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Flüchtlinge

5 Fragen zum neuen Integrationspaket

von Leopold Stefan / 28.06.2016

Am letzten lauen Herbsttag im November 2015 hat Integrationsminister Sebastian Kurz einen Plan mit 50 Vorschlägen zur Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Letzte Woche – sieben Monate später – hat die Regierung nun ein 11-Punkte-Paket im Ministerrat beschlossen, das einige der damaligen MaßnahmenManche Punkte, wie Werte- und Orientierungskurse, wurden bereits früher umgesetzt. teils in abgespeckter Form umsetzt.

Das neue Paket soll mehr Deutschkurse bringen und Flüchtlinge verstärkt für gemeinnützige Tätigkeiten gewinnen. Neu ist die geplante Erweiterung dieser Fördermaßnahmen von Asylberechtigten – die einen positiven Bescheid haben – auf „Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“, die aber noch auf Abschluss ihres Verfahrens warten. Bewusst vermieden wird der von Experten empfohlene Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Fünf Fragen zeigen, was die neuen Integrationsmaßnahmen ausmacht und welche Probleme ungelöst bleiben.

1. Ist frühere Integrationsarbeit notwendig?

Eine der größten Neuerungen beim Regierungspaket ist der Einstieg mit der Integrationsarbeit für Asylwerber, die noch im Verfahren stehen. Bisher wurden Sprachkurse für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nur auf freiwilliger Basis von Privaten, NGOs oder etwa durch die Stadt Wien angeboten. Deren Erfahrungen haben jedoch gezeigt, wie wichtig es ist, keine Zeit verstreichen zu lassen.

Die Österreichische Jungarbeiterbewegung (ÖJAB), die dieses Jahr ihr 70-jähriges Bestehen feiert, betreut bereits seit 60 Jahren Asylwerber, erklärt Petra Heidler, stellvertretende Geschäftsführerin und Leiterin des Berufspädagogischen Instituts. Am Anfang der Integrationsarbeit steht immer der Spracherwerb auf Grundniveau. Damit aber auch Qualifikationen zur Geltung kommen, die Flüchtlinge in ihrer Heimat erworben haben, muss das berufsspezifische Vokabular beherrscht werden. Das ermöglicht auch, etwaige Bildungsabschlüsse nachzuholen, die für den Beruf notwendig sind.

Flüchtlinge beim Kompetenzcheck des BPI, 2015
Credits: ÖJAB

Die ÖJAB führt daher nicht nur Kompetenzchecks im Auftrag des AMS durch, sondern bietet Asylberechtigten mit geeigneter Ausbildung auch Kurse in beruflicher Fachsprache an. Heidler begrüßt daher, dass die Regierung mit dem neuen Paket ebenfalls Berufssprachkurse ausweitet, die auch Asylwerbern offenstehen. Dafür werden zusätzlich 51,25 Millionen Euro investiert.

In der Betreuung der ÖJAB sind jedoch auch Asylwerber, die schon mehrere Jahre auf einen Bescheid warten. Ohne Unterstützung durch private Initiativen laufen diese Flüchtlinge Gefahr in die Inaktivitätsfalle zu geraten. Heidler hofft daher, dass die Regierung den eingeschlagenen Kurs beibehält und Asylwerbern künftig den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.

2. Was bedeutet hohe Bleibewahrscheinlichkeit?

Deutschkurse sowie Werte- und Orientierungskurse sollen künftig bereits jenen Asylwerbern offenstehen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit auf einen positiven AufenthaltstitelZur Erinnerung: Asyl wird als individueller Schutzanspruch gewährt. Ein negativer Bescheid kann zu Anspruch auf subsidiären Schutz führen, wenn im Herkunftsland Gefahr droht. Allenfalls kann auch humanitäres Bleiberecht erteilt werden, wenn persönliche Umstände, etwa gesundheitliche Probleme, eine Rückführung unzumutbar machen, oder die Betroffenen bereits gut integriert sind. Sind all diese Optionen vom Tisch, bleibt noch die Duldung, etwa wenn das Herkunftsland eine Rückführung verweigert. Die Duldung gilt jedoch als kein positiver Aufenthaltstitel, der den vollen Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitsmarkt ermöglicht. haben. Das Integrationsministerium sowie das Innenministerium berufen sich auf Anfrage auf die statistische Bleibewahrscheinlichkeit nach Nationalitäten. Syrer haben eine sehr hohe Chance auf Asyl, während Afghanen, Iraner sowie Iraker meist subsidiären Schutz erhalten. Kosovaren, Pakistaner oder Marokkaner haben hingegen nur eine geringe Chance auf einen positiven Aufenthaltstitel.

Mit den von der Regierung geplanten Asyl-Schnellverfahren an der Grenze hängt die Beurteilung der Bleibewahrscheinlichkeit nur indirekt zusammen. Dabei soll lediglich geprüft werden, ob ein Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland einreist und asylberechtigte Familienangehörige in Österreich hat.

Die meisten Anträge erfolgen jedoch im Landesinneren. Sollte nicht eindeutig klar sein, aus welchem Staat ein Flüchtling eingereist ist, oder das Herkunftsland nicht sicher sein, erfolgt die Zulassung zum Verfahren. Anhand des statistischen Verfahrensausgangs nach Nationalität starten dann die ersten Integrationsmaßnahmen. Zumal mit dieser Einstufung konkrete Integrationsmaßnahmen einhergehen, wäre eine klare Definition sinnvoll, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten.

3. Wo hakt es bei der gemeinnützigen Tätigkeit?

Gerade für Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland keine geregelte Tagesstruktur hatten, ist gemeinnützige Tätigkeit eine gute Vorbereitung auf das Berufsleben und eine Chance, mit der lokalen Bevölkerung zu interagieren, sagt Daniel Kosak, Sprecher des Gemeindebundes. Für viele Frauen aus muslimischen Herkunftsländern ist die gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben außerdem ungewohnt. Je früher das gleichberechtigte Rollenbild der Frau erlebt wird, desto leichter fällt die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Was könnte daher näherliegen, als Schutzsuchenden die Möglichkeit zu bieten, in ihrem Gastland aktiv zum Gemeinwohl beizutragen, ohne dem Verdacht ausgesetzt zu sein, einheimischen Arbeitskräften Konkurrenz zu machen? Im Gegensatz zum Arbeitsmarktzugang und der Verteilung limitierter Kursangebote, suggeriert der Einsatz von Flüchtlingen in gemeinnützigen Tätigkeiten, etwa bei der Mitarbeit im eigenen Wohnheim, eine unbürokratische Möglichkeit zur Integration. Weit gefehlt. Die behördlichen Auflagen, damit Asylwerber für das Allgemeinwohl arbeiten dürfen, stellt vor allem kleine Gemeinden vor beträchtliche Hürden.

Die Regierung will daher einen Katalog festlegen, welche Tätigkeiten als gemeinnützig gelten. Außerdem soll fortan die Mitarbeit von Flüchtlingen in den eigenen Quartieren sowie in Gesellschaften, die in Gemeindebesitz sind, erlaubt sein. Das Innenministerium hat daher die Gemeinden aufgefordert, Vorschläge zu machen, welche gemeinnützigen Tätigkeiten gefragt sind.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat keine 24 Stunden später eine Liste präsentiert, die aus einer vergangenen Befragung von rund 900 Bürgermeistern hervorging. Meistgenannt sind darin die Pflege öffentlicher Flächen, die Flurreinigung auf den Feldern und ähnliche Tätigkeiten. Aber auch Vereinsarbeit, Feuerwehr- und Rettungsdienste oder die Altenbetreuung können sich Dutzende Bürgermeister für interessierte Flüchtlinge in ihren Gemeinden vorstellen.

Das größte Problem sei aber derzeit die unterschiedliche Regelung der gemeinnützigen Arbeit, die sich je nach Land stark unterscheide, erklärt Daniel Kosak, Sprecher des Gemeindebundes. In Salzburg müssten Gemeinden, nebst Unfallversicherung, eine eigene Prüfung durch das AMS veranlassen, ob eine – sachgemäß per Flyer ausgeschriebene – Aufgabe als gemeinnützige Arbeit durchgehe. In Niederösterreich hingegen versichern Gemeinden ganze Gruppen zusammen gegen Unfälle. In Kärnten wiederum verzichte man schlichtweg auf die Unfallversicherung, und belasse es bei der Krankenversicherung, die jedem Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung zusteht.

Ein weiteres Manko sind die limitierten Zuverdienstgrenzen für Flüchtlinge in der Grundversorgung. Für eine gemeinnützige Tätigkeit dürfen nur fünf Euro pro Stunde und maximal 110 Euro im Monat bezahlt werden. Somit ist die monatliche Arbeitszeit auf 22 Stunden reduziert. Ein akut notwendiger, länger andauernder Arbeitseinsatz, wie etwa bei der Schneeräumung, wäre daher gar nicht möglich, bemängelt der Gemeindebund. Flexible Durchrechnungszeiten und höhere Zuverdienstgrenzen wären wesentliche Erleichterungen für den Einsatz von Asylwerbern in den Gemeinden, die sie aufgenommen haben.

Vorhandene Auflagen erschweren nicht nur kleinen Gemeinden die Integrationsarbeit. In Wien würden nur rund 300 Asylberechtigte gemeinnützige Tätigkeiten durchführen. Die Absicht, mögliche Aufgaben rechtlich klar zu definieren, gehe aber in die richtige Richtung, so Kosak.

4. Wieso haben Asylwerber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt?

In Deutschland dürfen Flüchtlinge bereits nach drei Monaten arbeiten. In Österreich bleibt Asylwerbern der volle Zugang zum Arbeitsmarkt auch nach Umsetzung des neuen Integrationspakets verwehrt. Solange das Asylverfahren läuft – derzeit im Schnitt etwa sieben Monate – dürfen Flüchtlinge nur als Saisonniers im Baugewerbe und im Tourismus bzw. in freien Berufen tätig werden. Laut Integrationsministerium wolle man die angespannte Lage am Arbeitsmarkt nicht weiter verschärfen. Erfahrungen aus Schweden hätten gezeigt, dass von 24.000 arbeitsberechtigten Asylwerbern nur 500 einen Job gefunden haben. Derzeit sind knapp 25.000 Flüchtlinge in Österreich arbeitslos. Der Anteil von Erwerbstätigen bei Personen mit ausgezeichneten Deutschkenntnissen liegt bei knapp 70 Prozent, bei Menschen mit geringen Deutschkenntnissen jedoch nur bei rund 44 Prozent. Die Priorität liegt daher auf Deutschkursen.

Ähnlich argumentiert auch das Sozialministerium, dass über das AMS für die weitere Kursbetreuung von Flüchtlingen zuständig ist, die bereits einen positiven Aufenthaltstitel erhalten haben. Statt Asylwerbern raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, setze die Regierung auf verkürzte Asylverfahren.

Außerdem wolle man laut Integrationsministerium verhindern, dass durch einen Arbeitsmarktzugang während des Asylverfahrens Anreize für eine weitere massive Flüchtlingszuwanderung geschaffen werden.

5. Was kommt als Nächstes?

Anfang des Monats hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die Ausbildungspflicht bis 18 in der Verfassung zu verankern. Ausgenommen davon sind jedoch Asylwerber. Da auch Stimmen aus der Opposition für die erforderliche Zweidrittelmehrheit notwendig sind, versuchen die Grünen die Ausbildungspflicht auf alle Flüchtlinge auszudehnen. Damit würde sich die Forderung von Hilfsorganisationen erübrigen, jungen Flüchtlingen die Teilnahme an Lehren auch außerhalb von Mangelberufen zu ermöglichen.

Ebenfalls auf der Agenda von Bund und Ländern steht die Residenzpflicht für Asylwerber. Somit würde das Ziel erreicht, dass Flüchtlinge 1,5 Prozent der Einwohner einer Gemeinde ausmachen. Vor allem werden dadurch Regionen, die unter Arbeitskräftemangel leiden, besser mit potenziellen Kandidaten versorgt. In Oberösterreich konzentrieren sich derzeit 90 Prozent aller Flüchtlinge auf Linz, Wels und Steyer, während im Eferdinger Becken, wo laufend Erntehelfer benötigt werden, nur drei Asylwerber leben. Ähnlich sieht es in der Tourismusbranche aus: In Tirol leben 90 Prozent der Asylwerber in Innsbruck, obwohl im Ötztal viele Stellen in der Gastronomie unbesetzt bleiben.

Derzeit laufen noch die Verhandlungen über die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung zwischen Bund und Ländern. Im Anschluss könnte jedoch über eine regional gleichmäßigere Verteilung von Asylwerbern diskutiert werden, wie ein Sprecher des Sozialministeriums bestätigt. Auf dem 50-Punkte-Plan gibt es noch viel abzuhaken. Selbst wenn die neue Obergrenze eingehalten wird, sind 37.500 Menschen – heuer waren bisher rund 15 Prozent der Asylwerber minderjährig – auf Unterstützung angewiesen. Je länger sich die notwendigen Maßnahmen verzögern, desto schwieriger verläuft die Integration von Flüchtlingen.