APA/ROLAND SCHLAGER

Zivilgesellschaft? In Österreich? Nein.

Meinung / von Michael Fleischhacker / 23.03.2016

Österreichische Debatten lassen einen gelegentlich an den Titel des aktuellen Javier-Marías-Romans denken: „So fängt das Schlimme an“. Er ist, wie so gut wie jeder Marías-Titel, ein Shakespeare-Zitat und geht im Original so: Thus bad begins and worse remains behind. Es stammt aus dem 3. Akt des Hamlet, 4. Szene, eskalierender Dialog mit der Mutter.

Vielleicht ist es im Zusamenhang mit der aktuellen Debatte um Flüchtlinge, die Bedingungen ihres Grenzübertritts im Herbst 2015, deren Betreuung durch die Hilfsorganisationen und die Finanzierung dieser Aktivitäten durch Spenden und/oder Steuergelder angebracht, auf die Zeile hinzuweisen, die vor der zitierten kommt: I must be cruel only to be kind. Der ganze Gedanke lautet also: I must be cruel only to be kind. Thus bad begins and worse remains behind.

Aber das führt vielleicht doch zu weit. Bleiben wir einfach bei der prinzipiellen Frage, die offensichtlich hinter der konkreten Frage steht, ob die Regierung bei der Finanzierung der Arbeit der Hilfsorganisationen im Zuge der Betreuung durchreisender Migranten im vergangenen Herbst die Spendengelder von der Fördersumme abziehen darf oder nicht.

Diese prinzipielle Frage geht so: Handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, deren Erledigung man im Zuge eines Dienstleistungsvertrages an verschiedene Vertragspartner ausgelagert hat? Oder wurde da zivilgesellschaftliches Engagement in zweierlei Gestalt  – Geld und Zeit – einfach verstaatlicht, indem der Staat die Arbeitszeit der Freiwilligen nicht abgilt und die Spendengelder einkassiert?

Dreckige Finger

Das Hauptargument der Gegner des Regierungskurses lautet: Da haben NGOs die Arbeit für die Regierung gemacht, und zwar in deren Auftrag, und dafür sollen sie gefälligst bezahlt werden. Und ihre „dreckigen Finger“ (die elegante Formulierung stammt vom Wirtschaftskammerfunktionär der Grünen, Volker Plass) vom Spendengeld der Zivilgesellschaft lassen. Denn, so die Argumentation weiter, die Spender hätten ihr Geld ja nicht explizit und exklusiv für die Betreuung der Durchreisenden zur Verfügung gestellt (diese sei ja eine staatliche Aufgabe, also auch staatlich zu finanzieren), sondern für die Arbeit der Hilfsorganisationen insgesamt. Die könnten damit auch Integrationsmaßnahmen aller Art finanzieren, das sei durchaus im Sinn der zivilgesellschaftlichen Geldgeber.

Und so fängt das Schlimme an, jedenfalls was die Argumentation betrifft. Denn auch Integrationsmaßnahmen aller Art sind ja eigentlich eine staatliche Aufgabe und müssten eigentlich staatlich finanziert werden und nicht durch die zivilgesellschaftlichen Spendengelder. Also könnte man die noch einmal für etwas anderes verwenden, welcher gute Zweck es auch immer sei, sagen wir die Betreuung von Jugendlichen aus schwierigen Familienverhältnissen. Allerdings ist auch die Betreuung von Jugendlichen aus schwierigen Familienverhältnissen eine staatliche Aufgabe und so weiter und so fort.

Es gibt nicht wenige, die auf die Feststellung, dass NGOs in Österreich eigentlich kaum zivilgesellschaftliche, sondern eher parastaatliche Merkmale aufweisen, antworten: Das ist nur deshalb so, weil der Staat so viele Aufgaben nicht erfüllt. Was sie damit sagen, ist das Folgende: Es gibt eigentlich keine Tätigkeit, die derzeit von Hilfsorganisationen wie der Caritas, der Diakonie und anderer Hilfsorganisationen durchgeführt wird, die nicht eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre.

Die Verpflegung Durchreisender ist keine staatliche Aufgabe

Dass das nicht stimmt, zeigt nicht zuletzt der Fall der durchreisenden Migranten des vergangenen Herbstes. Ihre Betreuung war eben keine staatliche Aufgabe. Und zwar nicht, weil der österreichische Staat so neoliberal verblendet wäre, sondern weil die Durchreisenden das so wollten. Sie haben sich ganz bewusst nicht in die Obhut des österreichischen Staates begeben, ja haben alles getan, um überhaupt den Kontakt mit ihm zu vermeiden, weil er ihnen im Gegenzug zum Betreuungsanspruch Verpflichtungen auferlegen hätte müssen (Identitätsfeststellung, Registrierung und letzten Endes Verunmöglichung eines Asylantrags im Land ihrer Wahl), die sie nicht eingehen wollten.

Es ist gut, dass die Zivilgesellschaft erkannt hat, dass es an ihr ist, die Reisenden zu verpflegen, mit Geld und Arbeitszeit für die Betreuung aufzukommen. Es ist auch gut, dass der Staat sich bereit erklärt hat, das finanziell zu unterstützen. Aber die Behauptung, der Staat habe einfach eine Aufgabe, die eigentlich die seine wäre, delegiert und versuche sich nun, an den Spendengeldern zu bereichern, ist in jeder Hinsicht falsch.

Auf die Idee, dass es nicht die Aufgabe der NGOs ist, dort einzuspringen, wo der Staat nicht mehr kann, sondern dass der Staat einspringt, wo die Zivilgesellschaft nicht mehr weiterkann, kommt ja hierzulande ohnehin schon lange niemand mehr.

Dass die Diskussion so falsch läuft, hat immerhin den Vorteil, dass auf diese Weise die Lage der österreichischen Zivilgesellschaft bis zur Kenntlichkeit entstellt wird: Sie existiert nicht. Das ist natürlich kein Wunder in einer Situation, in der die Sympathisanten und Anwälte der sogenannten Nichtregierungsorganisationen behaupten, dass diese eigentlich ausschließlich staatliche Aufgaben erfüllten und es andere als staatliche Aufgaben im Bereich der Wohlfahrt und des Sozialen eigentlich nicht gebe.

Auf die Idee, dass es nicht die Aufgabe der NGOs ist, dort einzuspringen, wo der Staat nicht mehr kann, sondern dass der Staat einspringt, wo die Zivilgesellschaft nicht mehr weiterkann, kommt ja hierzulande ohnehin schon lange niemand mehr. 

Sanfter Totalitarismus

Dem liegt ein tendenziell totalitäres Staatsverständnis zugrunde. Nicht zufällig kommt der Begriff „Zivilgesellschaft“ ja ideengeschichtlich aus dem Totalitarismus-Diskurs: Er diente der Beschreibung jener wenigen Aktivitäten in einer totalitären Gesellschaft, die außerhalb des staatlichen Agierens und Kontrollierens stattfanden und deshalb immer auch mit einem gewissen Maß an Gefährdung verbunden waren. Natürlich ist Österreich kein totalitärer Staat in diesem Sinne, aber die ziemlich flächendeckende Ansicht, dass es kaum etwas gibt, was nicht als eigentlich staatliche Aufgabe zu bezeichnen wäre, zeugt von einem staatlichen Paternalismus, den man durchaus als „sanften Totalitarismus“ bezeichnen könnte.

Eines ist jedenfalls ist so gewiss wie paradox: Die eloquentesten Advokaten der österreichischen Zivilgesellschaft behaupten, indem sie sagen, dass alles, was die NGOs als Vertreter und Repräsentanten der Zivilgesellschaft tun, eigentlich Aufgabe des Staates wäre, dass es eine Zivilgesellschaft in Österreich nicht gibt, nicht geben kann.

Wer wollte ihnen widersprechen?