vergessen, dass dahinter menschliche Schicksale stehen, wirft Oberhummer ein. Er erzählt, wie er sein eigenes geregelt hat: „Ich habe mit meiner Frau eine Vereinbarung. Ich vertraue ihr und sie mir. Wenn dieser Fall eintreffen sollte, dann wird sie die entsprechenden Maßnahmen einleiten.“ Die Palliativmedizin und das Hospizwesen sehen Oberhummer und Reif beide durchwegs positiv. Es geht ihnen aber um jene Menschen, die nicht in ein Hospiz, sondern selbstbestimmt zu Hause sterben wollen. Für die eine Patientenverfügung auch nicht Frage kommt, greift diese doch erst, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Sie wollen für die Menschen eintreten, für die Sterben in Würde bedeutet, zu sterben, bevor der Körper beispielsweise vom Krebs komplett zerfressen ist. „Ich möchte das nicht. Und viele andere Menschen möchten das auch nicht. Da verliert man einfach seine Würde“, so Oberhummer. Er fasst es so zusammen: „Ein selbstbestimmtes Leben und ein würdevolles Sterben, das sind meine beiden Prinzipien.“

Modell Oregon

Weder die Schweiz noch die Benelux-Länder sind Vorbild für die Initiative. „Idealerweise kommt es zu einer Lösung, die das Ganze zwischen Arzt und Patienten regelt. Damit würde der Verein nicht mehr benötigt. Wir würden beide auf die Gründung des Vereins verzichten, wenn zum Beispiel eine Regelung wie in Oregon kommt“, sagt Reif.

In Oregon ist es einem Arzt erlaubt, solange er sich an eine Reihe von Auflagen hält, einem Patienten ein tödliches Medikament zu verschreiben. Der Arzt darf beim Suizid auch anwesend sein, solange er das Medikament nicht selbst verabreicht. Klarstellen möchten sie noch, dass „sie natürlich keinen Arzt zwingen wollen, das gegen sein Gewissen zu tun. Es bleibt eine Gewissensfrage des Arztes.“

Es läuft wohl alles auf eine Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof hinaus. Aber auch dem sieht Reif eher skeptisch entgegen. „Ein Problem nebenbei ist, dass auch der österreichische Verfassungsgerichtshof seit 2002 tiefschwarz und kirchlich besetzt ist.“ Aber hindern werde sie das nicht. Sie werden es immer wieder versuchen.

Oberhummer ist sich sicher: „Die Aufklärung setzt sich am Ende immer durch. Auch in Österreich.“

 

Erste Reaktion der Plattform Letzte Hilfe zu den Empfehlungen der BioethikkommissionAls „ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ wertet die Plattform „Letzte Hilfe“ die jüngste Empfehlung der Bioethikkommission, § 78 des Strafgesetzbuches zu ändern. „Diese kategorische strafrechtliche Bestimmung ist diskriminierend und keineswegs dazu geeignet, die zugrunde liegende, sehr komplexe Thematik sachlich zu adressieren“, meint Reif. Nach Reifs Ansicht sind die Empfehlungen der Bioethikkommission, in gewissen Fällen nur „Angehörige und persönlich nahestehende Personen“ straffrei zu stellen, mangelhaft: „Die Inanspruchnahme eines Rechts auf Suizidbeihilfe darf nicht von familiären Umständen abhängig gemacht werden. Im Kontext der noch tagenden parlamentarischen Enquete „Würde am Ende des Lebens“ sind laut Reif die Empfehlungen der Bioethikkommission „dennoch erdrückend“, da „sie sich an die jüngsten positiven Impulse aus Kanada und Kalifornien reihen und verdeutlichen, wie lückenhaft und einseitig die Debatte hierzulande bisher geführt wurde“.