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Demokratie und Freiheit

Kann der Rechtsstaat vor seinen Feinden geschützt werden?

Gastkommentar / von Maximilian Zech / 12.09.2016

Der Putsch in der Türkei offenbart einmal mehr die Schwierigkeit des Rechtsstaates, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Das demokratische Dilemma lässt sich nicht auflösen.

Noch in der Nacht des 15. Juli, zu einem Zeitpunkt, da der Militärputsch in der Türkei gerade losgetreten worden war und sein Ausgang ungewiss schien, stellte sich US-Präsident Obama hinter seinen türkischen Amtskollegen Erdogan. Er rief alle Parteien in der Türkei dazu auf, die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen. Am nächsten Morgen zog die Mehrheit der politischen Würdenträger des Westens nach.

Sämtliche europäischen Regierungen taten ihre Erleichterung kund und erklärten die Niederschlagung des Aufstands gegen das AKP-Regime zu einem Sieg der Demokratie. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, begrüsste den Triumph über die Putschisten gar als „Rückkehr zur Herrschaft des Rechts“.

Recep Tayyip Erdogans Regierung also eine Herrschaft des Rechts? Schulz selbst hatte keine zwei Monate zuvor noch öffentlich davor gewarnt, dass sich die Türkei auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat befinde. Und tatsächlich wäre es vollendeter Selbstbetrug zu behaupten, die gewaltige Säuberungswelle, die seit dem 16. Juli das Land heimsucht, sei unerwartet gekommen und nicht etwa die verschärfte, aber doch konsequente Fortsetzung des Kurses der letzten Jahre.

Demontage der Demokratie

Unter Erdogan hat die Türkei in der vergangenen Dekade einen dramatischen Demokratieabbau erlebt, der vor allem von Vertretern der EU stets mit Sorge und Kritik begleitet wurde. Von einer Herrschaft des Rechts kann angesichts dieser Entwicklung in Ankara schon lange keine Rede mehr sein. Der Beifall des Westens für das Misslingen, eine Regierung zu entmachten, die seit Jahren beharrlich an der Demontage der demokratischen Ordnung in ihrem Land arbeitet, entblösst ein tief im Wurzelwerk der Demokratie verästeltes Paradoxon, ein wahrhaft demokratisches Dilemma.

Der Politiker und Staatsrechtler Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes, hat einmal geschrieben, dass es das höchste Ziel der Demokratie sei, den Machtmissbrauch zu verhindern. Er wusste genau, wovon er schrieb. 1933 hatte Schmid als junger Jurist die Geburt der Diktatur aus dem Geiste der Demokratie selbst miterlebt. Adolf Hitler und seine NSDAP waren verfassungskonform an die Macht gelangt.

Innerhalb weniger Monate hatten sie die Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen totalitären Staat mit rechtlich legalen Mitteln vollzogen. Der Schlussstein im Mausoleum der Demokratie wurde am 23. März 1933 gesetzt – nicht mit Terror und Gewalt, sondern dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, das sich mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz selbst entmachtete und die Verfassung de facto ausser Kraft setzte.

Die streitbare Demokratie

Schon fünf Jahre vor der Machtergreifung hatte Joseph Goebbels in einem Zeitungsartikel erstaunlich offen über die Strategie der Nationalsozialisten geschrieben: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“ Einige Jahre später bedachte der Propagandaminister die wehrlose Demokratie der Weimarer Republik mit beissender Häme: „Man hätte 1925 ein paar von uns in Haft nehmen können, und alles wäre aus und zu Ende gewesen.“

Etwa zur gleichen Zeit waren andere, weit entfernt, zu einem ganz ähnlichen Ergebnis gekommen, das sie jedoch diametral deuteten. 1937 prägte der deutsch-jüdische Staatsrechtler Karl Löwenstein im amerikanischen Exil den Begriff der „militant democracy“, den der Soziologe und Philosoph Karl Mannheim später in seinen Überlegungen aufgriff. Sowohl Löwenstein als auch der nach Grossbritannien emigrierte Mannheim gaben der relativistisch-wertneutralen Verfassung der Weimarer Republik die Hauptschuld am Untergang der Demokratie in Deutschland. Die strikte Geltung des Mehrheitsprinzips und die Tolerierung auch offen antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Meinungen hätten der Republik letztlich den Todesstoss versetzt.

Um zu verhindern, dass die übrigen Länder der freien Welt diesem Beispiel folgten, forderten Löwenstein und Mannheim eine wehrhafte, eine „streitbare Demokratie“ mit einem festen, nicht verhandelbaren Wertekanon, den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte.

Die Demokratie müsse an ihre eigene Überlegenheit glauben und dürfe sich nicht zu schade sein, notfalls die gleichen Waffen zu nutzen wie ihre Feinde. Löwensteins demokratischer Fundamentalismus geht darum so weit, die Einschränkung und Verletzung selbst grundlegender Rechte und Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats für rechtmässig zu erklären, wenn die Demokratie als Ganzes damit geschützt werden kann. Der demokratische Zweck heiligt also die undemokratischen Mittel.

Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig klingen mag, erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als ein unüberwindbares Dilemma, an dem sich seither die Geister scheiden. Denn Demokratie, das ist vor allem der durch die Verfassung garantierte Schutz der Freiheit – auch der Freiheit, sich gegen die bestehende politische Ordnung zu wenden. Wo sie nicht gegeben ist, kann von einem demokratischen Rechtsstaat keine Rede sein.

Auf der anderen Seite birgt ein Maximum an politischer Freiheit eben auch ein maximales Risiko, sie zu verlieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuss hat es einmal so auf den Punkt gebracht: „Das erste Paradox ist: Die Demokratie schafft sich mit demokratischen Mitteln ab. Und das andere Paradox ist: Die Demokratie schützt sich mit undemokratischen Mitteln.“

Welcher dieser Wege ethisch weniger fragwürdig ist, darüber wird bis heute gestritten, wie ein jüngst in der „FAZ“ ausgetragener Disput veranschaulichte. In der Debatte, wie gefährdet die westlichen Demokratien seien, forderte der Historiker Andreas Wirsching, dass „sich die Demokratie zu ihrer Normativität bekennen, sich ihrer Feinde bewusst sein und sie gegebenenfalls auch bekämpfen“ solle. Zu diesen Feinden zählt Wirsching allerdings auch Parteien wie den Front national, die es schaffen, Mehrheiten hinter sich zu versammeln.

Doch kann man solch einer politischen Kraft den Kampf ansagen, ohne das demokratische Prinzip zu verletzen? 1932 schrieb der Rechtsgelehrte Hans Kelsen dazu: „Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten, gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein. [. . .] wer für die Demokratie ist, darf sich nicht in den verhängnisvollen Widerspruch verstricken lassen und zur Diktatur greifen, um die Demokratie zu retten.“

Einige Staaten haben sich dafür entschieden, legale Schutzmechanismen gegen Verfassungsfeinde in ihr Grundgesetz einzubauen. Dass sie in den falschen Händen selber zu Waffen gegen die Demokratie werden können, gehört zu dem unauflösbaren Widerspruch, der sich aus der demokratischen Wehrhaftigkeit ergibt. So bietet Artikel 18 des deutschen Grundgesetzes, der wohl „militantesten“ demokratischen Verfassung der Welt, dem Staat die Möglichkeit, seinen Bürgern bei missbräuchlicher Anwendung ihrer Grundrechte (also gegen die demokratische Grundordnung) diese zu entziehen – in einer dysfunktionalen Demokratie der Traum aller Diktatoren.

Auch andere Sicherheitsvorkehrungen sind aus demokratischer Sicht durchaus problematisch. Mit der sogenannten Ewigkeitsklausel etwa ist sowohl dem deutschen Volk als auch dem Parlament de iure die Möglichkeit entzogen, sich jemals für eine andere als die demokratische Grundordnung zu entscheiden.

Zwang ist keine Lösung

Das Konzept der streitbaren Demokratie ist in erster Linie ein Präventivschutz gegen offen antidemokratische Kräfte. Was geschieht, wenn es dennoch einmal gelingt, alle Hürden zu umgehen? Darf eine bereits vom Volk legitimierte Regierung im Dienste der Demokratie illegal abgesetzt werden? Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin glaubt nicht daran, dass, abgesehen von den Bürgern selbst, irgendeine Institution das Recht hat, sich eigenständig ein Mandat zu geben, um die Demokratie zu bewahren. „Es ist keine Lösung, eine Institution ausserhalb des demokratischen Legitimationszusammenhangs mit der Rettung der Demokratie zu beauftragen. Man kann Demokratie nicht institutionell erzwingen.“

War nun also der Putschversuch in der Türkei unrechtmässig, seine Niederschlagung ein Sieg der Demokratie? Die Frage zielt auf den Kern des Streitbarkeitsdilemmas und lautet eigentlich: Wie weit darf man gehen, um die Demokratie zu schützen, ohne selbst zu ihrem Feind zu werden? Auf solch eine ethische Grundsatzfrage kann es keine einfache und allgemeingültige Antwort geben. Und so wird daraus ein Konflikt zweier Weltanschauungen.

Wer die Demokratie als absoluten Wert versteht, dessen Erhalt jede Massnahme rechtfertigt, darf, im Sinne Karl Löwensteins, auch vor undemokratischen Mitteln nicht zurückschrecken und wird dadurch Gefahr laufen, selbst zum Despoten zu werden. Die Putschisten hatten hehre demokratische Absichten verkündet, doch in der Praxis sind bisher so gut wie alle Militärcoups – nicht nur in der Türkei – mit groben Menschenrechtsverletzungen einhergegangen.

Diejenigen hingegen, die für einen demokratischen Liberalismus eintreten, in welchem es den Willen der Mehrheit unbedingt zu respektieren gilt, müssen auch so konsequent sein und jede noch so fragwürdige Massnahme der Regierung, die im Rahmen des Gesetzes stattfindet, als vom Volk legitimiert akzeptieren. Dies würde auch die formale Umwandlung der Türkei in ein autokratisches Präsidialsystem einschliessen. Die Frage, wie viel Wehrhaftigkeit einer Demokratie erlaubt ist, lässt sich nicht so leichtfertig beantworten, wie es nach dem misslungenen Staatsstreich getan wurde. Am Ende läuft es auf die Wahl hinaus zwischen einer tyrannischen Demokratie und einer demokratischen Tyrannei. Und das ist das Dilemma.