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Liberal ist weder „lechts“ noch „rinks“

Gastkommentar / von Gerhard Schwarz / 01.10.2016

Bei vielen ist der (Neo-)Liberalismus verhasst und wird in die rechte Schmuddelecke gestellt – wo er aber nicht hingehört.

Österreich wird in der Europa-Ausgabe des „Time Magazine“ vom 3. Oktober die zweifelhafte Ehre zuteil, das Titelblatt zu schmücken und im Zentrum der Titelgeschichte zu stehen. Grund ist nicht die Peinlichkeit um die Wahlverschiebung, sondern der Aufstieg weit rechts politisierender Parteien in ganz Europa. Dass in Österreich die Wahl eines Vertreters einer solchen rechtspopulistischen Partei zum Staatspräsidenten und – nach den nächsten Nationalratswahlen – selbst die Beauftragung des Präsidenten ebendieser Partei, Heinz-Christian Strache, mit der Regierungsbildung nicht mehr ausgeschlossen wird, hält der Autor des „Time“-Artikels für ein Fanal für den ganzen Kontinent.

Die FPÖ ist nicht die einzige Partei im europäischen Trend nach rechts, die sich zumindest im Namen liberal gibt.(Bild: imago )

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht die einzige Partei im europäischen Trend nach rechts, die sich zumindest im Namen liberal gibt. Jenen, denen Markt und Freiheit schon immer suspekt waren, kann das recht sein. So können sie den ihnen verhassten (Neo-)Liberalismus in die rechte Schmuddelecke stellen – wo er aber nicht hingehört. Man muss deshalb wieder einmal in Erinnerung rufen, dass der Liberalismus eine eigenständige, keine rechte oder linke weltanschauliche Strömung ist. Dass der politische Liberalismus oft gezwungen ist, mit Parteien auf beiden Seiten Koalitionen einzugehen, steht auf einem anderen Blatt.

Rechts- wie linkspopulistische Bewegungen sind nicht zukunftsoffen, sie sehen den Staat als Beglücker und schrecken dann weder vor grösseren Staatsausgaben noch vor hohen Steuern zurück.

Den Liberalismus zeichnet zum einen das konsequente Bekenntnis zum Privateigentum und zu dessen Schutz aus. Daraus leitet sich das Bemühen um tiefe Steuern, kaum eigentumsbeschränkende Regulierungen, geringe Umverteilung und den Erhalt des Geldwertes ab. Zum anderen setzt sich der Liberalismus für Wettbewerb ein. Er ist den Liberalen wichtig, weil er die wirtschaftliche Macht in Schranken weist und ein hervorragendes Instrument der ständigen Suche nach dem Besseren ist. Daraus ergeben sich gesellschaftlicher Auf- und Abstieg, aber auch Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Das Ja zum Privateigentum und das Ja zum Wettbewerb werden von der Klammer der Selbstverantwortung zusammengehalten. Aus ihr leitet sich die Skepsis gegenüber dem intervenierenden Staat ab, der sich Wissen anmasst und den Menschen Verantwortung abnimmt. Natürlich ist alles mit allem verwoben. So können Regulierungen nicht nur das Eigentum aushöhlen, sondern auch den Wettbewerb beeinträchtigen oder die Eigenverantwortung verdrängen.

Rechts- wie linkspopulistische Bewegungen haben mit den meisten dieser Grundsätze wenig am Hut. Sie sind nicht zukunftsoffen, sie sehen den Staat als Beglücker und schrecken dann weder vor grösseren Staatsausgaben noch vor hohen Steuern zurück. Sie bedienen den Neid der Bevölkerung auf die Reichen, die Ausländer, die gehätschelten Sozialfälle, sie geben vor, mit der protektionistischen Abschottung der Güter- und Kapitalmärkte die einheimische Bevölkerung schützen zu können, sie halten gerne an Strukturen fest, und sie betrachten Absteiger als Opfer und Aufsteiger als Emporkömmlinge. Insofern trifft auf sie zu, was der österreichische Lyriker Ernst Jandl in einem berühmten Gedicht formuliert hat: dass man „lechts“ und „rinks“ sehr wohl verwechseln kann. Nur schon deshalb sollte man den Liberalismus „tout court“ pflegen und ihn nicht zu Links- und Rechtsliberalismen verbiegen.

Gerhard Schwarz ist Bürger von St. Gallen, geboren 1951 in Vorarlberg. Früherer Leiter der Wirtschaftsredaktion der NZZ, jetzt Direktor von Avenir Suisse und Gastkolumnist der NZZ.