Murat Cetinmuhurdar/Presidential Palace/Handout via REUTERS

Erdoğans gekränktes Ego

Gastkommentar / von Sieglinde Geisel / 11.05.2016

Der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, den Präsident Erdoğans Anwalt gestellt hat, ist vom Landgericht Köln zurückgewiesen worden. Aber die Farce geht weiter.

Realsatire ist, wenn man lacht, obwohl man lieber heulen möchte. Nach den Klagen gegen Jan Böhmermann hat Erdoğan über seinen Medienanwalt Ralf Höcker nun beim Landgericht Köln auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Axel-Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner gestellt. Vor einem Monat hatte dieser sich in einem offenen Brief als Böhmermann-Sympathisant zu erkennen gegeben: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“ Eine ausgefuchste Formulierung: Kann man jemanden beleidigen, indem man sich die Beleidigung von jemand anderem zu eigen macht?

Das Landgericht Köln hat denn nun auch in einem Beschluss vom Dienstag den Antrag abgewiesen: Im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdoğans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig. Ein Unterlassungsanspruch Erdoğans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte – denn die bloße Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen und das damit verbundene ausdrückliche Sich-zu-eigen-Machen stellten keine Verbreitung dieser Äußerungen dar, so das Gericht. Gegen den Regisseur Uwe Boll wurde dagegen bereits eine einstweilige Verfügung ausgesprochen wegen eines Videos, in dem Boll den türkischen Präsidenten in seiner Persönlichkeit verletzt haben soll.

Erdoğan und die Interessen seines Landes

Solche Finessen sind Denksport für Juristen. Was in der Öffentlichkeit hingegen diskutiert zu werden verdient, ist die Frage, was für ein Stück hier eigentlich gespielt wird. In welcher Rolle agiert Erdoğan auf der Medienbühne? In der Rolle der Privatperson hat er jedes Recht darauf, sich beleidigt zu fühlen – und dieses Recht nimmt er bereits durch seinen persönlichen Strafantrag wegen Beleidigung in Anspruch. In der Doppelrolle des Politikers und Staatsmanns allerdings sind persönliche Empfindlichkeiten nicht vorgesehen, hier geht es um andere Dinge. Der Politiker Erdoğan hat seine Wähler im Auge, also die islamisch-konservativen Stimmbürger vorwiegend in der ländlichen Türkei. Muss er ihnen beweisen, dass ein echter Kerl so etwas nicht auf sich sitzenlässt? Gut möglich. Als Staatsmann dagegen hat er die Aufgabe, die Interessen seines Landes wahrzunehmen. Will Erdoğan durch seine Klagen Angela Merkel schwächen und damit zusätzliches Kapital aus der Tatsache schlagen, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage auf die Türkei angewiesen ist?

Selbst wenn dem so wäre – der Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn auf der Bühne der deutschen Demokratie erhöhen Erdoğans Klagen nur den Druck, der von der Gegenseite auf Merkel lastet: nämlich die Erwartung an die Kanzlerin, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Erdoğan in seinem eigenen Land mit Füßen tritt. Dass die türkischen Zustände der Anlass für Böhmermanns Schmähkritik waren, ist im Medienzirkus der letzten Wochen beinahe untergegangen. Fast zweitausend Klagen hat Erdoğan gegen türkische Bürger angestrengt, am vergangenen Freitag wurden gerade wieder zwei Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Was im Westen sauber recherchierter Aufklärungsjournalismus wäre, erfüllt im Reich Erdoğans den Tatbestand des Vaterlandsverrats.

Das Stück, dessen Zeugen wir sind, handelt vom Zusammenprall zweier Bewusstseinslagen. Keinem westlichen Staatsoberhaupt würde es einfallen, den anachronistischen Paragrafen 103 des deutschen Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) in Anspruch zu nehmen, notfalls würden seine Spin Doctors es ihm ausreden. Es bedurfte eines beleidigten Autokraten, um der Öffentlichkeit den unseligen Paragrafen überhaupt in Erinnerung zu rufen. Die Bundesregierung hat damit, dass sie dem Strafverlangen Erdoğans stattgegeben und die Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen ermächtigt hat, Deutschland unfreiwillig in eine Grauzone hineinmanövriert. „Jawohl, im Deutschland des Jahrs 2016 soll ein Kabarettist vor Gericht gestellt werden, weil er einen ausländischen Despoten beleidigt hat“, meldet The Spectator in England und frohlockt: „Was Sie in Deutschland ins Gefängnis bringen kann, könnte Ihnen bei einem britischen Wochenmagazin tausend Pfund einbringen.“ Bis zum 23. Juni kann man noch Spottverse für den „President Erdoğan Insulting Poetry Competition“ einreichen, zugelassen werden ausschließlich Beiträge, die „wholly defamator“ und „utterly obscene“ sind.

Niemand wäre auf einen solchen Wettbewerb der Geschmacklosigkeiten gekommen, wenn Erdoğan nicht gegen Böhmermann geklagt hätte. Autokraten taugen nicht zum Staatsmann, sie haben keine Spin Doctors, die notfalls den Privatmann im Präsidenten im Zaum halten. Die Einengung des Weltbilds auf das eigene Ich jedoch bewirkt einen fatalen Realitätsverlust. Wie alle Narzissten ist Erdoğan am Ende sich selbst der ärgste Feind.