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Es wird keine Integration stattfinden

Meinung / von Michael Fleischhacker / 17.08.2016

Der von Außenminister Sebastian Kurz eingesetzte Expertenrat für Integration hat gerade den Integrationsbericht 2016 vorgestellt. Darin wird neben einer Sammlung von Zahlenmaterial zum Asyl- und Flüchtlingswesen sehr ausführlich der Umsetzungsstatus des 50-Punkte-Programms erörtert, den ebendieser Expertenrat im Auftrag des Außenministers im November des Vorjahres erarbeitet hatte.

Begleitet wurde die Präsentation des Berichts von der Präsentation einer GfK-Umfrage, derzufolge die Zahl der Österreicher, die die österreichische Integrationspolitik für erfolgreich halten, von 41 auf 48 Prozent gestiegen ist. Obwohl die Fragen so nicht gestellt wurden, kann man wohl sagen, dass knapp die Hälfte der Befragten glaubt, dass die Integration der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Österreich kamen, funktionieren kann.

Das zeigt, dass die Österreicher ein optimistisches Volk sind.

Die offizielle Lesart lautet: Es ist schon einiges passiert, es muss noch mehr passieren. Dazu bräuchte es aber eine engere Kooperationen zwischen allen Beteiligten – Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner, NGOs – statt der jetzt zu beobachtenden Fülle von unkoordinierten Einzelmaßnahmen. Und in manchen Bereichen, vor allem im Bildungsbereich fehlen grundlegende gesetzliche Rahmenbedingungen (verpflichtendes zweites Kindergartenjahr) und Geld.

Administrative Einhegung

Wer den Bericht aufmerksam liest, dem wird trotz oder vielleicht sogar wegen des dezidiert optimistischen Tonfalls klar: Das, was wir gemeinhin unter Integration verstehen, wird nicht passieren. Was bereits passiert und weiterhin passieren wird, ist die administrative Einhegung der Tatsache, dass innerhalb sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen in dieses Land gekommen sind, die im Rahmen einer bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik nicht im Land wären.

Dementsprechend hält man auch die Integration der Asyl- und Schutzberechtigten unter den Flüchtlingen des vergangenen Jahres – also jener, die über einen längerfristigen Aufenthaltstitel verfügen – in den Arbeitsmarkt für die größte Herausforderung. 

Das alte Problem, über das noch immer kaum jemand allzu deutlich reden will: Es kommen die Falschen.

Die Anwesenheit zehntausender Menschen, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 ins Land gekommen sind, wird als Folge eines Betriebsunfalls der Weltgeschichte interpretiert, um dessen Auswirkungen man sich jetzt zu kümmern hat. Der Außen- und Integrationsminister formuliert das in seinem Vorwort zum Integrationsbericht so: „Österreich hat nach Schweden am meisten geleistet und ist seiner humanitären Pflicht mehr als ausreichend nachgekommen.“

Den Wiederholungs-Unfall verhindern

Vorrang haben also für die österreichische Politik die Bemühungen, die Wiederholung eines solchen Unfalls zu verhindern. Auf internationaler Ebene bedeutet das den Schutz der EU-Außengrenzen. Auf nationaler Ebene bereitet man sich darauf vor, per Notverordnung dafür zu sorgen, dass nicht noch einmal so eine große Zahl an Flüchtlingen ins Land kommt, wenn zum Beispiel das Abkommen mit der Türkei zur Reduktion des Flüchtlingsstroms platzen sollte, was nicht unwahrscheinlich ist.

Kaum jemand wird bestreiten, dass das eine vernünftige politische Idee ist.

Bestreiten könnte man hingegen, dass die vorherrschende Vorstellung von Integration eine vernünftige politische Idee ist. Wie auch der aktuelle Integrationsbericht zeigt, stellt die offizielle Definition von Integration ganz stark darauf ab, dass die Zugewanderten die Wertvorstellungen übernehmen, die für die Mehrheitsbevölkerung kulturell und gesellschaftlich prägend sind: liberale Rechtsordnung, Gleichberechtigung, Säkularismus.

Warum Werte?

Warum eigentlich sollte jemand, der hier leben will, unsere Werte übernehmen? Würde sich der weltanschaulich neutrale, liberale Rechtsstaat nicht gerade dadurch auszeichnen, dass er die Befolgung der geltenden Gesetze garantiert, statt den Bürgern die Verinnerlichung von Werten aufzuzwingen? Warum sollte ein strenggläubiger Zuwanderer auf die Idee des Säkularismus verpflichtet werden, solange er sich an die geltenden Gesetze hält?

Wie hohl das Konzept der Werte-Assimilation als Grundvoraussetzung der Integration ist, wird schon klar, wenn man sich die Frage stellt, wie hoch eigentlich der Prozentsatz der Österreicher ist, die jene Werte, auf die man Zuwanderer verpflichten will, verinnerlicht haben. Offensichtlich geht es darum, der Stammbevölkerung zu vermitteln, dass die Politik bereit ist, Zuwanderer dazu zu zwingen, dass sie so werden wie wir.

Das werden sie aber nicht. Und das sollen sie auch nicht. Wie wichtig es im Gegenteil wäre, dass sie nicht so werden wie wir, zeigt der zweite besonders heikle Punkt in der aktuellen Debatte: Die Frage, ab wann und unter welchen Voraussetzungen Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt gestattet wird. Es hat sich selten so deutlich gezeigt, dass es diesen Arbeitsmarkt als Markt im eigentlichen Sinn nicht gibt, solange der Staat die große Nachfrage nach kostengünstiger Arbeitskraft unterbindet, obwohl ein Überangebot herrscht.

Es wird nicht stattfinden

Die Integration der hunderttausend Menschen, die die Flüchtlingswelle nach Österreich gespült hat – darüber sollte man sich keine Illusionen machen – wird nicht stattfinden. Jedenfalls nicht in jenem Sinn von Integration, den die offizielle österreichische Politik vorgibt.

Das hauptsächliche Motiv der Menschen, die im vergangenen Jahr nach Österreich gekommen sind, darüber sollte man sich ebenfalls keine Illusionen machen, waren die Verlockungen des österreichischen Sozialstaates. Das strapaziert unsere Sozialsysteme, und darum denkt man – weniger Mindestsicherung für Flüchtlinge! – darüber nach, seine Segnungen, so gut es geht, auf die angestammte Bevölkerung zu konzentrieren.

Der österreichische Staat bietet also den Zugewanderten einen Deal an: Werdet wie wir, dann kriegt ihr alles, was die Unsrigen kriegen. Das wird sich auf Dauer nicht ausgehen. Weder finanziell noch kulturell.


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