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EU und Türkei

Diplomatie und Innenpolitik: Die feine Balance

von Ralph Janik / 13.08.2016

Im Hinblick auf Christian Kerns Äußerungen zu den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen gilt es einmal mehr, das richtige Verhältnis zwischen Innen- und Außenpolitik zu finden. Auch wenn es sich um unterschiedliche politische Felder handelt, lassen sie sich nichtvollständig trennen.

Diplomatie, das ist, um Sir Ernest Satow und sein Standardwerk zu diesem Thema heranzuziehen, die „Anwendung von (Geheimdienst-)Wissen und Taktgefühl in den offiziellen Beziehungen zwischen Regierungen unabhängiger Staaten.“

Hier gelten also eigene Regeln und Gesetzmäßigkeiten, innenpolitische Prämissen und Vorstellungen müssen sich nicht mit dem Gebärden nach außen hin decken. Ganz im Gegenteil, diese beiden Felder operieren über weite Strecken losgelöst und unabhängig voneinander.

Zugleich – und das ist der springende Punkt – wäre es allerdings verfehlt, sie vollständig zu entkoppeln. Weder kann die Innenpolitik das Gebärden im internationalen Raum zur Gänze bestimmen, noch kann die Außenpolitik sich von der Rücksichtnahme auf die Befindlichkeit der jeweiligen Parlamente und der eigenen Bevölkerung lösen.

Denn: Wenn der Zerfall zwischen innen und außen zu weit voranschreitet, eröffnen sich dadurch Lücken, die von jenen gefüllt werden, die bereit sind, mit tradierten und kaum bis gar nicht zur Diskussion gestellten – um es mit Pierre Bourdieu zu sagen doxischen – Selbstverständlichkeiten zu brechen. Die mit dem nackten Zeigefinger auf das Dunkel in der diskursiven Ecke zeigen und daraus erfolgreich Kapital schlagen.

Das lässt sich etwa im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf gut beobachten. Ein Donald Trump punktet auch damit, mit den Gepflogenheiten der dortigen Diplomatie offen zu brechen. Klare Ansagen statt Nuancen. Gezieltes und offenes Ansprechen bis Hinterfragen von Traditionen und Gewohnheiten, darunter insbesondere die spätestens seit dem US-Eintritt in den Zweiten Weltkrieg in unterschiedlicher Intensität gelebte globale Führungsrolle der USA. Man kann von Trump halten, was man will, er steht damit dem Grunde nach nicht alleine da (so befürwortet eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegenwärtig einen verstärkt isolationistischen Kurs). Langjährige Partnerschaften und Allianzen sind für ihn kein Selbstzweck – so wie es nach außen des Öfteren den Anschein erweckt –, sondern quasi-Geschäftsbeziehungen. Nichts gilt als sakrosankt, von der NATO bis zu Saudi-Arabien: Wenn Partner als „free rider“ auftreten oder sich aufgrund des lange bestehenden Bündnisses zurücklehnen beziehungsweise allzu sehr in Sicherheit wähnen, kann jeder „Vertrag“ schnell einseitig gekündigt werden.

Auch der Umgang der EU mit der Türkei offenbart ein ähnliches Auseinanderdriften von internationaler Politik und den Niederungen des Inneren. Gerade in Österreich lehnt ein großer Bevölkerungsanteil die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Türkei schließlich schon lange mehr oder minder kategorisch ab. Der Kanzler – mag es Kalkül gewesen sein oder nicht, vielleicht war es auch einfach nur seine ganz ehrliche und persönliche Meinung, was im Lichte der Ereignisse in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch ja durchaus nachvollziehbar wäre – hat jedenfalls Worte ausgesprochen, die sich viele denken. Was ihm innenpolitisch Lob eingebracht hat, auf internationaler Ebene aber bei so manchen auf Ablehnung stieß. Selbst wenn es sich bei den Beitrittsgesprächen um eine „diplomatische Fiktion“ handle, so deren Grundtenor, müsse man das nicht so offen aussprechen. Die Diplomatie lebt schließlich davon, dem Unausgesprochenen seinen wertvollen Platz zu lassen.

Allerdings, und hier schließt sich der Kreis, setzt das Innere diesem Platz gewisse Grenzen. Grenzen, die gerade beim in Österreich (und auch Deutschland!) überaus heiklen Thema Türkei – neben dem EU-Beitritt auch das emotional aufgeladene Verhältnis zu den „Auslandstürken“ – in steter Sichtweite lauerten. Aufgrund der Nachwehen des Putsches und, damit zusammenhängend, der Demonstrationen außerhalb der Türkei, wurden sie wohl endgültig erreicht. Irgendwann scheitert der Spagat zwischen diplomatischen Erwägungen und der Stimmung zu Hause – wenn der Abstand zu groß wird, hilft alles Dehnen nichts.