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Walkthrough

165-mal berührt, 165-mal ist nix passiert

von Lukas Sustala / 14.07.2016

Neue Rekorde auf dem Aktienmarkt dank billigen Geldes und trotz Brexit. 165-mal Schweigen, wenn die Defizitregeln gerissen wurden. Was von der Reform der Bankenabgabe und der Bildungs- und Forschungsmilliarde zu halten ist. Ein Walkthrough im Phänomen Geld.

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Exit von der Brexit-Panik. So, da die US-Aktienmärkte als ganz zentraler Finanzmarkt neue Allzeithochs markieren, gilt es an dieser Stelle nochmal darauf hinzuweisen, dass die Brexit-Panik wohl leicht übertrieben ist. Zugegeben: Die lichten Höhen der Aktienkurse sind nicht ohne Schatten. Extrem lockere Geldpolitik und Bilanzkosmetik (Financial Engineering) sorgen mehr für die Rekorde als die Gewinnlage der Unternehmen (NZZ.at). Aber es zeigt sich wieder einmal, dass „politische Börsen“ kurze Beine haben.

Die (Eigenkapital-)Bildungsmilliarde. Österreichs Geldinstitute dürfen sich mit einer Abschlagszahlung „von der absurd hohen und extrem wettbewerbsschädlichen Bankenabgabe teilweise freikaufen“, wie es Kollege Kattinger formuliert (NZZ.at). Beide Koalitionsparteien sind bemüht darum, das Ergebnis entsprechend gut zu verkaufen: Die SPÖ lobt, wie viel Geld für die Bildung herauskommt und wie viel die Banken auch weiter zahlen, die ÖVP lobt, dass jetzt endlich eine Entlastung da ist und wieder mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben werden (NZZ.at). Ob das tatsächlich passiert, wo doch auch die Nationalbank auf mehr Eigenkapitalbildung pocht, ist offen. Ebenso „offen“ soll die Zweckbindung der Milliarde für die Bildung werden, wenn es nach den Ländern geht (Kurier). Dass mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung nun 2016 etwas gefördert wird, was bereits 2014 beschlossen und kaum umgesetzt wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie (Ö1): „Der aktuelle Beschluss des Ministerrats über die Investition von weiteren 750 Mio. Euro hat eine ähnliche Größenordnung von Ganztagsplätzen als Ziel, nämlich 270.000 – das allerdings ganze SIEBEN Jahre später als im laufenden Programm.

Österreichs Banken haben noch mehr Eigenkapitalbildung vor sich
Österreichs Banken haben noch mehr Eigenkapitalbildung vor sich
Vergleich der OeNB mit anderen in Osteuropa tätigen Instituten. Von links nach rechts: Kredite in % der Vermögenswerte, Verschuldungsgrad und Eigenkapitalausstattung.
Credits: OeNB

165-mal berührt, 165-mal ist nichts passiert. Seit 1999 hat es 165 Verstöße gegen die europäischen Defizitregeln gegeben. Spitzenreiter ist dabei Frankreich. Was Regeln wert sind, die so regelmäßig gebrochen und deren Verstöße nie geahndet werden, das sei einmal dahingestellt. Das ifo-Institut hat sich jedenfalls angesehen, wie oft die Maastricht-Kriterien verletzt wurden – und wie oft das erlaubt war, etwa weil die hohen Defizite durch die Wirtschaftslage begründet werden konnten (NZZ.at). Das Urteil fällt klar aus: Die EU ist eine Union der Defizitsünder.

Mrs. May enters Downing Street 10. Sie sollten Theresa May kennenlernen. Immerhin ist sie nun die neue Premierministerin eines der wichtigsten Handelspartner Österreichs und als „Brexit“-Umsetzerin eine relevante Persönlichkeit, wenn es um die Volatilität an den Finanzmärkten geht. Doch auch wenn die Politikerin seit vielen Jahren Regierungsverantwortung hat, bleibt ihre Wirtschaftspolitik nebulös. Was NZZ-Korrespondent Gerald Hosp an Indizien aber zusammengetragen hat, verheißt wenig Gutes (NZZ.at). Denn es deutet viel darauf hin, dass Großbritannien auf einen eher interventionistischen Pfad einschwenkt. Dass das angesichts der großen Herausforderungen nicht gerade die angemessene Antwort ist, liegt auf der Hand (NZZ.at).

Schlaglöcher auf der Seidenstraße. Von dieser Geschichte werden Sie in den kommenden Monaten wohl noch öfter lesen. Während sich alle Welt auf Großbritannien konzentriert, rumort es weiter im größten Schwellenland der Welt. Chinas Währung wertet weiter ab und die Notenbank von San Francisco warnt daher wohl nicht ohne Grund vor dem „Bumpy Road“ in Richtung Internationalisierung (FRBSF): „The predictions of a swift rise of the renminbi seem unlikely to be fulfilled. Recent events make clear that the process of renminbi internationalization will be bumpier and longer than many expected.“ Ein breiter Renminbi-Währungsindex jedenfalls hat bereits knapp 8 Prozent seit Dezember abgewertet.

Food for thought – Inspirationen

Zahl der Woche: 9.895 Euro. So viel kostet der Frisör für Frankreichs Präsident Francois Hollande die Steuerzahler (Spiegel.de).

Der neue Chefdiplomat Großbritanniens.

Die Post hat Brösel am Bosporus. (Die Presse)

Großbritannien reformieren, sagt Gordon Brown (Project Syndicate).

China reformieren, nicht so einfach. 

Goldman Sachs und die Politik (Spiegel.de).