Ein Ja mit vielen offenen Fragen

von Markus Hofmann / 15.06.2015

Die Schweizer Bevölkerung spricht sich grundsätzlich für die Präimplantationsdiagnostik aus. Die Frage, ob die PID erlaubt wird, ist noch nicht restlos geklärt. Eine weitere Abstimmung zeichnet sich ab. Auch mit dieser wird die Diskussion nicht beendet sein.

In Sachen Fortpflanzungsmedizin bleibt sich die Schweiz treu. Vorlagen in diesem Bereich fanden in der Vergangenheit klare Mehrheiten. Das ist auch dieses Mal der Fall gewesen. Die Zustimmung zum revidierten Artikel 119 der Verfassung ist mit über 60 Prozent der Stimmen deutlich ausgefallen. Auch die Hürde des Ständemehrs wurde locker genommen. Nein stimmten lediglich einige traditionell konservative Kantone sowie – ganz knapp – Schaffhausen. Nur dort verfingen die Argumente von EVP, SVP, religiösen Gruppierungen sowie Behindertenorganisationen bei einer Mehrheit. Die Gegner warnten vor allfälligen Missbräuchen.

Umstrittenes Gesetz

Nun dürfen bei einer künstlichen Befruchtung so viele Embryonen entwickelt werden, wie für eine zweckmäßige Behandlung notwendig sind (12 Stück) – und nicht mehr nur so viele, wie der Frau sofort eingesetzt werden können (3 Stück). Embryonen, die nicht verwendet worden sind, dürfen für eine spätere Behandlung eingefroren werden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um die bisher verbotene Präimplantationsdiagnostik (PID) erfolgreich durchzuführen.

Die Verlierer vom Sonntag geben allerdings nicht auf. Die EVP will das Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz ergreifen, das im Parlament zusammen mit der Verfassung revidiert worden war. Erhält sie dabei Hilfe – etwa von Behindertenorganisationen –, sollte sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen schaffen. Die EVP ist zuversichtlich, dass bei einer Abstimmung über das Gesetz das Nein-Lager größer sein wird als am Sonntag. Viele, die für die Verfassungsänderung gestimmt hätten, lehnten das Gesetz ab, da es das Fuder überlade, ist die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt.

Die SVP wird laut ihrem Präsidenten Toni Brunner das Referendum nicht unterstützen. SP-Präsident Christian Levrat geht davon aus, dass seiner Partei die neuen Regeln des Gesetzes zu weit gingen. Noch keine Prognose für seine Partei will CVP-Präsident Christophe Darbellay machen. Die FDP steht hinter dem neuen Gesetz.

Nun folgt die Eizellenspende

Die Befürworter der PID freuten sich derweil am Sonntag über das Abstimmungsresultat: Ein Nein wäre „ein fataler Entscheid“ gewesen, da Paaren mit schweren Erbkrankheiten gesunde Kinder verweigert geblieben und Frauen und Kinder bei einer künstlichen Befruchtung weiter den höheren gesundheitlichen Risiken einer Mehrlingsschwangerschaft ausgesetzt gewesen wären, teilten sie mit. Bundesrat Alain Berset deutete das Resultat als ein Ja für eine fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin innerhalb klarer Grenzen.

Die Diskussion über diese Grenzen wird mit oder ohne Referendumsabstimmung weitergehen. Die Zulassung der Eizellenspende und der Leihmutterschaft sind im Parlament bereits traktandiert. Auch die nationale Ethikkommission sprach sich bereits für die Aufhebung etlicher noch geltender Verbote in der Reproduktionsmedizin aus.