Danielle Villasana / Bloomberg

Türkei nach dem Putschversuch: Aderlass an den Hochschulen

von Veronika Hartmann / 05.09.2016

Tausende von Lehrkräften sind nach dem Putschversuch entlassen und die Rektoren aller Universitäten zum Rücktritt gezwungen worden. Aber schon zuvor waren der Denk- und Lehrfreiheit Grenzen gesetzt.

„Es ist gerade alles sehr kompliziert“, „Ich muss mich erst sammeln“, „Vielleicht ein anderes Mal“ oder „Ich hege die Hoffnung, doch bald zurückkehren zu können“ – so und ähnlich lauten die Antworten, wenn man dieser Tage versucht, von türkischen Akademikern Stellungnahmen im In- und Ausland zum Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Universitäten im Land zu bekommen. Es regieren Angst und Unsicherheit, und das nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli. Aber seither haben sie eine neue Dimension erreicht.

Unter der Knute des Staats

Nach dem Putschversuch begannen in der ganzen Türkei Säuberungsaktionen gegen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der für den misslungenen Staatsstreich verantwortlich gemacht wird. Nicht nur das Militär, auch die Polizei, die Justiz, die Medien und eben die Universitäten sind davon betroffen.

An den Hochschulen gab es Hunderte Verhaftungen; 27 000 Personen wurden bereits vom Ministerium für Bildung entlassen, und 4225 Akademiker wurden suspendiert. Die Rektoren aller Universitäten des Landes wurden vom türkischen Hochschulrat (YÖK) zum Rücktritt gezwungen. Es fällt schwer, zu glauben dass alle diese Menschen tatsächlich gefährliche Terroristen sein sollen. Aber nur wer einen Persilschein bekommt, hat eine Chance, wieder auf seinen Posten zurückzukehren. 15 Universitäten wurden geschlossen – die Lehrenden wurden über Nacht arbeitslos, die Studenten müssen bangen, ob sie in der Nähe einen adäquaten Studienplatz zugeteilt bekommen werden. Die Angst der Akademiker ist also nicht unberechtigt.

Dabei war es bereits zuvor nicht einfach, in der Türkei zu forschen und zu lehren. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde der Hochschulrat YÖK eingeführt, durch den die Hochschulen nach den Vorstellungen des Militärs umstrukturiert werden sollten. In erster Linie bedeutete das, dass sie unter staatliche Kontrolle gebracht und entpolitisiert wurden. Unabhängig waren die Bildungsinstitute also schon lange nicht mehr, allerdings wurden sie während der Regierungszeit der AKP noch weiter der direkten Einflussnahme des Präsidenten unterstellt. Und der macht kein Hehl daraus, was er anstrebt, nämlich eine „fromme Generation“. Sichtbar wird das etwa durch das Grossbauprojekt „Eine Moschee für jede Uni“.

Anfangs hatte Erdogan dabei tatkräftige Unterstützung seitens seines einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeindes Fethullah Gülen und von dessen treuen Anhängern. Lediglich 73 Universitäten gab es in dem Land, das immerhin aus 83 Provinzen besteht, als Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an die Regierung kam. Heute gibt es mehr als doppelt so viele, nämlich 193. Darunter auch viele private Universitäten. 15 davon – ihre Schliessung wurde bereits erwähnt – sollen zum Netzwerk der Gülen-Bewegung gehört haben. Aber auch andere Religionsgemeinschaften sind im „Bildungsgeschäft“ tätig, ebenso die staatliche Religionsbehörde Diyanet.

Der Sekte in die Arme getrieben

Linke Studentenverbände klagen schon lange, dass ihre Hochschulen vom „Heer der Imame“ überrollt werden – so heissen die Anhänger Gülens in kritischen Kreisen seit dem Erscheinen des gleichnamigen Buchs. Dessen Autor, der Journalist Ahmet Sik, wurde inhaftiert, noch bevor das Manuskript in Druck ging, die Studie kursierte lange nur im Internet.

Arman Cagan Yazici, der an der Universität Kocaeli Jura studiert und im Studentenkollektiv organisiert ist, erzählt, dass es in den vergangenen 14 Jahren ernste und tiefgreifende Veränderungen an den Universitäten gegeben habe. In seinen Augen wurden die Hochschulen – insbesondere die neu gegründeten – entsprechend den Vorstellungen und Wünschen des „grünen“, also islamischen Kapitals gestaltet. Ausserdem seien die Studenten, so Yazici, Gülens Sekte geradezu in die Arme getrieben worden. Er erklärt, dass für 6 Millionen Studierende lediglich 500 000 Plätze in staatlichen Studentenwohnheimen bereitstehen. Private Unterkünfte sind daher ein profitables Geschäft; sie werden gerne von Sekten betrieben, die sich damit einen direkten Einfluss auf ihre Gäste sichern. Aber das ist noch nicht alles. Seit Jahren heisst es, dass Gülens Organisation die Antworten der Hochschulprüfungen an ihre Anhänger verteile; die Mogelei verschafft diesen natürlich bessere Voraussetzungen zum Erlangen interessanter und lukrativer Positionen.

In der Türkei wird das Gülen-Netzwerk mittlerweile als „Terrororganisation Fetö“ bezeichnet, und die türkische Regierung setzt Gülen mit Usama bin Ladin und Abdullah Öcalan gleich. Allerdings wurde bis heute der Nachweis nicht erbracht, dass Gülens Anhänger tatsächlich terroristische Handlungen gemäss international geltender Definition begangen haben. Tatsache ist jedoch, dass die Gülenisten Schlüsselpositionen in Staat und Gesellschaft besetzt und ganze Arbeit darin geleistet haben, unliebsamen Akademikern Steine in den Weg zu legen. Immerhin hatten sie nicht nur tiefen Einblick in das akademische Leben, sondern auch hervorragende Verbindungen zu Polizei und Justiz. Dabei darf aber nicht ausser acht gelassen werden, dass all dies höchstwahrscheinlich nicht nur im Wissen, sondern auch im Interesse der Regierung geschah: Immerhin hatten Gülen und Erdogan selbst nach ihrem Zerwürfnis noch gemeinsame Feinde und Ziele.

Absurde Anschuldigungen

Was das konkret bedeutet, mussten viele der über 1000 Unterzeichner der Petition „Akademiker für den Frieden“, die sich gegen die Offensive der Türkei gegen die PKK im Jahr 2015 aussprachen, am eigenen Leib erfahren: 27 Wissenschafter wurden verhaftet, 30 wurden freigestellt, und 38 verloren ihre Anstellung. 153 Verfahren sollen eingeleitet worden sein.

Es steht zu befürchten, dass viele links oder säkular eingestellte Akademiker von den neuerlichen Säuberungsmassnahmen nach dem Putsch ebenfalls weggeschwemmt werden. Betül Yarar von der Gazi-Universität beschreibt ihre Befürchtungen auf Bianet.org. Sie hatte die Petition ebenfalls unterschrieben und wurde jetzt, nach dem Putsch, freigestellt – ausgerechnet mit dem Vorwurf, zum Gülen-Netzwerk zu gehören. „Anfangs konnte ich es kaum glauben“, sagt sie und beschreibt die Tatsache als eine Anschuldigung, die so „absurd und surreal ist, dass ich sie mir nie hätte träumen lassen“. Aber dann hörte sie, dass über sie sogar eine Akte vorliege. So wie ihr geht es vielen anderen Unterzeichnern der prokurdischen Erklärung, die von Präsident Erdogan als „Möchtegern-Akademiker“ und als „Verräter“ betitelt wurden.

Unbeantwortet bleibt die Frage, wie viele Hochschulmitarbeiter ohne ausgeprägtes politisches Profil ebenfalls ihre Existenzgrundlage verloren haben. Denn die von den Entlassungen Betroffenen haben kaum Möglichkeiten, ihre Rechte einzuklagen: Schon bevor im Zug der jetzigen Säuberungsmassnahmen Tausende Richter und Staatsanwälte freigestellt oder entlassen wurden, waren die türkischen Gerichte überlastet. Ausserdem ist die Suche nach einem Rechtsbeistand ein Spiessrutenlauf. AKP-nahe Anwälte weigern sich, in solchen Fällen die Verteidigung zu übernehmen, diejenigen aus dem Gülen-Netzwerk sind verhaftet worden oder haben ihre Zulassung verloren, und die Juristen der Linken waren bereits zuvor hoffnungslos überlastet.

Eine tatsächliche Aufklärung dessen, was an den Universitäten schiefgelaufen ist oder noch immer schiefläuft, findet nicht statt. Zwar beteuert die Regierung, dass man Unschuldige verschonen werde. Gleichzeitig macht sie bei ihren Anschuldigungen jedoch keinen Unterschied zwischen tatsächlichen, bewaffneten Terroristen, politischer Opposition und einfachen Beobachtern. An der Universität Gümüshane wurde beispielsweise ein Fragebogen verschickt, mittels dessen Angestellte darüber Auskunft geben sollten, ob sie Verbindungen zur „Terrororganisation Fetö“ haben: Ein Abonnement der „falschen“ Zeitung wird dabei genauso zum Verdachtsmoment wie der Besuch bestimmter Veranstaltungen oder die Tatsache, dass ein Verwandter einmal einen Kurs an einem der zu jenem Zeitpunkt noch völlig legalen Gülen-Institute absolvierte.

Fluchtgedanken

Daher versuchen viele Akademiker, denen diese Möglichkeit offensteht, ins Ausland zu gehen. Denn es gibt wenig Hinweise darauf, dass es im Interesse der Regierung liegt, die Universitäten tatsächlich zu Bildungsanstalten umzuformen, in denen freies Gedankengut gepflegt wird. Yazici hingegen zeigt sich kampffreudig: „Die Hochschulen waren stets von Ungehorsam geprägt. Die AKP hat vielleicht die Gebäude und die Direktoren – aber die Universität gehört uns!“