David Guttenfelder / AP

China

Ein Schutzwall gegen westliches Gedankengut

von Matthias Müller / 22.12.2015

Die Kommunistische Partei Chinas klammert sich an die Macht und vermutet hinter jeder Ecke Feinde. Da es im Internet viele Ecken und potenziell noch mehr Feinde gibt, nimmt Peking das Netz genau unter die Lupe.

Von solch fürsorgenden Politikern können die Menschen in anderen Ländern nur träumen: Manchmal suchten Chinas Machthaber über das Internet den direkten Kontakt mit den Bürgern, um deren Frage zu beantworten und über Staatsgeschäfte zu diskutieren – so heißt es im 2010 veröffentlichten Weißbuch über die Entwicklung des Internets. Die Chinesen genössen im Netz volle Redefreiheit. Doch schon 2010 waren die Zeilen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen. Und spätestens seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich die Lage für Internetnutzer in China nochmals verschlechtert.

Kritik am Monopol der USA

Mit der „Great Firewall“ beseitigt China kritische Kommentare im Netz und sperrt unliebsame ausländische Websites; für die 668 Millionen Internet-Nutzer in China ist der Schutzwall Teil einer bitteren Realität. Xi skizzierte bei seiner Eröffnungsrede anlässlich der zweiten „World Internet Conference“ vergangene Woche in Wuzhen seine Vision des Netzes: Er verwies auf die Herrschaftsgewalt im Internet („Cyberspace Sovereignity“), die jedem Land zustehe und die andere Regierungen zu respektieren hätten. Dieser Gedanke widerspricht jedoch der Ursprungsidee des Internets, ein weltweites Gemeinschaftsgut zu sein. Xi focht diesen Widerspruch nicht an, sondern griff in Wuzhen vielmehr die USA an, die bei der Verwaltung des Internets („Internet Governance“) das Monopol für sich beanspruchten.

Peking verweist bei Diskussionen über „Cyberspace-Souveränität“ gerne auf das Gleichgewicht zwischen Freiheit im Netz sowie Recht und Ordnung, das jedes Land für sich finden müsse. Während Peking die Freiheit im Netz einzudämmen versucht, haben Recht und Ordnung für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hohe Priorität. Das Begriffspaar ließe sich auch durch „Zensur“ ersetzen, um das Ansinnen Pekings zu verdeutlichen. Xi und seine Gefolgsleute beanspruchen auch in der virtuellen Welt die Deutungshoheit. Warum soll ein Land Meinungs- und Redefreiheit im Internet respektieren, wenn die Staatsmedien gleichgeschaltet sind und eine Opposition als Gegengewicht zur KPC nicht geduldet wird?

Ein einschneidendes Erlebnis dürfte für die Machthaber das Zugunglück in Wenzhou im Juli 2011 gewesen sein, bei dem mehr als 40 Personen ihr Leben verloren und über 200 verletzt wurden. Damals war dem Staatsapparat die Kontrolle über die Berichterstattung entglitten, die Deutungshoheit hatten die sozialen Netzwerke inne. Diese kommunikationspolitische Panne zeigte Peking, wie schnell sich unzufriedene Bürger über das Internet austauschen und zusammenschließen können. Diese Entwicklung machte Chinas Machthaber derart nervös, dass sie beispielsweise vor rund einem Jahr drei wichtige Anbieter für Virtual Private Networks (VPN) lahmlegten. Diese privaten Kommunikationsnetze sind für viele Menschen in China die einzige Chance, die „Great Firewall“ zu durchbrechen. Gelingt ihnen dieser Schritt, betreten sie eine Welt mit globalen Spielregeln und können Seiten von Google, Twitter oder Facebook aufrufen.

Laut Greatfire.org – einer nicht gewinnorientierten Organisation, die seit 2011 die Zensur im chinesischen Internet untersucht – sind im Reich der Mitte Tausende von Suchbegriffen sowie mehr als 6.000 Domains gesperrt. Dank solch hoher Schutzmauern können sich chinesische Internetfirmen fern der weltweiten Konkurrenz entwickeln; gleichzeitig schirmt Peking die Bürger von westlichem Gedankengut ab.

Wie genau die Zensoren das Treiben im Netz verfolgen, zeigt das Schicksal des Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang, der derzeit in Peking vor Gericht steht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in der Öffentlichkeit „Streit angezettelt und Ärger provoziert“ zu haben. Die Anklage stützt sich auf 7 von insgesamt rund 20.000 Einträgen, die Pu auf dem Mikroblog Weibo hinterlassen hat. Ähnlich ergeht es der Aktivistin Su Changlan, die sich für Frauenrechte starkmacht und im Netz Sympathie für die Demokratiebewegung in Hongkong äußerte. Beiden drohen langjährige Haftstrafen.

Verschärfungen geplant

Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House verstößt China im weltweiten Vergleich besonders stark gegen die Freiheit im Netz. Aus Pekings Sicht ist das jedoch noch ausbaufähig: Mit dem sich in der Vernehmlassung befindenden Gesetz zur Internet-Sicherheit sollen „Recht und Ordnung“ in der virtuellen Welt gestärkt werden. So müssen künftig Internetanbieter alle Daten in China speichern und diese ohne richterlichen Beschluss den Behörden übergeben.

Unter welcher Paranoia Chinas Machthaber leiden, zeigt ein Vorfall bei der „World Internet Conference“. Laut Wall Street Journal verwies der Mitbegründer von Wikipedia, Jimmy Wales, bei einer Podiumsdiskussion auf Fortschritte bei der maschinellen Übersetzung von Reden und Texten. Diese Entwicklung erschwere es Regierungen, die Informationsflüsse im Netz zu steuern. Die chinesische Seite sah diesen Punkt gänzlich anders und übersetzte die Passage von Wales im Sinne der Machthaber: Die technologische Entwicklung ermögliche es den Regierungen, die Kommunikation im Internet besser zu analysieren. Bei dieser Übersetzung war der Wunsch der Vater des Gedankens.