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Der Wilde Westen muss gezähmt werden

Neue Medien als Problem für die Freiheit

Meinung / von Veit Dengler / 30.07.2016

Das soziale und politische Leben erfährt durch die neuen Medientechniken fundamentale Veränderungen. Es braucht unser Zutun, damit eine freiheitliche Ordnung gewährleistet bleibt.

Es gibt viele Gründe, ein Optimist zu sein. Technologie und Fortschritt werden viele Probleme der Menschheit lösen, die zum Teil so alt sind wie der Mensch selbst. Die Frage bleibt, wie die Menschheit mit dem Fortschritt und ihren Möglichkeiten umgehen lernen kann. Auf die neuen Medien gemünzt, gibt es vier Bereiche mit relevanten Veränderungen für die offene Gesellschaft, in der wir leben. Die positiven sind schnell erzählt:

Reduktion von Abhängigkeiten

Wir werden zunehmend unabhängiger bei der Informationsbeschaffung, im Handel oder im Umgang mit Behörden. Vor zwanzig Jahren gab es Schalterbeamte, Öffnungszeiten, Wartezeiten und damit insgesamt einen höheren Aufwand, das eigene Leben zu organisieren. Heute hängt unser Wohl weniger von Bürokratie, Experten und Intermediären ab. In einigen Jahren werden wir das Lieblingsinstrument des Beamten – das Formular – abgeschafft haben. Das klingt vielleicht trivial, bedeutet aber in Summe einen enormen Freiheitsgewinn für den Einzelnen.

Technischer Machtgewinn

Mit einem Smartphone ist jeder problemlos in der Lage, Dinge durchzuführen, die früher nicht in seiner Macht standen: Wir können ortsungebunden kommunizieren und Finanztransaktionen tätigen. Wir können uns vom autonomen Auto fahren lassen. Das erhöht die Annehmlichkeit und Bequemlichkeit des Lebens. De facto kommt es für die meisten einem Wechsel der sozialen Klasse gleich: Ein Smartphone-Benutzer hat geradezu automatisch in vielen Hinsichten ein Leben, das sich früher nur die Oberschichten leisten konnten.

Nicht nur für liberal denkende Menschen, aber vielleicht besonders für sie, sind die Reduktion bestehender Abhängigkeiten und der technische Machtgewinn sehr erfreulich. Sie sind in der Entwicklung der Neuen Medien selbst als technische Automatismen angelegt. Man kann sie konstatieren und zustimmend nicken, mehr ist nicht nötig. Die Umgestaltung des Sozialen durch die technische Entwicklung stellt in diesen Bereichen sozusagen einen Selbstläufer dar.

Die anderen beiden Arten, in denen die Neuen Medien unser Leben umkrempeln, müssen wir erkennen und die unerwünschten Auswirkungen der politischen Willensbildung unterziehen.

Diskursive Entgrenzung

Diskurs ist nicht einfach die mehr oder minder amorphe Summe des Geredeten und Geschriebenen. Diskurs definiert sich durch Ein- und Ausgrenzungen, mithin dadurch, wer darüber entscheidet, wie wo was gesagt werden kann und soll. Die für politische Überlegungen wichtigsten diskursiven Differenzen sind jene zwischen

■ privat und öffentlich;

■ Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit zu einem Gemeinwesen;

■ unterschiedlichen Kontexten innerhalb eines Gemeinwesens; dies nicht im Sinne von sozialen Schichten, sondern im Sinne von Diskursregeln: Am Stammtisch wird grundlegend anders geredet als in einem akademischen Disput oder auf einer politischen Veranstaltung.

Diese Differenzen sind heute aufgrund der neuen Medien massiv kontaminiert. Das sehen wir in den sozialen Netzwerken oder den Online-Foren von Zeitungen. Im Internet-Diskurs verschwindet die Unterscheidung privat/öffentlich. Staatliche, kulturelle und oft auch sprachliche Grenzen besitzen kaum noch Bedeutung. Kontextabhängige Diskursregeln – Regeln der Argumentation, der Diskussionsetikette, der Informiertheit der Gesprächsteilnehmer oder der Mündigkeit – sind kaum durchsetzbar. Jeder äußert sich jederzeit und überall zu potenziell allem. Der weitgehend faktenfreie Diskurs von Donald Trump ist ein ebenso schönes wie schauerliches Beispiel.

Nun sind aber demokratische Staaten darauf angewiesen, dass Menschen nicht einfach irgendwie mit- und gegeneinander reden, sondern als Bürger agieren, die am Funktionieren der eigenen res publica interessiert sind. Insofern ist ihnen ein bestimmter, im weitesten Sinne kultureller oder mentaler Grundkonsens gemeinsam, ein – sit venia verbo – „staatstragender“ Konsens.

Der wichtigste Grund für die Entgrenzung der Diskurse ist wohl die Tatsache, dass sich Äußerungen nicht konkreten Personen zuordnen lassen. Grundsätzlich kann jeder im Netz vordergründig anonym sein. Selbst wenn jemand nicht anonym bleibt, ist es wegen der Ortsunabhängigkeit völlig irrelevant, ob man es mit einem Klarnamen oder einem Nick zu tun hat. Auch wenn sich das für Behörden klären lassen kann, so bleiben die Diskursteilnehmer für die anderen unfassbar.

Dadurch wird dasjenige, was bisher als öffentliche Meinung in Demokratien eine tragende Rolle spielte, ad libitum manipulierbar und hat keinerlei repräsentativen Wert mehr für irgendeine Öffentlichkeit. Die chinesische Regierung hat im letzten Jahr rund 500 Million Postings in sozialen Medien in Auftrag gegeben; sie zahlt dafür im Schnitt je rund 50 Rappen. Wer einen kritischen Artikel über Russland aus der NZZ teilt, kann innerhalb kurzer Zeit von bezahlten Trolls als Büttel Washingtons oder naiver kalter Krieger beschimpft werden.

Hysterisierte Öffentlichkeit

Zurzeit sind traditionelle politische Diskurse auf lokaler Ebene, in Zeitungen, im Radio und in Expertenforen noch relativ intakt. Aber die anhaltende Flüchtlingsdebatte zeigt bereits die Tendenz zur argumentationsresistenten Hysterisierung der öffentlichen Meinung über und durch die Neuen Medien. Österreich hat 1956 in kurzer Zeit wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als ein wesentlich reicheres Österreich seit dem vergangenen Sommer; dennoch wird die Rede von der „Völkerwanderung“ nicht nur von Spinnern, sondern aufgrund des Drucks in sozialen Medien auch von seriösen Politikern übernommen.

In den USA kann ein Kandidat einer der beiden großen Parteien ernsthaft verlangen, dass Besucher nur aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses nicht in die USA einreisen dürfen – wobei es für diese Position in Umfragen regelmäßig Mehrheiten gibt. Die Politik, die herkömmlicherweise von der öffentlichen Meinung getragen wurde, wird durch diese vor sich hergetrieben.

Das Internet hat das Ideal einer grenzenlosen agora geliefert. Längst besteht die Gefahr, dass ein kommunikativer Wilder Westen entsteht, in dem ein demokratischer Diskurs schwer aufrechtzuerhalten ist. Oder anders gesagt: Die Gefahr ist die zunehmende faktische Notwendigkeit einer Abkopplung der Politik – die ja in der realen Welt stattfinden muss – von einer entgrenzten öffentlichen Meinung.

Neue Formen der Überwachung

In der analogen Welt war eine Aufzeichnung ein Willensakt, etwa die Aufnahme eines Interviews als für die Öffentlichkeit gedachte Statements, Protokolle vor Gericht oder die Niederschrift von für erinnerungswürdig Befundenem. In der digitalen Kommunikation findet Aufzeichnung nicht mehr aufgrund einer Entscheidung statt, sondern immer und überall. Jedes Geschehen wird, auch ohne Willen und Wissen des jeweiligen Akteurs, registriert. Das eröffnet bisher ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten, gegen welche die Albträume von George Orwell und Ray Bradbury wie Apologien der Freiheit wirken. Das weckt Begehrlichkeiten der Machtausübung und des Machtmissbrauchs, die nur in Gesellschaften mit intakten Mechanismen der Machtkontrolle in Schach gehalten werden können.

Es erstaunt nicht weiter, dass Staaten wie China diesbezüglich bereits sehr klare und zugleich beunruhigende Ziele verfolgen. Peking erließ bereits 2014 eine Direktive zur Schaffung eines „Social Credit System“, die bis 2020 abgeschlossen sein soll. Der sogenannte Citizen Score soll das gesamte Online-Verhalten der einzelnen Bürger in eine Bewertung einbeziehen. Dieser Score wird in die Gewährung sozialer Freiheiten, zum Beispiel von Ausreisegenehmigungen, umgesetzt. Punkteabzüge gibt es für Kritik an der kommunistischen Partei oder an sozialen Missständen; Pluspunkte für erwünschtes soziales Verhalten und das richtige Einkaufsverhalten. Explizites Ziel ist die Förderung einer Mentalität der Ehrlichkeit und die Unterdrückung von Verhalten, das das gesellschaftliche Vertrauen zu brechen hilft. Umgesetzt wird dieser Plan im Ausgang von den Social-Credit-Systemen, die die chinesischen Internetriesen Alibaba und Tencent bereits eingeführt haben. Diese Scores werden von den Nutzern zunehmend auch auf Dating Sites angegeben, um potenziellen Partnern Vertrauenswürdigkeit und wohl auch Wohlstand zu signalisieren.

Freiheit als Nebenprodukt

Gut, von China haben wir vielleicht nichts anderes erwartet. Aber China steht nicht allein. Am anderen Ende der politischen Welt hat etwa der Google-Stipendiat und Schriftsteller Douglas Coupland letztes Jahr den Plan für eine soziale App namens Wonkr entworfen und in der Financial Times publiziert.
Wonkr ist zunächst ein nach dem Vorbild von Dating Apps wie Tinder entworfenes Programm zur Lokalisierung politisch Gleichgesinnter. Coupland hat jedoch ein viel allgemeineres Konzept im Sinn, bei dem ähnlich wie im chinesischen Citizen Score bei jedem Vorgang der Datengenerierung sogenannte Freiheitspunkte anfallen:

„Wer auf irgendwelche Weise Daten schafft, häuft Freiheitspunkte an. Gewisse Daten sind dabei wertvoller als andere; sie werden entsprechend rangiert. Die gesammelten Punkte erlauben es dem Besitzer, seine Freiheit, seine Rechte und seine Bürgerschaft auf moderne Weise wahrzunehmen. Dank einer gewissen Anzahl von Punkten kann man etwa das Vorstrafenregister verkleinern. Man muss dabei laufend mehr Punkte sammeln, um sich immer mehr in die globale Gemeinschaft einzubetten. Mehr Daten verschaffen mehr persönliche Freiheit.“

Die Freiheiten des Individuums gelten hier nicht mehr als Prinzip, sondern werden zum Nebenprodukt der Konsum- und Datenindustrie. Coupland möchte das keineswegs als diktatorische Allmachtsphantasie verstanden wissen. Sein Argument: Die Preisgabe aller Daten ist ohnedies zwangsläufig unsere Zukunft. Durch das System der Freiheitspunkte könnte man diese unausweichliche Entwicklung zu etwas Positivem gestalten.

Die Gefahren der neuen Medien sind also die Entgrenzung der Diskurse und ungeahnte Möglichkeiten der Überwachung. Beide können und werden viele Staaten dieser Welt verbinden zur Manipulierbarkeit der Bürger.

Was tun?

Den Gefahren der diskursiven Entgrenzung begegnet die NZZ durch das Bemühen, diskursive Regeln wieder einzuführen. Wer auf NZZ.ch einen Kommentar abgeben möchte, muss seine Kontaktdaten hinterlegen. Kommentare werden nicht nur maschinell geprüft, sondern von einem Redaktor moderiert. In der NZZ herrscht also kein kommunikativer Wilder Wesen.

Medienmarken, die für diese Art von Diskussion stehen, werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Die Kontaminierung des Diskurses ist so nicht aufzuhalten.

Was also sonst? Hehre liberale Grundsätze – Freiheit des Individuums, der Märkte, des Handels, eine notwendige, aber begrenzte Rolle für den Staat – reichen nicht aus. Die Idee der Freiheit und die Funktionsweise von Demokratien müssen wir grundsätzlich neu entwickeln. Die intellektuelle Arbeit hat eben erst begonnen. Es ist ein Fort- und Umbau des Schiffes, auf dem wir leben, bei voller Fahrt voraus auf offenem und stürmischem Meer.