Wie es Europa mit der Sterbehilfe hält

von Tim Torner / 24.02.2015

Wie gehen andere Länder in Europa mit dem Thema Sterbehilfe um? Wo ist was erlaubt? Ein ÜberblickWir haben versucht, die Informationen so vollständig wie möglich zusammenzutragen. In manchen Ländern ist die rechtliche Lage jedoch kaum ausformuliert. über die rechtliche Lage, die oft eine Grauzone ist. 

Liberale Benelux-Staaten

Die Niederlande waren das erste Land in der europäischen Union, welches Töten auf Verlangen durch einen Arzt rechtlich ermöglicht hat. Im Jahr 2002 trat ein Gesetz in Kraft, welches es Ärzten ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen Patienten aktiv zu töten oder beim Suizid zu assistieren. Der Arzt macht sich nicht strafbar, solange er sich an die im Gesetz niedergeschriebenen Sorgfaltskriterien hält. Die Altersgrenze liegt bei zwölf Jahren. 4.829 Fälle von Euthanasie wurden 2013 in den Niederlanden registriert.

Einige Monate später wurde auch in Belgien ein Euthanasie-Gesetz erlassen, das Töten auf Verlangen und den assistierten Suizid durch einen Arzt straffrei stellt. Vorausgesetzt, der Patient befindet sich in einer ausweglosen Situation, in der unerträgliches körperliches oder psychisches Leid besteht. Der Arzt ist unter anderem dazu verpflichtet, mehrere Gespräche mit dem Patienten zu führen und einen weiteren Arzt hinzuzuziehen. Eine Besonderheit des belgischen Gesetzes ist, dass der Staat seit 2014 keine Altersgrenze mehr vorgibt. Neben der Zustimmung der Eltern von Minderjährigen muss auch ein psychologisches Gutachten angefertigt werden. Psychische Leiden gelten bei Minderjährigen nicht als Kriterium. Im Jahr 2013 gab es 1.807 Fälle von Euthanasie in Belgien.

Das dritte Land im Bunde ist Luxemburg. Das Großherzogtum zog 2009 nach. Der Gesetzestext orientiert sich am belgischen. Der Patient muss in der Regel volljährig sein. Bei 16- bis 18-Jährigen müssen die gesetzlichen Vertreter zustimmen. Sämtliche Fälle werden laut Gesetz von einem Kontrollgremium überprüft. Zwischen 2009 und 2012 wurden in Luxemburg 19 Fälle von Euthanasie registriert.

Sonderfall Schweiz

In allen anderen Ländern der EU ist Töten auf Verlangen strafbar. Einen Mittelweg hat die Schweiz gewählt. 1977 stellte die schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften klar, dass Ärzte bei Patienten, deren Krankheitsverlauf irreversibel ist, nicht verpflichtet sind, alle lebenserhaltenden Maßnahmen durchzuführen. Die Beihilfe zum Suizid von Bürger zu Bürger ist in der Schweiz, solange keine selbstsüchtigen Beweggründe vorliegen, straffrei. Verschiedene private Vereine, wie Dignitas oder Exit, bieten als Dienstleistung Unterstützung beim Suizid an. Der eigentliche Suizid erfolgt in der Regel im Beisein von Sterbebegleitern, die keine Ärzte sind, nachdem davor eine ärztliche Konsultation stattgefunden hat. Auch wird das dafür nötige Medikament von Ärzten verschrieben. In der Zeitspanne zwischen 2008 und 2012 haben sich 611 im Ausland wohnende Menschen in der Schweiz auf diese Art das Leben genommen. Darunter 14 Personen aus Österreich.

Suizid-Beihilfe und Sterben zulassen straffrei

1979 gab die Bundesärztekammer in Deutschland Richtlinien für Ärzte heraus. Darin heißt es, dass der Wille der Patienten zu beachten sei und es keine Verpflichtung gibt, alle lebensverlängernden Maßnahmen einzusetzen. Damit war Sterben zulassen rechtlich für die Ärzte möglich. Die Beihilfe zum Suizid ist grundsätzlich nicht strafbar. Allerdings ist die Rechtslage hier widersprüchlich. Denn es besteht immer die Möglichkeit, wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt zu werden, wenn man einem Suizid beiwohnt. Ärzten verbietet das Berufsrecht die Beihilfe zum Suizid. 268 Personen aus Deutschland reisten zwischen 2008 und 2012 in die Schweiz, um sich beim Suizid assistieren zu lassen.

In Ungarn ist Sterben zulassen gesetzlich seit 1997 unter gewissen Auflagen erlaubt. Ähnlich wie in Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Beihilfe zum Suizid verbietet. Die Gesundheitsbehörde in Schweden verkündete 2010, nach einer Anfrage der Ärztevereinigung, dass ein Patient das Recht habe, ein Ende der lebenserhaltenden Maßnahmen zu fordern. Die Beihilfe zum Suizid ist in Schweden für Privatpersonen nicht strafbar. Für Ärzte allerdings schon. In Finnland und Estland gibt es ebenfalls kein explizites Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Sterben zulassen ist, sofern es dem Willen des Patienten entspricht, möglich.

Sterben zulassen strafrechtlich zulässig

In Frankreich gibt es seit 2005 ein Gesetz, das bei einer Willensäußerung des Patienten oder dem Vorliegen einer gültigen Patientenverfügung den Abbruch der Behandlung durch den Arzt erlaubt. Das Gesetz ist aber äußerst umstritten und somit kommt es immer wieder zu Gerichtsverfahren. Im Präsidentschaftswahlkampf 2012 versprach François Hollande ein neues Gesetz in puncto Sterbehilfe. Ein im Auftrag des Präsidenten eingesetztes Bürgergremium sprach sich Ende 2013 für eine teilweise Zulassung der Sterbehilfe aus. So haben, laut Gremium, schwerkranke Patienten ein Recht auf Beihilfe zum Suizid. Es wird noch verhandelt.

In Großbritannien ist das Beenden von lebenserhaltenden Maßnahmen seit 2002 erlaubt. Diskutiert wird, ähnlich wie in Österreich, das Verbot zur Beihilfe zum Suizid. Seit 2010 gibt es dazu Richtlinien der britischen Justiz. Diese sollen klarstellen, wann es zur Strafverfolgung kommt und wann nicht. Dabei ist entscheidend, ob der Helfer gänzlich aus Mitleid handelt oder in irgendeiner Weise vom Tod des anderen profitiert. Dänemark verabschiedete 1992 ein Gesetz, das Sterben zulassen rechtlich ermöglichte. Auch in Griechenland ist es unter strengen Voraussetzungen möglich.

In Spanien gibt es seit 2002 ein Gesetz über die Selbstbestimmung und die Rechte des Patienten. Dies erlaubt es, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen. In der italienischen Verfassung ist ein Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich der medizinischen Behandlung verankert. Das erlaubt es Patienten, Behandlungen zu verweigern. Auch mittels einer Patientenverfügung. Norwegen hat kein spezielles Gesetz. Aus den allgemeinen Patientenrechten wird das Recht auf Ablehnung einer Behandlung abgeleitet. In Irland erlauben die Richtlinien der Ärztekammer einen Abbruch der Behandlung. Auch in Polen und Slowenien ist Sterben zulassen auf Wunsch oder dem Willen des Patienten entsprechend rechtlich möglich.

Sterben zulassen unzulässig

Besonders streng sind die Regelungen in Kroatien, Portugal, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Dort sind Behandlungsabbrüche beziehungsweise die Unterlassung einer Behandlung, auch auf Wunsch des Patienten, strafrechtlich nicht zulässig.

So lauten die Gesetze.

Die Parlamentsdirektion hat im Rahmen des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation einen Ländervergleich zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ durchgeführt. Die Umfrage erfolgte im Zeitraum von 23. Juli bis 5. September 2014