APA/HANS PUNZ

Die NGOs sind nicht die Zivilgesellschaft

Meinung / von Michael Fleischhacker / 22.03.2016

Ein Brief empört die Hilfsorganisationen, die während des vergangenen Herbstes für die Versorgung hunderttausender durchreisender Flüchtlinge gesorgt haben. In dem Brief steht, dass die Hilfsorganisationen melden sollen, wie viel sie an Spenden für ihre Betreuungsleistungen erhalten haben, weil der Bund ihnen nur die Differenz zwischen tatsächlichen Kosten und Spendeneinnahmen zahlt. So steht es in einem Abkommen, das aus dem Oktober des vergangenen Jahres datiert.

Ebenfalls empört sind Grüne und die NEOS. „Jene Hilfsorganisationen zu bestrafen, die von privaten Spendern und Spenderinnen die so dringend notwendige Unterstützung für die Flüchtlingshilfe erhalten haben“, sei „an Bösartigkeit nicht zu überbieten“, findet Eva Glawischnig. Das sei „ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft.“ Nikolaus Scherak, der Menschenrechtssprecher der NEOS, ortet eine „Spendenverstaatlichung bei den Hilfsorganisationen“ und bezichtigt die Regierung der „Zechprellerei“.

Man kann die Aktion der Regierung natürlich für kleinlich halten angesichts der Tatsache, dass, wie Moritz Moser hier zu Recht erwähnt, dieselbe Regierung im Fall von Hochwassern oder anderen Naturkatastrophen einen Narrativ wählt, der großzügig von einer „Verdoppelung“ der Spendengelder spricht, statt knausrig nur „den Rest“ zu übernehmen. Man kann sogar, wie Josef Votzi im Kurier, fordern, „die Helfer zu vergolden“ und behaupten, der Staat wolle nun „Spendern in die Tasche greifen“, was „dreist und dumm“ sei.

Was ist das eigentlich, die Zivilgesellschaft?

Man kann aber auch fragen, was die jetzt Empörten eigentlich meinen, wenn sie „Zivilgesellschaft“ sagen. Was ist eigentlich so schlimm daran, dass die Hilfsorganisationen die Spendengelder, die sie für ihre Flüchtlingsbetreuung gesammelt haben, auch für die Flüchtlingsbetreuung aufwenden und nicht auf die hohe Kante legen, weil der Staat die gesamten Kosten übernimmt? Besteht denn das Wesen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ nicht genau darin, dass ihre Akteure bewusst ohne Auftrag und Finanzierung des Staates agieren, weil ihnen die Sache, für die sie sich engagieren, wichtig ist, ungeachtet der möglichen oder tatsächlichen Aktivitäten des Staates? Würde man nicht eher erwarten, dass Exponenten der Zivilgesellschaft stolz darauf sind, dort zu agieren, wo es notwendig ist, der Staat aber nicht agiert? Und würde man von ihnen nicht eher erwarten, dass sie vom Staat anstelle von Subventionen mehr Steuerzurückhaltung verlangen, damit der Spielraum der Bürger für die Finanzierung ihres eigenständigen Engagements größer wird?

Wenn jetzt davon gesprochen wird, dass der Staat da ziemlich billig rausgekommen sei, weil die freiwilligen Helfer ihre Arbeitszeit ohnehin nicht verrechnen, muss man sich ernsthaft fragen, was das alles mit einem einigermaßen nachvollziehbaren Begriff von „Zivilgesellschaft“ zu tun haben soll. Für die österreichischen NGOs trifft dieser Begriff ohnehin schon längst nicht mehr zu, sie sind zu parastaatlichen Organisationen geworden, outgesourcte Menschlichkeitsdientsleister, die korrekt bezahlt werden und wohlgelitten sind, solange sie nicht vorlaut werden. Vorlaut werden sie meistens, wenn es um die Neuverhandlung der Dienstleistungsentgelte geht, so wie gerade jetzt. In diesen Kontext sollte man die Debatte auch stellen.

Dass die NGOs kaum noch der zivilgesellschaftlichen Sphäre zuzuordnen sind, spricht überhaupt nicht für sie, im Gegenteil. Das ist Teil ihrer Professionalisierung. Sie stehen als Anbieter sozialer Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern, und eine ihrer Stärken in diesem Wettbewerb ist, dass sie, im Unterschied zu ihren kommerziellen Wettbewerbern, auch auf zivilgesellschaftliche Ressourcen in Form von Geld und freiwillig geleisteten Arbeitsstunden zurückgreifen können.

Welche Verstaatlichung?

Die Aufregung über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe des vergangenen Herbstes zeugt nicht, wie Nikolaus Scherak meint, von einer „Spendenverstaatlichung“, sondern von der Verstaatlichung der Zivilgesellschaft, und das bedeutet am Ende: von ihrer Zerstörung. Die Idee, dass es einer Bestrafung von Hilfsorganisationen gleichkomme, wenn sie das Geld ihrer Spender für die Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen müssen, und nicht zur Gänze vom Staat finanziert werden, zeigt, dass wir es nicht mit einem staatlichen Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft zu tun haben, sondern mit der Verödung eines vernünftigen Begriffs von Zivilgesellschaft.

Man kann gut der Meinung sein, dass die Betreuung von durchreisenden Flüchtlingen, die sich keinerlei staatlicher Kontrolle oder Registrierung bei der Ein- oder Ausreise unterziehen müssen, eine hoheitliche Aufgabe und daher vom Staat zu leisten oder zumindest zu finanzieren sei. Aber wenn man das so sieht, sollte man sich jedes zivilgesellschaftlichen Pathos enthalten. Das wirkt dann einfach nur hohl.