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Neuer Anlauf in Kolumbien: Seilziehen um den Frieden

von Tjerk Brühwiller / 06.10.2016

Ex-Präsident Uribes Kalkül ist aufgegangen. Die Kolumbianer haben den Friedensvertrag mit den Farc verworfen. Nun will er die Bedingungen für den Frieden diktieren.

Es ist seine Stunde. Kurz nachdem die Kolumbianer am Sonntag das Referendum über das Friedensabkommen mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) abgelehnt hatten, trat er ins Rampenlicht, um dem verwirrten Volk zu erklären, weshalb das Resultat gut ist für das Land. «Wir alle wollen Frieden, niemand will Gewalt», sagte Ex-Präsident Álvaro Uribe mit ernster Miene und der Festigkeit eines Siegers in der Stimme. Und er schlug einen nationalen Pakt vor, um nach einem Ausweg aus der politischen Krise zu suchen, welche die Abstimmung in Kolumbien ausgelöst hat, und um das Friedensabkommen mit den Farc anzupassen – nach seinen Vorstellungen.

Eitle Rivalen

Die besänftigenden Worte stehen in scharfem Kontrast zu Uribes Kampagne vor der Abstimmung. Keine Gelegenheit liess er aus, um Misstrauen und Hass gegen die Farc zu schüren, um an ihre Greueltaten zu erinnern, um vor einem «castro-chavistischen» Kolumbien zu warnen und die vierjährigen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Farc als ein Werk des Teufels zu verurteilen. Es ist offensichtlich, dass es Uribe in seiner Nein-Kampagne nicht darum ging, einen Friedensschluss mit den Farc zu verhindern. Es ging darum, die Regierung von Präsident Santos am Friedensschluss mit den Farc zu hindern. Uribe, der Kolumbien von 2002 bis 2010 mit harter Hand gegen die Guerilla regiert und anschliessend Santos, seinen damaligen Verteidigungsminister, zum Präsidentschaftskandidaten aufgebaut hat, ist eitel, kalkulierend und machtbewusst. Einige nennen ihn die Margaret Thatcher Lateinamerikas, andere vergleichen ihn mit rechtspopulistischen Caudillos wie Pinochet oder Fujimori. Doch Uribes Zustimmung in Kolumbien ist weitaus grösser als die des ebenso eitlen Santos. Nach der gewonnenen Abstimmung weiss Uribe, dass er über das Friedensabkommen entscheiden und die Lorbeeren einheimsen kann, die Santos bereits für sich beansprucht hatte.

Zwischen Santos und Uribe herrscht eine Rivalität. Bereits in den ersten Jahren von Santos‘ Präsidentschaft ist Uribe in die Opposition zu seinem politischen Ziehsohn gegangen, der sich vom Falken zur Taube entwickelt hat. Santos‘ Streben nach einem Friedensabkommen ist der Kern des Zerwürfnisses. Es spricht deshalb für die Dramatik des Moments, dass es am Mittwoch zu einem persönlichen Treffen zwischen Santos und Uribe gekommen ist – dem ersten seit der Amtsübergabe im August 2010. Zuvor traf Santos den ehemaligen Präsidenten Pastrana, ebenfalls ein Gegner des Abkommens, der sagte, dass heute 99 Prozent der Kolumbianer für ein Ja stimmen würden.

Begrenzte Zeit

Die Treffen lassen darauf schliessen, dass die Möglichkeit einer Neuverhandlung sondiert wird. Es wäre der wohl einfachste und vor allem auch schnellste Weg, den Friedensschluss mit den Farc doch noch ins Trockene zu bringen. Denn die Zeit ist knapp. Die Farc befinden sich in einem Schwebezustand zwischen Kriegsbereitschaft und Demobilisierung. Der Waffenstillstand ist zwar von beiden Seiten bekräftigt worden, doch Präsident Santos hat angekündigt, dass er Ende Oktober auslaufen werde. Was danach käme, ist unklar.

Der Zeithorizont erhöht den Druck auf die involvierten Parteien. Dazu gehören nun nicht mehr nur die Regierung und die Farc, sondern auch die Vertreter des Nein-Lagers, angeführt von Uribe. Welche Punkte angepasst werden müssen, hat Uribe bereits klargemacht: Unter anderem sollen Guerilleros, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, nicht in den Genuss von Hausarrest kommen, sondern ins Gefängnis oder in ein Gefangenenlager müssen. Auch sollen die einstigen Guerillaführer keine politischen Rechte erhalten. Zudem verlangt Uribe mehr Aufschluss über das Vermögen und die Besitztümer der Farc und darüber, wie diese zurückgegeben werden.

Eine Neuverhandlung hängt jedoch weniger von der Regierung ab als vielmehr von den Farc. Sollten sie dazu bereit sein, dann bestimmt nicht zu Uribes Konditionen. Der Vertrag kann allerhöchstens in einigen Punkten und nur minimal angepasst werden. Das Problem ist, dass am Ende alle – Santos, Uribe sowie die Farc – als Sieger dastehen wollen. Sicher ist: Ein endgültiges Scheitern der Friedensverhandlungen würde genau das Gegenteil bewirken.