APA/ROBERT JAEGER

Wir müssen über Demokratie reden

Gastkommentar / von Ralph Janik / 08.09.2016

„Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“ titelte die Zeit Anfang August. Bevor man in diesen Kampf zieht, gilt es jedoch Grundsätzliches zu klären. Gibt es das beziehungsweise kann es das heutzutage überhaupt geben, Demokratie?

Anlass zur Sorge gibt es genug. Global gesehen befinden Demokratien sich auf dem Rückzug, zwischen 2000 und 2015 ist das demokratische System in 27 Staaten, darunter Kenia, Russland, Thailand und Türkei, zusammengefallen, während bestehende autoritäre Systeme die Grundrechte sowie die politischen Partizipationsmöglichkeiten weiter eingeschränkt haben. Der Economist Intelligence Unit’s Democracy Index 2015 sieht die Hauptbedrohung in der weltweit angsterfüllten Gefühlslage.

Demokratie, was ist das eigentlich?

Dem Democracy Index zufolge existieren weltweit lediglich 20 vollwertige Demokratien, die 8,9 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen. Der Rest teilt sich in „mangelhafte Demokratien“ (59 Länder beziehungsweise 39,5 Prozent), „hybride“ (37 beziehungsweise 17,5 Prozent) und „autoritäre“ Regimes (51 beziehungsweise 34,1 Prozent). Als Gradmesser wurde dabei das Zusammenspiel aus fünf Faktoren herangezogen: das Abhalten von Wahlen, die Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten, eine funktionierende Regierung, politische Partizipationsmöglichkeiten und die politische Kultur. Obwohl in Staaten wie Russland oder der Türkei Herrscher an der Macht sind, die trotz oder gerade wegen ihres autoritären Regierungsstils auf die breite Unterstützung der Bevölkerung vertrauen dürfen, spricht man daher nicht von Demokratien (Russland gilt als autoritär, die Türkei als hybrid).

Zwischen Oligarchien und Parteienoligarchien

Aber auch die westlichen Vorzeige-Demokratien sind nicht vor fundamentaler Kritik gefeit. Karl Jaspers etwa bezeichnete Deutschland bereits 1966 als „Parteienoligarchie“, in denen Wähler „zumeist Untertanen, nicht Träger des Staates“ sind (er hätte sich zu Österreich substantiell wohl nicht anders geäußert): „Sie wählen alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste, aber wissen nicht eigentlich was. Denn sie haben sich zu fügen. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe.“ Die Parteien machen sich „entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewusstsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.“

In Zeiten der Globalisierung tritt mit der dominanten Rolle großer transnationaler Unternehmen (der „giant firms“) eine weitere demokratiepolitische Herausforderung (um es phrasenhaft-scheinobjektiv auszudrücken) hinzu. Colin Crouchs dahingehende Ausführungen zur Postdemokratie, in der die unheilige Allianz zwischen big business und big government den tatsächlichen Einfluss des Wählers auf ein Minimum beschränkt, haben nicht umsonst viel Anklang gefunden.

Dazu passt eine vor gar nicht allzu langer Zeit veröffentlichte Studie (jaja, immer diese Studien – was würde John Oliver wohl sagen?), derzufolge ausgerechnet die USA, „Leuchtturm der Demokratie“, bei genauerer Betrachtung als Oligarchie einzustufen sind: Denn der politische Entscheidungsprozess liegt letzten Endes in den Händen einer kleinen wohlhabenden Elite, wohingegen der Durchschnittsamerikaner, ob allein oder über eine Massenbewegung, nur wenig bis keinen Einfluss hat (im Übrigen sei erwähnt, dass eine Follow-up-Studie zur faktischen Machtverteilung innerhalb der EU gewiss nicht minder interessant wäre).

Also, reden wir: Aber bitte ohne Scheuklappen

Wer für Demokratie kämpfen will, muss sich allen voran den unangenehmen Themen und Kritikpunkten widmen. Wer für Demokratie kämpfen will, darf nicht per Fingerzeig auf Staaten wie die Türkei oder Russland zur großen Relativierung aufrufen oder „die Schuld“ einfach auf AfD, FPÖ oder Donald Trump abwälzen. Populisten in all ihren Spielformen sind weniger die Totengräber der Demokratie als Epiphänomene eines ohnehin bestehenden Niedergangs. Vielleicht beschleunigen sie ihn, aber der Nährboden für ihren Erfolg bleibt immer noch das diffuse Gefühl der Entfremdung und Hilflosigkeit in Zeiten der Dominanz von Parteien und großen Konzernen.

Wie man dem entgegentritt und was zu tun ist, lässt sich freilich nur schwer sagen. Die starke Nachfrage nach Ansätzen zur Weltveränderung beziehungsweise -verbesserung wird zwar mit unzähligen Vorschlägen bedient. Die konkrete Umsetzbarkeit steht dabei allerdings ebenso auf einem anderen Blatt wie die Frage, ob sie überhaupt erst das Grundproblem richtig erkannt haben. Fest steht, dass die grassierende Unsicherheit auf unbestimmte Zeit weiterhin ihre bunten und weniger bunten Blüten treiben wird.