Warum Brexit?

Warum der Brexit-Entscheid richtig war: Bremsklotz Brüssel

von Matt Ridley / 30.06.2016

Der britische Unternehmer und Tory-Abgeordnete Matt RidleyMatt Ridley ist Autor (u.a. „The Rational Optimist“), Unternehmer, Abgeordneter des britischen Oberhauses (für die Tories) und Mitglied der American Academy of Arts and Sciences. – Aus dem Englischen von as. hat am 23. Juni für den Brexit gestimmt. Wieso? Das erklärt er in einer gepfefferten Stellungnahme.

Die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU war seit der Reformationszeit, als Heinrich VIII. den Bruch mit der katholischen Kirche beschloss, die wohl gravierendste Entscheidung, die England zu treffen hatte. Heuer ging es zwar nicht um die Heiratslust eines Potentaten, aber Parallelen lassen sich durchaus ziehen. Die katholische Kirche wurde von einer supranationalen, nicht durch Wahlen legitimierten Elite beherrscht, die ihrer eigenen Gerichtsbarkeit unterstand, auf Kosten der normalen Bürger ein Luxusleben führte und die Macht besaß, ihre Verfügungen allenthalben und gegen den Wunsch nationaler Regierungen durchzusetzen. Der Beschluss, ihr den Scheidebrief zu schicken, war richtig.

Fundamental undemokratisch

Die Europäische Union ist anders als alle heute existierenden internationalen Organisationen, und nirgendwo sonst wurde versucht, etwas Ähnliches ins Leben zu rufen. Großbritannien denkt nicht daran, sich aus der NATO, der UNO, dem IWF, dem Europarat oder auch dem Internationalen Olympischen Komitee zu verabschieden. Diese Körperschaften beruhen auf Vereinbarungen zwischen Regierungen. Die EU dagegen ist eine supranationale Regierung, die auf eine fundamental undemokratische, ja antidemokratische Weise funktioniert. Sie hat vier Präsidenten, von denen keiner gewählt ist. Die Befugnis zur Gesetzgebung liegt bei einer Kommission, deren Mitglieder ebenfalls nicht gewählt wurden. Ihr Gerichtshof kann sich über den Willen des britischen Parlaments hinwegsetzen.

Das war so beabsichtigt. Mitte des 20. Jahrhunderts entwarfen französische und deutsche Politiker – unter dem Eindruck der unliebsamen Erinnerung an kurze und chaotische demokratische Intervalle zwischen autokratischen Perioden – ein Konzept, das den allmählichen Transfer der Macht in die Hände einer technokratischen Elite vorsah. Die Geschichte der britischen Demokratie ist glücklicher. Seit der „Glorreichen Revolution“ von 1688/89 können Gesetze oder Steuern nur noch verfügt werden, wenn das Parlament als Repräsentant des Volkswillens seine Zustimmung gibt.

Eine zentral geplante, europaübergreifende Zollunion – freilich nicht eine, die mit kolonialistischem Geist, chaotischer Rechnungsführung, einem Überschuss an Bürokratie und einem demokratischen Defizit betrieben wird – wäre in den 1950er Jahren durchaus sinnvoll gewesen: Damals gab es weder Internet noch Billigflüge, und die Entwicklung von Containerschiffen steckte noch in den Kinderschuhen. Heute verfügen wir über all diese Möglichkeiten, und dank dem Abbau von Zöllen im Rahmen der WTO ist der Handel mit Australien und China so einfach geworden wie derjenige mit Frankreich oder Deutschland. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem Großbritannien – die extravertierteste unter den europäischen Volkswirtschaften – vom Austritt aus der EU profitieren wird. Das Bruttoinlandsprodukt der EU hat sich erst in jüngster Zeit wieder auf das vor der Finanzkrise erreichte Niveau hochgekämpft.

Blockade für Neuerungen

Grund dafür ist die Tatsache, dass die obsessive Harmonisierungspolitik der EU Erneuerungen ausbremst. Indem sie sich hinter dem Vorsorgeprinzip oder hinter der Auflage verkriecht, dass alle 28 Mitgliedstaaten einem Beschluss zustimmen müssen, stellt sich die EU der Innovation in den Weg. „Technologischer Fortschritt wird in der EU häufig verhindert oder fast unmöglich gemacht“, sagt Markus Beyrer, der Generaldirektor von Business Europe. Die Folge davon ist, dass wir etwa den Entwicklungen im Bereich der Digitaltechnologie hinterherhinken: Europa stellt auf diesem Feld keine Giganten, die es mit Amazon, Google, Apple oder Facebook aufnehmen könnten.

Die EU ist auch gegen den Freihandel. Sie behauptet zwar, dem sei nicht so, aber ihr Tun spricht eine andere Sprache. Sie verhängt einen Außentarif, der afrikanische Bauern daran hindert, ihre Produkte nach Europa zu exportieren; so bleiben die Menschen drüben arm, die Preise hierzulande hoch. Sie hat einerseits Großbritanniens Recht kassiert, eigenständig Handelsabkommen zu schließen – obwohl die Briten in den 1840er Jahren die Idee des unilateralen Freihandels überhaupt erst entwickelt hatten –, anderseits aber selbst weniger Handelsabkommen unterzeichnet als Chile, Singapur oder die Schweiz. Diejenigen, die sie unterzeichnete, schließen in der Regel Dienstleistungen aus – also genau den Sektor, der Großbritanniens Stärke ist; Ziel dieser Abkommen ist es eher, Regulierungen den Bedürfnissen großer Konzerne anzupassen, als Handelshemmnisse zu beseitigen.

In Brüssel sind zudem die Lobbyisten von Großunternehmen, Großbanken und Umweltorganisationen noch zahlreicher unterwegs als in Westminster oder Washington; und sie fordern Vorschriften, die als Barriere für kleinere Firmen und neue Ideen wirken. Der VW-Abgasskandal ging darauf zurück, dass ein Großunternehmen der EU Vorschriften aufgenötigt hatte, die ihm in den Kram passten und unsere Luft verpesteten. Die neuen Restriktionen betreffend Herstellung und Verkauf von E-Zigaretten verdanken sich dem Lobbying großer Pharmakonzerne, die den Marktanteil ihrer Nikotinpflaster und -kaugummis verteidigen wollten. Das praktisch vollständige Verbot genetisch modifizierter Organismen wurde von großen Umweltschutzgruppen durchgesetzt, die teilweise generös mit Brüsseler Geldern unterstützt werden.

In einer mutigen Rede hatte Premierminister David Cameron 2013 eine fundamentale Reform der EU verlangt; aber heuer begnügte er sich bei der eher farcenhaften „Neuverhandlung“ der britischen Beziehung zur Europäischen Union mit ungleich bescheideneren Forderungen. Seine Kampagne gegen den Brexit führte er mit zunehmend unglaubwürdigen Behauptungen über die Katastrophen und ägyptischen Plagen, die unweigerlich eintreffen würden, falls die fünftgrößte Wirtschaftsnation der Welt in einem Umfeld zu überleben versuchte, wo sich Norwegen, die Schweiz, Japan und Singapur recht munter tummeln. Am Ende sagte er sogar, dass die führenden Köpfe des IS einen Brexit begrüßen würden, allerdings, ohne dies irgendwie nachzuweisen. Sein Schatzkanzler George Osborne wiederum kündigte bizarrerweise ein Budget mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen an, das die Rezession nach dem Brexit noch verschärfen würde.

Kein Bekenntnis zur EU

Das Verblüffendste an der Kampagne der EU-Befürworter war allerdings die Tatsache, dass niemand sich zu einem echten, positiven Bekenntnis zur EU und einer weiteren europäischen Integration durchringen konnte. Die vom vormaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Justizminister Michael Gove geleitete „Leave“-Kampagne dagegen entwarf eine Zukunft, in der Großbritannien aus den stagnierenden hiesigen Gewässern ausbrechen und den Weg in den globalen Mainstream finden, dabei aber nach wie vor ein Alliierter und Freund Europas bleiben würde. Es ist nicht schwer zu erraten, wofür ich am 23. Juni gestimmt habe.