APA/EXPA/ JOHANN GRODER

Vorbehalt des Möglichen

Flüchtlingspolitik spaltet Ethiker

von Wolfgang Taus / 27.05.2016

Ein Politikwissenschafter und zwei Rechtswissenschafter loten den Handlungsspielraum zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik in der Flüchtlingspolitik aus. Sie setzen sehr unterschiedliche Akzente.

Brüssel hat mühsam mit Ankara ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen aus dem EU-Mitgliedsland Griechenland in die Türkei auf die Beine gestellt, um die seit Sommer 2015 enorm anschwellenden Flüchtlingsströme einzudämmen. Doch muss sich erst noch weisen, ob eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten (nicht nur auf einige wenige „willige“) tatsächlich Realität wird.

Größter Ansturm seit 1945

Vor allem über die sogenannte Balkanroute führte der Weg vieler vor Krieg, Not und Verzweiflung in die Flucht getriebener Menschen aus Krisengebieten wie dem Nahen Osten und aus Afghanistan, aber auch aus Pakistan und zunehmend auch aus Afrika. Die Fluchtroute ging dabei über verschiedene Balkanländer, durch Österreich insbesondere nach Deutschland und Schweden.

So sollen schätzungsweise in Deutschland über eine Million Flüchtlinge allein im Jahr 2015 eingewandert sein. Die Öffnung der deutschen Grenzen vor allem für syrische Kriegsflüchtlinge zu jener Zeit durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehenen Ansturm von Flüchtlingen nach und durch Europa geführt.

Durch den Massenandrang und die offenen Grenzen waren für die jeweiligen nationalen Behörden keine Identitätskontrollen mehr möglich. Was für die Befürworter „Willkommenskultur“ hieß, war für die anderen (allen voran die Sicherheitsorgane) ein nicht zu unterschätzendes Schreckensszenario. Zwei Bücher geben vertiefte Einblicke und bieten kompaktes Hintergrundwissen zu diesem hochkomplexen und brisanten Thema:

Der deutsche Politologe Stefan Luft versucht in seinem aktuellen Buch den Ursachen der Flüchtlingskrise auf den Grund zu gehen, die er zum einen in der anhaltenden Kluft zwischen Arm und Reich sieht. Zum Wanderungswillen gehören aber stets auch Realisierungsmöglichkeiten: Der Zerfall von Pufferstaaten wie Libyen, der Zusammenbruch des Dublin-Systems und die Öffnung Deutschlands im September 2015 für einen unkontrollierten Zugang sowie die politischen Äußerungen, dies weiterhin hinzunehmen – all das hat zu den vermehrten Wanderungsbewegungen beigetragen.

Europa als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ müsse sich im Umgang damit an seinen eigenen Maßstäben messen lassen, so Luft. Ob die Integration der Flüchtlinge gelingen wird, hänge stark von der Konjunkturentwicklung und vom Arbeitsmarkt der nächsten Jahre ab. Der Zuzug der Flüchtlinge sei aber auch Ausdruck eines positiven Deutschlandbildes, eines Landes, das Schutz gewähre und Perspektiven zum Bleiben verheiße, schliesst Luft.

Der Sammelband der beiden Rechtswissenschafter Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter vereint die Überlegungen, die 16 namhafte Staatsrechtslehrer in Sorge über diese Entwicklungen im Dezember 2015 vorgestellt und diskutiert haben. Ziel des Bandes ist, eine rationale Diskussion zu ermöglichen, die sich wieder auf die verfassungsrechtlichen und verfassungs-theoretischen Grundlagen des Staates besinnt.

Im Raum der Freiheit und der Rechtssicherheit mit seinen Schengen-Grenzen und seinem Dublin-Asyl tritt nun der Typus des „Romantischen“ in der Politik gegenüber: eine gesinnungsethisch einnehmende Grundhaltung mit einem „überraschend autoritären Zug“. Die Staatsgrenzen könnten durch Nationen nicht mehr geschützt werden, heißt es, und deshalb sei der Grenzschutz durch das organisierte Europa erforderlich. Damit schien die „Hoffnung des menschenrechtlichen Universalismus ihrer ultimativen Erfüllung“ nahe.

Die letzte Grenze

Es sind aber die freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaaten jene, in denen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Repression suchen. Wenn aber solche enorme Flüchtlingswellen wie zuletzt mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese ebenfalls mitgerissen werden – und auch die Union selbst.

Daher stoße auch die hochmoralisch motivierte Grenzöffnung und freundlichste Willkommenskultur irgendwann an die letzte Grenze des „Vorbehalts des Möglichen“, wird festgehalten. Eine Rechtsordnung, die nicht mehr ordnet, sondern der Politik nur noch als wohlfeile Dekoration diene, verliere ihre innere Legitimation und ihre juristische Autorität, so etwa Depenheuer. In diesem Sinne sei der Verfassungsstaat als Freiheitsgarant, der Recht schützt, auf Grenzen im Interesse des Freiheitsschutzes angewiesen.