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Bankenabwicklung

1,2 Milliarden Euro Verlust für die Hypo besiegelt

von Leopold Stefan / 11.11.2015

Heute unterzeichneten Österreich und Bayern in Wien einen Generalvergleich im Streit um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, heute Heta. Die Republik überweist mindestens 1,23 Milliarden Euro nach München als Ausgleichszahlung. Das entspricht 45 Prozent der von den Bayern geforderten 2,4 Milliarden Euro. 

Im Rechtsstreit ging es um den bilanzrechtlichen Status dieser Summe, die die BayernLB ihrer damaligen Tochter zur Verfügung gestellt hatte. Die Bayern erachten diese Geldspritze als Kredit, Österreich sieht darin einen Eigenkapitaleinsatz und den Freistaat Bayern daher nicht als Gläubiger mit offenen Forderungen. Mit der Ausgleichszahlung wird der Streit politisch beigelegt. Das juristische Verfahren um den Status der Geldspritze soll in München zu Ende geführt werden.

Die Zahlung für den Generalvergleich hat sich bereits im Budgetdefizit für 2014 niedergeschlagen. Die bisherigen Zuschüsse des Bundes belaufen sich somit in Summe auf 9,1 Milliarden Euro allein für die Hypo.

Die Einigung mit Bayern entspricht einer Sonderbehandlung eines einzelnen Gläubigers der Heta. Den effektiven Schuldenschnitt von 45 Prozent erachtete Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits diesen Sommer als günstiges Signal an die übrigen Gläubiger. Ob sich die restlichen Hypo-Gläubiger von einer politischen Einigung mit dem Freistaat Bayern, der gemäß österreichischer Position gar kein legitimer Gläubiger ist, zu einem ähnlichen Schuldenschnitt bewegen lassen, bleibt offen.

Der Plan des Finanzministers, mit dem ersten Hypo-Sanierungsgesetz ein „Bail-in“ der Gläubiger zu erzwingen, scheiterte am Verfassungsgerichtshof im Juli. Ein zweiter gesetzlicher Anlauf im Oktober soll dem Land Kärnten ermöglichen, sämtliche ausstehende Anleihen der Heta mit einem Abschlag zurückkaufen, sobald eine Summe mit zwei Drittel der Gläubiger vereinbart ist. Die rechtliche Ausklammerung des übrigen Drittels der Heta-Gläubiger könnte auch das zweite Hypo-Sanierungsgesetz zu Fall bringen.