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Einreiseverbot für Muslime in die USA

Trump übertrifft sich selbst

von Beat Ammann / 09.12.2015

Laut Donald Trump grassiert unter Muslimen unbegreiflicher Hass gegen die Vereinigten Staaten. Daher will er Muslimen die Einreise ausnahmslos verbieten.

In einer selbst für den stets bombastischen Donald Trump einmaligen Eskalation hat dieser am Montag ein totales und vollständiges Verbot der Einreise von Personen muslimischen Glaubens in die USA verlangt. Der Spitzenreiter unter den Republikanern im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur hat wiederholt skandalöse Aussagen von sich gegeben – etwa über Mexikaner –, doch ist er noch nie so weit gegangen, einen gewiss verfassungswidrigen Schritt zu propagieren.

Immer anders als Obama

Es sei, schrieb Trump in seinem kurzen Statement, offensichtlich, dass der Hass unter Muslimen gegen Amerika unbegreiflich groß sei. Bis man verstehe, woher dieser Hass komme, und bis man dieses „Problem“ und die daraus resultierende Bedrohung genau bestimmt habe, könne man das Land nicht den schrecklichen Angriffen von Leuten aussetzen, die lediglich an Dschihad glaubten.

Der Vorstoß von Trump ist eine Reaktion auf das Attentat von San Bernardino, auf die Rede von Präsident Obama über seine Politik gegen den islamistischen Terror und auf jüngste Umfragen, die andeuten, dass Trump Gefahr läuft, seine Spitzenposition einzubüßen. Trumps Vorschlag läuft der Haltung des Präsidenten frontal entgegen. Dieser hatte am Sonntagabend in seiner Rede an die Nation hervorgehoben, dass man nicht einer Terrorgruppe wie dem Islamischen Staat (IS) auf den Leim gehen dürfe. Der IS wolle Amerika genau zu militärischer Invasion und pauschaler Diskriminierung gegen Muslime provozieren.

Das Ohr an der Wählerschaft

Der milliardenschwere Immobilienhändler hält seine Reden im Wahlkampf in der Regel frei, doch dieser Vorschlag war nicht ein spontaner Ausrutscher, denn er wurde als Communiqué auf seiner Website veröffentlicht. Trump war offensichtlich zum Schluss gekommen, die Idee eines solchen Einreiseverbots werde sich unter der Wählerschaft als populär erweisen. Dies wohl nicht zuletzt deswegen, weil es die Gegenposition zu Obama und zur politisch korrekten Meinung darstellt. Trump stimmt in nichts dem Präsidenten zu und verdammt genüsslich, was als politisch korrekt gilt – mit bis heute großem Erfolg, gemessen am Zulauf von Publikum.

Freund und Feind reagierten ablehnend, empört oder verächtlich. Jeb Bush, dessen Kampagne in den Umfragen nicht vom Fleck kommt, nannte Trump „durchgeknallt“ („unhinged“). Das Weiße Haus und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton stimmten in ihrer Reaktion darin überein, dass ein solcher Schritt Amerikas Sicherheit nicht erhöhe, sondern vermindere, da er als eine Art Kriegserklärung gegen den Islam verstanden würde. Derlei hatte schon Obamas Vorgänger Bush stets explizit zu vermeiden versucht.