KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi

Burka-Debatte

Islam und Politik

von Ralph Janik / 09.10.2016

Die Burka (eigentlich zumeist: der Niqab) ist ein Dauerbrenner, die Fronten bleiben verhärtet. Das dürfte vor allem daran liegen, dass die einen darin ein religiöses und die anderen ein politisches Symbol sehen. Im Prinzip ist sie wohl beides.

Die Burka-Debatte wird über weite Strecken unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und den daraus folgenden Grenzen staatlicher Eingriffe geführt. Die weithin akzeptierte, salomonisch daherkommende Conclusio: Man kann gegen die Burka sein und ein Verbot dennoch zurückweisen. Auch wenn sie ein abzulehnendes (männliches) Unterdrückungsinstrument darstellt, ist es nicht die Aufgabe des Staates, Frauen die höchstpersönliche Entscheidung zu nehmen, aus religiösen Gründen bestimmte Kleidungsstücke zu tragen (an dieser Stelle taucht die Frage der religiösen Begründung der Gesichtsverhüllung auf: Scheikh Khaled Omran, seines Zeichens Generalsekretär des Fatwa-Rates an der großen Al-Azhar-Universität in Kairo, sieht darin lediglich eine gewohnheitsrechtliche Tradition, die auch nicht in der Scharia erwähnt wird). Sofern es sich um keine freie Entscheidung handelt – wie auch immer sich das feststellen lässt –, müssen andere Ansätze verfolgt werden als ein pauschales Verbot, das die Betroffenen nicht mehr nur teilweise, sondern vollständig aus der Öffentlichkeit verbannt.

Wie politisch ist „der“ Islam?

Allerdings lässt sich Religion ganz allgemein nur schwer von Politik trennen. Das gilt aufgrund ihrer engen Verzahnung mit dem Staat sowie, damit einhergehend, mit dem Menschenrechtsschutz (man denke an die Kairoer Erklärung der Menschenrechte) insbesondere für den Islam. (Und ja, „den“ Islam gibt es streng genommen nicht.) Mit anderen Worten: Der Islam, über den wir sprechen, ist per se politisch. Daher rühren auch die weit verbreiteten Zweifel an seiner Kompatibilität mit Grundprinzipien liberaler Demokratien, vom Laizismus über Minderheitenrechte bis hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Womit wir beim politischen Gehalt der Burka wären, die ja ganz allgemein als Symbol für die Ablehnung „westlicher Werte“ wahrgenommen wird (ob man das für sich genommen als Problem erachtet beziehungsweise ab wann ein solches vorliegt, lässt sich aber nur schwer sagen).

Staat und Religion

Vor allem aus historischen Gründen stößt eine allzu weit gehende staatliche Einmischung in Religionsangelegenheiten in Europa allgemein auf breite Ablehnung. Gegen verfassungsfeindliche Ideologien kann, ja soll der Staat hingegen aktiv vorgehen. Doch was, wenn die Grenzen zwischen Religion und Politik dermaßen verschwimmen wie in Sachen Islam? Der enorm emotionale Gehalt der Debatte rührt schließlich aus der immer noch ungeklärten Bestimmung seines Verhältnisses zum westlichen Staats- und Gesellschaftsmodell.

Aus streng liberaler Sicht hat der Staat sich bei der Kleiderwahl auch nach Aufsetzen der politischen Brille weitgehend, eigentlich sogar vollständig, zurückzuhalten. Wer einem restriktiveren Verständnis der Meinungsfreiheit anhängt, kann die Sache jedoch anders sehen. Auch wenn es sich letztlich um politischen Aktionismus handeln sollte: Weist man der Burka weniger genuin-religiöse denn politische Bedeutung bei, lässt sich ein Verbot im Hinblick auf die grundsätzliche Möglichkeit, gewisse politische Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen, durchaus rechtfertigen. Ob und inwiefern es sich dabei um eine sinnvolle, also die ohnehin schwierigen Integrationsbemühungen nicht zusätzlich belastende Maßnahme handelt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Angesichts der allgemeinen Hilflosigkeit im Umgang mit dem politischen Islam gilt das allerdings für die meisten im Raum stehenden Vorschläge.