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Der Ruf nach dem Staat

Mehr Macht

Gastkommentar / von Konrad Paul Liessmann / 03.02.2016

Dieser Tage lässt sich eine eigentümliche Beobachtung machen: Das Bild des Staates hat sich ziemlich radikal gewandelt. Bis vor kurzem noch galt die Staatsmacht als ein notwendiges Übel, das man nicht scharf genug kritisieren konnte, ungeachtet der politischen Ausrichtung. Träumten die einen vom schlanken Staat, der sich damit begnügen sollte, einige Rahmenbedingungen zu definieren, und sich ansonsten als höflicher Dienstleister seiner Bürger zu verstehen hatte, galt anderen vor allem die staatliche Gewaltausübung als Ausdruck ungerechter Herrschaftsverhältnisse und Relikt finsterer Zeiten, das besser heute als morgen beseitigt werden sollte. Mehr privat, weniger Staat: Dieser Slogan beflügelte ja nicht nur die Märkte und die neoliberale Kritik am Sozialstaat, sondern auch die Zivilgesellschaft und ihre unzähligen NGOs. Wer auf sich hielt, verhielt sich dem Staat gegenüber subversiv.

Man muss sich dies vor Augen halten, um zu verstehen, was es bedeutet, wenn etwa angesichts der Masseneinwanderungen in Europa – wieder ungeachtet der politischen Ausrichtung – fordernd oder anklagend der Staat in die Pflicht genommen wird. Konstatieren die einen gleich das große Staatsversagen, wenn es nicht sofort gelingt, die vielen Flüchtlinge und Migranten rasch, effizient und human zu versorgen, zu betreuen und zu integrieren, sehen die anderen im Unwillen oder Unvermögen, Grenzen zu kontrollieren und Menschenströme einzudämmen, die große Krise des Staates, ja seine Selbstaufgabe. Und nahezu alle sind sich einig, dass in der Silvesternacht von Köln, die von den einen zu einem Oktoberfest der anderen Art hinuntergespielt, von den anderen zum Angriff des Islam auf die europäische Frau hochstilisiert wurde, zu wenig Polizei vor Ort gewesen war und die Aufstockung staatlicher Ordnungskräfte das Gebot der Stunde sei.

Mit einem Wort: Soviel Staat war schon lange nicht mehr. Dass just in diesem Moment der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin in einem Essay in der Zeitschrift Cicero an Thomas Hobbes erinnert, der im staatlichen Gewaltmonopol und dessen Durchsetzung die Vorbedingung des inneren Friedens und des Rechts gesehen hatte, kommt nicht von ungefähr. Denn viele sehen dieses Monopol nicht nur in den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens zerstört, sondern auch in Europa de facto in Frage gestellt und reagieren darauf mit Unbehagen und Waffenkäufen. Ob die Bedrohung der einzelnen Bürger in den letzten Monaten tatsächlich signifikant gestiegen ist, ist dabei gar nicht die entscheidende Frage. Bemerkenswert ist der Vertrauensverlust, den staatliche Organe und Institutionen erleiden, weil sie Erwartungen bezüglich Sicherheit und Recht offenbar nur noch in einem ungenügenden Ausmaß erfüllen können. Wenn Navid Kermani in einem lesenswerten Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel anmerkt, dass es in Deutschland zwar rechtsfreie Räume gäbe, der Rechtsstaat selbst aber nicht in Gefahr sei, dann könnte diese Diktion durchaus als irritierend empfunden werden.

Es gehört zu den Paradoxien unserer Zeit, dass die Menschen sich trotz einer zunehmenden Überwachung und einer sukzessiven Einschränkung von Bürgerrechten unsicher und allein gelassen fühlen. Und das ist nicht nur eine Frage der Kommunikation zwischen Innenministern, Polizeipräsidenten, Medien und Bürgern. Ob in einem nationalen oder transnationalen Kontext: Was wir hören, von Grenzschützern und von Integrationsexperten, von Ängstlichen und von human Gesinnten, ist der längst verklungene Ruf nach einem starken Staat. Ohne einen solchen, das haben die Krisen der letzten Jahre gezeigt, sind die entscheidenden sozialen Fragen nicht zu lösen. Das bedeutet: Es geht um mehr Macht. Diese aber hat ihren Preis.