Kein Geld fürs Sterben

von Yvonne Widler / 09.03.2015

Die parlamentarische Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ hat in ihrem Positionspapier konkrete Vorschläge zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung und deren Finanzierung präsentiert. Alle sechs Fraktionen stimmten dem Papier zu.

Auf unsere Nachfrage sagt das Gesundheitsministerium, dass im Bund allgemeine, nicht zweckgebundene Mittel im Umfang von 600 Millionen Euro liegen. Die 18 Millionen„In der ersten Etappe des Hospiz- und Palliativstufenplans sind jeweils rund 18 Millionen in den Jahren 2016 und 2017 zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zusätzlich zum Status quo einzusetzen.“, die für die Palliativ- und Hospizversorgung je für 2016 und 2017 von der Enquete-Kommission vorgeschlagen wurden, seien allerdings neue Empfehlungen und daher nicht budgetiert. Das Geld ist also nicht vorhanden und der Ausbau der Palliativmedizin aktuell nicht möglich.

Frühestens im Rahmen des Finanzausgleichs 2017 sehe man hier eine Option für die Aufbringung der Mittel. Bund und Länder müssten das Konzept hierfür in enger Zusammenarbeit erstellen, da die Zuständigkeiten für Schmerztherapie und Krankenanstalten teils beim Bund, teils bei den Ländern liegen.