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Budgetpolitik

4 Gründe, warum es wohl ein Sparpaket geben muss

von Leopold Stefan / 03.12.2015

Das Finanzministerium geht im nächsten Jahr von einem Nulldefizit aus – „strukturell“ wohlgemerkt. Die Budget-Wächter des Fiskalrates glauben nicht daran. Stattdessen werde Österreich im nächsten Jahr die EU-Vorgaben verfehlen. 4 Gründe, warum Österreich wohl auf ein neues Sparpaket zusteuert:

Österreich wird das mittelfristige BudgetzielDas mittelfristige Budgetziel nach EU-Vorgabe sieht für Österreich ein strukturelles Budgetdefizit von maximal 0,45 Prozent vor. Das strukturelle Budgetdefizit bezeichnet das um konjunkturelle Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigte Maastricht-Defizit. im Sinne der EU-Kriterien laut der Budgetwächter des Fiskalrats 2016 ziemlich sicher verfehlen. Für das Gesamtjahr 2016 rechnet der Rat mit einem Anstieg des Maastrichtdefizit von 2,2 Prozent des BIP (2015: 1,6 Prozent). Das mittelfristige Budgetziel wird laut Prognose auch dann verfehlt, wenn die großen budgetären Sündenböcke, das Bankenpaket und die Kosten für Flüchtlinge, herausgerechnet werden. Das bedeutet, dass der Staat, je nach Perspektive, zu viel ausgibt beziehungsweise zu wenig einnimmt.

Es gibt insgesamt vier Gründe, wieso das Defizit so kräftig wächst und Finanzminister Hans Jörg Schelling wohl ein Sparpaket präsentieren wird müssen:

1. Die Steuerreform wird gut, aber teuer

Die Entlastung der Lohnsteuer wird dem Staat im nächsten Jahr 4,2 Milliarden Euro weniger in die Kassen spülen. Zum Ausgleich erhofft sich das Finanzministerium fast zwei Milliarden durch Betrugsbekämpfung einzunehmen. Dass die Registrierkassenpflicht tatsächlich diese Summe über die Mehrwertsteuer einspielen wird, bestreitet Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats. Man habe aber bei der Berechnung die Summe des Finanzministeriums vorerst übernommen. Dafür machte der Fiskalrat große Abstriche bei den erhofften Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen, von denen sich das Finanzministerium über eine Milliarde erwartet. Stattdessen geht der Fiskalrat von lediglich 200 Millionen an Einsparungen aus. Trotzdem empfiehlt der Rat die weitere Entlastung des Faktors Arbeit, nur bei der Gegenfinanzierung müsse der Bund etwas weiter gehen und die „heiligen Kühe“ schlachten.

2. Flüchtlinge als langfristige Investition

Dass die Flüchtlingsversorgung das Budget stärker belasten wird, ist schon lange klar gewesen. Jedoch haben genauere Schätzungen lange Zeit gefehlt. Der Finanzminister will sich 500 Millionen Euro Flüchtlingskosten im Budget 2016 von der EU als nicht Maastrichtwirksam absegnen lassen. Der Fiskalrat hat seine Prognosen zu den Kosten für Asylwerber für das laufende und das kommende Jahr höher angesetzt: 0,7 Milliarden werden es heuer, 1,7 sollen 2016 anfallen. Dabei ging der Rat von 85.000 Asylwerbern pro Jahr aus.

Auch wenn nur die Hälfte einen positiven Bescheid erhalten, bleiben die abgelehnten Asylwerber meist im Land, begründet Felderer die Annahme. Die berechneten „direkten Flüchtlingskosten“ entstehen hauptsächlich durch die Grundversorgung und die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Vor allem die Kosten für unbegleitete Minderjährige belaufen sich mit 45.000 Euro auf ein Vielfaches der 11.000 Euro für einen Erwachsenen Asylwerber. Die indirekten Kosten, wie Ausgaben für Schulen und Integrationsmaßnahmen, dürften den Haushalt noch zusätzlich belasten, ließen sich aber gegenwärtig nicht abschätzen. Wie sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, rein wirtschaftlich betrachtet, rechnet sich die Aufnahme von Flüchtlingen erst nach längerer Zeit. Für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem sollte der Staat durchaus Mittel einsetzten, um langfristig Folgekosten einzusparen, empfiehlt Felderer.

3. Weniger Belastung durch Bankenpaket

Das Bankenpaket, vor allem die Abwicklung der Hypo-Alpe Adria und der Kommunalkredit, wird den öffentlichen Schuldenstand kumuliert bis Jahresende vermutlich um 35,7 Milliarden Euro erhöhen. Ab 2016 soll sich der Trend umkehren, und der Schuldenstand um 100 Millionen Euro entlastet werden, da der Staat durch seine Beteiligungen über Zinsen und Dividenden auch Einnahmen generiert. Allerdings sind diese Einschätzungen mit größeren Unsicherheiten verbunden.

4. Sozialausgaben ufern aus

Den mit Abstand größten Posten bei den Staatsausgaben machen die Sozialleistungen aus. Laut Prognose des Fiskalrats werden sie jährlich schneller wachsen, von rund 64 Milliarden Euro im Vorjahr rund 68 Milliarden im Jahr 2016. Hier sieht Felderer das größte Sparpotenzial, auch wenn es sich um „heilige Kühe“ handelt. Sonst würden irgendwann fast sämtliche Staatsausgaben in den Sozialtopf fließen. Abgesehen von der notwendigen Anpassung des Pensionssystems auf ein nachhaltiges Modell, empfiehlt Felderer eine effizientere Organisation des Gesundheitssystems und eine Vereinfachung der föderalen Strukturen. Stattdessen solle mehr in Bildung und Infrastruktur gesteckt werden.

Doch selbst in der besten aller Welten, wenn die Wirtschaft jährlich mit fünf Prozent wächst und das gesamtstaatliche Defizit jedes Jahr auf Null beleibt, würde Österreich das Maastrichtkriterium einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP frühestens im Jahr 2022 erreichen. Wahrscheinlich wird es aber etwas oder sogar viel länger dauern. Aber wer weiß das angesichts der Unsicherheit von Wirtschaftsprognosen schon so genau.

 


 

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