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Regierungsarbeit 2017

5 Neuerungen ohne Lösung

Meinung / von Leopold Stefan / 08.01.2017

Das Jahr 2017 bringt einige Neuerungen. Die große Koalition präsentiert ihre Arbeit als großen Wurf. Die wichtigsten Herausforderungen bleiben jedoch außer Wurfweite. Fünf Bereiche, in denen zu wenig Neues passiert.

Zum Auftakt des neuen Jahres liefert die Regierung eine anspruchsvolle Gymnastikübung: den Spagat der großen Koalition zwischen dem Aufruf zum finalen Neubeginn – dem New New Deal sozusagen – und der Lobpreisung all des Erreichten, den „Meilensteinen“, die heuer den Weg in eine bessere Zukunft bereiten. Was soll der Bürger mit solch widersprüchlichen Botschaften anfangen?

Tatsächlich bringt 2017 einige gesetzliche Neuerungen. Antworten auf die großen Herausforderungen der Republik sind jedoch kaum darunter. Fünf Neuerungen, die leider nicht reichen:

1. Arbeitsmarkt

Herausforderung:

Im Vorjahr schrammte die Arbeitslosigkeit in Österreich an der 500.000-Marke knapp vorbei. Zwei Monate leichter Rückgänge der Arbeitslosigkeit, die zuletzt registriert wurden, gelten lediglich als Verschnaufpause. Gleichzeitig steigt die Zahl der Beschäftigten, weil der Anteil arbeitender Frauen wächst, mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland – vorwiegend aus der EU, aber auch Flüchtlinge – kommen und weniger Frühpensionen möglich sind.

Damit die Arbeitslosigkeit sinkt, müsste die Wirtschaft statt um 1,5 Prozent, wie für heuer prognostiziert, um 2 bis 3 Prozent wachsen, schätzen Ökonomen. Außerdem besteht ein struktureller Mismatch zwischen den Qualifikationen der Arbeitnehmer und den Erwartungen der Arbeitgeber, sowie eine unausgeglichene geografische Verteilung von Jobsuchern und offenen Stellen.

Was 2017 kommt:

Die SPÖ veröffentlichte jüngst einen Überblick der Meilensteine und Neuerungen für 2017 in der Rubrik „Arbeit“ vier Punkte angeführt. Der wichtigste: Um dem Mismatch zwischen Anforderung und Qualifikation zu begegnen, sollen heuer 30.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Herzstück sind Facharbeiterstipendien für Mangelberufe.

Weiters wurde die Ahndung von Lohndumping entbürokratisiert. Zudem gibt es ab 2017 für Teilzeit nach längerem Krankenstand zusätzliches Krankengeld. Und die tägliche Geringfügigkeitsgrenze fällt weg. Alles positive Entwicklungen.

Fazit:

Die konkreten Maßnahmen aus dem Bereich „Arbeit“ sind freilich nicht alles, was die Regierung zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit unternommen hat (siehe unten). Trotzdem wirken die Neuerungen 2017 äußerst spärlich. Das Kernstück, die Facharbeiterstipeniden, waren Mitte 2015 abgedreht worden, da man angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die Mittel auf jobsuchende Personen konzentrieren wollte. Vom New Deal merkt man in der Arbeitsmarktpolitik bisher noch wenig.

Mehr zum Thema: 4 Gründe, warum die Arbeitslosigkeit wohl auch 2017 steigen wird

2. Pensionssystem

Herausforderung:

Österreich sichert seine Pensionen nicht ab, indem vorgesorgt wird, sondern durch ein politisches Versprechen: Wer gearbeitet hat, wird im Alter von denen versorgt, die dann gerade arbeiten. Ehrenwort. Die Österreicher verbringen jedoch seit Einführung dieses Systems immer mehr Jahre im Ruhestand, die einstige Alterspyramide mutiert allmählich zur Säule. Bis 2050 gibt es in Österreich mehr über 65-Jährige als Personen im Haupterwerbsalter zwischen 15 und 64. Gleichzeitig verlängert sich die Ausbildungsdauer auf Kosten der aktiven Beitragsjahre. Daher erhalten Männer im Schnitt für jeden eingezahlten Euro schließlich 1,2 Euro an Pension, Frauen sogar 2,2 Euro – weil sie länger leben und kürzer einzahlen dürfen. Dem Argument, eine nachhaltige Pensionsreform sei zwar notwendig, aber nicht akut, könnte man entgegenhalten, dass sie längst überfällig ist.

Was 2017 kommt:

Die Frühpension wird weiter unattraktiver, was allerdings auf frühere Reformen zurückgeht. Die jährlichen Abschläge betragen nunmehr 5,1 statt 4,2 Prozent.

Ansonsten erleben die Pensionen 2017 eine Reihe von Erhöhungen. Zusätzlich zur 0,8-Prozent-Anpassung kommt der Pensionshunderter. Die Mindestpensionen werden erhöht, für Alleinstehende mit 30 Beitragsjahren sogar von 883 auf 1.000 Euro.

Wer bis zu drei Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeitet, muss seit 2017 nur mehr die halben Pensionsversicherungsbeiträge zahlen. Ein Anreiz, etwas länger zu arbeiten. Immerhin wurde nicht, wie ursprünglich diskutiert, der Zuverdienst neben einem bestehenden Pensionsbezug durch Kürzungen sanktioniert. Wer seine ganze Pension gewollt hätte, hätte sich dafür in den Schaukelstuhl setzten müssen. Dieser Fehlanreiz bleibt 2017 erspart.

Fazit:

Ein Umlagesystem, wie das österreichische, ist theoretisch sehr flexibel. Durch Anpassung des Pensionsantrittsalters oder der Bezüge lässt sich die Nachhaltigkeit automatisieren. Die Pensionsreform 2017 hat den demografischen Wandel jedoch kaum berücksichtigt. Nicht einmal die frühere Anpassung des Pensionsantrittsalters für Frauen (60) auf jenes der Männer (65) wurde von der Regierung angetastet. Als größter und stets wachsender Budgetposten schmälern die Pensionsausgaben somit sukzessive den Handlungsspielraum für Bildungspolitik oder Entlastungen der Steuerzahler.

Mehr zum Thema: Pensionen sichern wie die Schweden

3. Soziale Sicherheit

Herausforderung:

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist das unterste soziale Auffangnetz in Österreich. Geregelt wurde sie seit 2010 durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die letzte davon ist Ende 2016 ausgelaufen. Die Verhandlungen über die Neuregelung sind gescheitert. Jedes Bundesland organisiert die Mindestsicherung daher auf eigene Faust, wobei vor allem auf Asylberechtigte zukünftig starke Kürzungen in Ländern wie Oberösterreich und Niederösterreich zukommen – weitere könnten folgen.

Die Herausforderung bei der Mindestsicherung besteht darin, einerseits Armut zu vermeiden, ohne dabei Arbeitsanreize zu nehmen. Personen mit niedrigen Erwerbseinkommen, die allein eine Familie mit mehreren Kindern erhalten müssen, verdienen nach wie vor in den meisten Bundesländern weniger als vergleichbare Großfamilien, die von der Mindestsicherung leben. Obwohl die BMS per Definition als Existenzminimum fungiert, erhalten Flüchtlinge weniger als Einheimische.

Was 2017 kommt:

Die Regierung feiert es als Errungenschaft, dass der Bund trotz der gescheiterten Verhandlungen mit den Ländern weiterhin die Kosten für die Krankenversicherung der BMS-Bezieher abdeckt. Ansonsten kommt von der Bundesregierung kein Beitrag zur Mindestsicherung. Bekenntnisse, doch noch eine einheitliche Lösung zu finden, werden 2017 auf die Probe gestellt.

Fazit:

Ernsthafte Bemühungen, den Abstand zwischen BMS-Beziehern und Geringverdienern zu erhöhen, indem man etwa über die Negativsteuer Letztere deutlich besser stellt, stehen gar nicht zur Debatte. Das Scheitern der Mindestsicherung ist zwar „new“, aber auch ein „bad deal“. Die Diskriminierung von Flüchtlingen könnte zudem einen Teufelskreis der Kürzungen lostreten, der die Integrationsbemühungen unterwandert.

Mehr zum Thema: Mindestsicherung: Zurück zum Reißbrett

4. Bildung

Herausforderung:

Gebetsmühlenartig wiederholen Experten sowie Politiker, dass Bildung die Lösung für fast alle gesellschaftlichen Problembereiche darstellt, sei es Armut, Arbeitslosigkeit oder Integration. Der jüngste Pisa-Test hat Österreich wiederum ein mittelmäßiges Zeugnis ausgestellt, vor allem im Verhältnis zum finanziellen Aufwand sind die Ergebnisse mangelhaft. Kommt hinzu: keine heimische Universität schafft es in internationalen Rankings in die Top-Liga – einzelne Fächer ausgenommen.

Was 2017 kommt:

Die Bildungsreform sollte eines der Vorzeigeprojekte des Neustarts der Koalition werden. Die größte Neuerung: Wer das Schulpflichtalter heuer erreicht, muss darüber hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs einer Ausbildung nachgehen – dazu zählt neben dem Schulbesuch oder der Lehre auch ein Praktikum oder AMS-Kurs. Das ist Pflicht. Garantiert wird darüber hinaus ein Ausbildungsangebot bis 25 für arbeitslose Jugendliche.

Mit dem Schuljahr 2017/18 steigen einige AHS auf ein Modulsystem um. Dadurch können Schüler in einzelnen Fächern durchfallen, ohne eine ganze Schulstufe wiederholen zu müssen. Schwächen in Mathematik bedeuten daher nicht, dass Lateinbegabte die Cicero-Lektüre wiederholen müssen. Ein längst überfälliger Schritt.

Ab heuer stehen auch die aus der Banken-Sonderzahlung lukrierten 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Die Ausgaben verteilen sich jedoch bis 2024/25 – das macht knapp 100 Millionen Euro pro Jahr. Experten zweifeln jedoch an der Integrations-Wirkung der Ganztagsschulen.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid erwartet sich eine Einigung auf das Schulautonomie-Paket im ersten Quartal 2017. Dabei soll eine neue Organisationsebene, die sogenannten Schulcluster, eingeführt werden. Deren Direktoren dürfen etwa die Gruppengrößen in den Klassen vorgeben. Die ebenfalls geplanten Bildungsdirektionen verändern die aktuelle verworrene Verwaltungsstruktur kaum. Die Aufteilung in Landeslehrer und Bundeslehrer soll bleiben. Neu wäre vor allem der Name.

Fazit:

Mit rund 11 Prozent des Bundesbudgets spielt der Bildungsbereich – ohne Forschungsausgaben – eine eher bescheidene Rolle. Zum Vergleich: Allein die Beamtenpensionen verschlingen mit 12 Prozent des Staatshaushalts mehr Geld. Die Neuerungen und Ankündigungen im Bildungsbereich für 2017 ändern wenig am bestehenden Bildungssystem.

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5. Wirtschaft

Herausforderung:

Im Jahr 2016 ist die heimische Wirtschaft nach vier schwachen Jahren mit 1,5 Prozent wieder im Schnitt des Euroraums gewachsen. Allerdings war das höhere Wachstum durch Sonderfaktoren – Steuerreform und Flüchtlingsausgaben – bestimmt, die nicht nachhaltig die Konjunktur stützen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen im internationalen Vergleich einer enormen Steuerlast. Die Mehrheit von ihnen findet, die Rahmenbedingungen in Österreich seien investitionsfeindlich. Die „größte Steuerreform der zweiten Republik“ hat die Stimmung nicht umgedreht, mitunter weil die Entlastung nicht durch Einsparungen, sondern vor allem Schulden gegenfinanziert wurde.

Was 2017 kommt:

Die Effekte der „größten Steuerreform der zweiten Republik“ hallen 2017 noch nach, dürften aber allmählich verpuffen, wie die Konjunkturforscher bei der OeNB kalkulieren. Neue Entlastungen treten jedoch heuer in Kraft:

Seit Jahresbeginn wurden die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um 0,4 Prozentpunkte von 4,5 auf 4,1 Prozent gesenkt. 2018 sinken die Beiträge weiter auf 3,9 Prozent. Insgesamt erwartet sich die Regierung dadurch eine Entlastung der Lohnkosten von einer Milliarde Euro über zwei Jahre. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es stellt sich wie bei der Steuerreform die Frage der Gegenfinanzierung.

Die SPÖ hat bereits vorgeschlagen, die seit Jahrzehnten ersehnte Wertschöpfungsabgabe im gleichen Ausmaß wie die FLAF-Entlastung einzuführen. Einkommen von Angestellten und Arbeitern würden somit auf Kosten insbesondere der selbstständigen Freiberufler besteuert.

Mit Prämien soll die Investitionslaune der kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden. Dafür stehen 175 Millionen Euro für 2017 und 2018 zur Verfügung. Für die Start-up-Förderung gibt es 185 Millionen Euro. Innovative Jungunternehmer erhalten die Lohnnebenkosten der ersten drei Mitarbeiter über drei Jahre teilweise rückerstattet.

Fazit:

Die weitere Entlastung der Einkommen ist sehr positiv. Allerdings sollten zur Gegenfinzierung die Ausgaben gekürzt werden. Die kalte Progression – die wieder auf der Agenda steht – droht außerdem sämtliche Lohnsteigerungen wieder zunichte zu machen. Neue Förderungen können vereinzelt helfen, die Unternehmer bräuchten jedoch eher einen Rückzug der Bürokratie. Die Reform der Gewerbeordnung ging in die entgegengesetzte Richtung.

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Kein Spielraum

Einer Reihe von positiven Neuerungen 2017 stehen einige Nachteile gegenüber. Beim Sozialsystem – Mindestsicherung und Pensionen – wurde gar kapituliert. Auf keinen Fall sind die großen Antworten auf die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Wirtschaftsstandort darunter. Dazu fehlt der Regierung momentan einfach der fiskalische und realpolitische Spielraum. Das ehrlich einzugestehen, wäre kein Fehler.

Stattdessen setzt die Große Koalition dieser Tage wieder zum Spagat zwischen Neustart und „Alles ist gut“ an. Die Regierungsathleten sollten sich nicht wundern, wenn die Schiedsrichter bei der nächsten Wahl keine gute Wertung hochhalten.

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