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Fehler in der Terrorbekämpfung

Flüchtlinge als verkannte Terrorexperten

von Alexander Bühler / 17.04.2016

Im Kampf gegen den IS wird eine wichtige Informationsquelle vernachlässigt: Flüchtlinge. Nach Europa geflohene Syrer und Iraker bringen oft Kenntnisse über Terroristen mit. Doch eine systematische Zusammenarbeit mit den Behörden gibt es nicht.

Im Juli vergangenen Jahres veröffentlichten die Extremisten des Islamischen Staats (IS) ein Propagandavideo, das eines ihrer brutalsten Massaker zeigte: Hunderte schiitische Rekruten wurden hingerichtet. Für zwei der Täter, die im Video zu sehen sind, ging das schief. Sie wurden Ende 2015 in Finnland festgenommen. Die mutmaßlichen Mörder stecken seitdem in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen elf Morde vor. Entscheidend für ihre Festnahme waren Hinweise von anderen Flüchtlingen, die die finnische Polizei auf die Brüder aufmerksam machten.

Angesichts der Absicht des IS, den Terror nach Europa zu tragen, ist es entscheidend, seine Mitglieder und Sympathisanten zu finden. In Anbetracht von Hunderttausenden Flüchtlingen in Europa scheinen das Aufspüren und die Strafverfolgung von IS-Mördern fast utopisch. Doch gerade Flüchtlinge, die die Taktiken des IS am eigenen Leib erfahren mussten, die Täter gesehen haben, könnten als wichtige Informationsquelle dienen. Könnten. Allzu selten werden sie systematisch befragt.

Angst vor Polizei

Knapp eine Million Flüchtlinge befinden sich momentan in Deutschland – und nur gerade 341 Hinweise hat das deutsche Bundeskriminalamt über IS-Täter unter den Flüchtlingen aufgenommen. Aus diesen seien knapp über 30 Verfahren hervorgegangen, darunter keine gravierenden Fälle, heißt es auf Nachfrage.

Wer mit Flüchtlingen spricht, hört anderes heraus. Zum Beispiel der Syrer Mohammed al-Jaroush. Er erfuhr, dass der Mörder seines Bruders sich ebenfalls als Flüchtling in Deutschland aufhielt. Trotz seiner Mitgliedschaft in einer islamistischen Zelle. „Als ich bei der Polizei aussagen wollte, erklärte man mir, da könne man nichts machen“, sagt er. Tatsächlich sei die deutsche Justiz bei Morden im Ausland ja nicht zuständig, heißt es bei der entsprechenden Polizeidirektion. Erst als eine Journalistin erklärte, Jaroush fühle sich bedroht, nahm die Polizei seine Aussage auf.

„Tag für Tag sah ich meinen Kerkermeister durch das Schlüsselloch“, erzählt der Syrer Ahmed Shah*. „Einen dünnen Saudi, einen der vielen ausländischen Kämpfer.“ Bevor der IS Shah gefangen nahm, hatte der 30-Jährige bereits viele IS-Kämpfer in seiner Heimatstadt Rakka gesehen: Tunesier, Kuwaiter, Franzosen – ohne Masken. Seine Wohnung lag in der Nähe ihres Militärstützpunkts. Nach einem Monat kam Shah frei und konnte nach Europa fliehen. Doch trotz seinem Wissen über den Islamischen Staat ist kein Sicherheitsdienst auf ihn zugekommen. Auch er möchte die Polizei nicht von sich aus ansprechen. Er befürchtet, dass er in Schwierigkeiten gerät. Dabei könnte Shah vielleicht wichtige Informationen liefern.

Viele Syrer sind dazu übergegangen, sich selbst zu organisieren, und versuchen, Informationen über den IS zusammenzutragen. Sie wollen dem IS eine seiner mächtigsten Waffen nehmen: die Anonymität.

Irakische Soldaten haben IS-Kämpfer festgenommen und halten deren Flagge hoch.

In einer kleinen Wohnung im Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses mitten im Ruhrgebiet sitzt Miral Ibrahim* Tag und Nacht vor dem Computer. Per Internet hält er Kontakt zu seinen Rechercheuren in Syrien, teilweise mitten im IS-Gebiet. Sein Ziel: die Täter zu benennen und irgendwann vor Gericht zu sehen. „Ein IS-Kämpfer wird bald Abu Abdullah Saudi, bald Ahmed Sahrawi genannt“, sagt er. „Aber wir finden heraus, wer diese Leute sind. Ihre Nationalität, ob sie Syrer oder Ausländer sind, ob sie aus Europa oder den USA stammen.“ Die Ahndung der Verbrechen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak trägt dazu bei, den Export des Terrorismus zu bekämpfen. Denn so lassen sich die Netzwerke des Terrors stilllegen.

Ibrahims Mitarbeiter sammeln Reifenspuren, Munitionsreste, analysieren auf den Schlachtfeldern liegengebliebene Handys, befragen Überlebende. Sie tragen Informationen über Truppengattungen des IS zusammen und klären die interne Hierarchie. Weil er keine Unterstützung erhalte, könne es Monate dauern, bis seine Organisation Täter identifiziere, erklärt Ibrahim.

Das Syria Justice & Accountability Centre in Washington kann auf ganz andere Mittel zurückgreifen. Es wird von der EU unterstützt, Technologiefirmen spenden Software, etwa zur Gesichtserkennung. Insgesamt 250.000 Namen stehen in der Datenbank, Täter und Opfer. „Wir haben mehr als eine halbe Million Seiten Papier und über 600.000 Videos gespeichert“, sagt Leiter Mohammed al-Abdallah. Eine Dokumentation des Grauens, in der Menschen geschlagen und zu Tode gequält werden. Auch Abdallah, der vor Jahren schon in die USA floh, möchte die Täter identifizieren und zur Verantwortung ziehen, vom Regierungssoldaten bis zum IS-Kämpfer. Manchmal kann er sich dafür auf Facebook-Gruppen stützen, in denen Flüchtlinge Fotos von Kriegsverbrechern posten. Allzu oft sind es Helfer des Regimes von Bashar al-Asad oder schiitische Milizen aus dem Irak, die nach Europa geflohen sind.

„Manchmal rufen Flüchtlinge von Deutschland aus meine Rechercheure in der Türkei an. Sie wollen melden, dass sich IS-Leute oder Regime-Täter in ihrer Unterkunft herumtreiben“, erzählt Abdallah. Die Rechercheure gäben diese Informationen an ihn weiter, und er leite sie an die zuständige Behörde. „Aber warum reden die Behörden nicht direkt mit den Flüchtlingen?“, fragt er und nennt zwei Gründe: mangelnde Sprachkenntnisse und die Tatsache, dass sich viele angesichts des schlechten Ansehens der Polizei in ihrer Heimat gar nicht trauten, die Staatsorgane anzusprechen.

Keine Straflosigkeit mehr

Doch tatsächlich kommen institutionelle Hemmnisse dazu. Sowohl Eurojust als auch Europol, die beiden Justiz- und Polizeibehörden, sehen die Geflohenen nicht als Quelle an. Sie arbeiten nur mit der Liste der „Foreign Fighters“, der ausländischen IS-Kämpfer. Und bei der Aufnahme in Europa kommen die Flüchtlinge nur während der Registrierung in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Einzig bei dieser Gelegenheit werden sie aktiv danach gefragt, ob sie Hinweise auf IS-Täter haben.

Im kleinen Finnland, das 35.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, bearbeitet die Polizei derzeit 10 weitere Fälle, in denen es um Kriegsverbrechen in Syrien und im Irak geht. Dass die Mittäterschaft der Brüder am Massaker in Tikrit entdeckt werden konnte, führt der Polizeisprecher auch auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden zurück. Für die Flüchtlinge haben diese Verfahren eine Signalwirkung: Die Täter können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie straflos ausgehen. „Auch wenn unsere Leute dafür in den Irak reisen müssen, um mit der irakischen Polizei zusammenzuarbeiten“, sagt der Sprecher, ein mühsames Verfahren. Doch im August wird im Fall des Massakers von Tikrit wohl ein Urteil gesprochen.

*Namen geändert