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Offshore

11 Antworten zu den Panama Papers

von NZZ.at / 05.04.2016

Politiker, Stars und Kriminelle sollen über Jahrzehnte eine panamaische Anwaltskanzlei genutzt haben, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen hervor, die Medien auf der ganzen Welt ausgewertet haben. Ein Überblick, zusammengestellt von den Redakteuren der NZZ.

Was sind die Panama Papers?

Die sogenannten Panama Papers sind das Resultat einer großen internationalen Recherche, bei der Journalisten aus über 80 Ländern mehr als 11 Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen analysiert haben. Unter den 2,7 Terabyte an Daten finden sich E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente von rund 214.000 Gesellschaften, die die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca im Auftrag von Kunden – vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln –gegründet hat. Die Daten wurden der Süddeutschen Zeitung vor über einem Jahr anonym zugespielt.

Wer ist die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca? Und was tut sie?

Die Anwaltskanzlei gehört dem Deutschen Jürgen Mossack. Mossack Fonseca besitzt Dutzende von Büros auf der ganzen Welt, etwa in Zürich, London oder Hongkong. Die Kanzlei bietet in Panama sogenannte Offshore-Dienstleistungen an. Dank diesen können Unternehmen gewisse Firmenteile oder Prozesse ins Ausland, in „Briefkastenfirmen“ verlagern. Das erlaubt den Unternehmen Steuern zu sparen, denn in Panama müssen so gut wie keine Gewinnsteuern bezahlt werden.

Ramón Fonseca Mora, Chef der Kanzlei, bestätigte im Fernsehsender TVN: „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen.“ Sein Unternehmen helfe aber nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Seine Kanzlei gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Was zeigen die „Panama Papers“?

Die Auswertung der Dokumente zeigt, dass viele der Briefkastenfirmen im Auftrag von aktuellen und früheren Staatschefs, weiteren Spitzenpolitikern sowie Prominenten eingerichtet und betreut wurden. Diese Briefkastenfirmen scheinen in zahlreichen Fällen unter anderem dazu gedient haben, internationale Sanktionen zu umgehen, Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen.

Wer versteckt Geld in Panama?

Die Daten legen Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträger weltweit offen. Es finden sich Namen von amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs in den Unterlagen, zum Beispiel die Premierminister von Island und Pakistan sowie die ehemaligen Präsidenten von Argentinien und der Ukraine. Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin von Baschar al-Asad oder Monarchen wie der König von Saudi-Arabien sollen Offshore-Firmen benutzt haben.

Die Kanzlei hat offenbar mehr als 200.000 Offshore-Firmen gegründet, darunter viele, die laut den Papers engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Zahlreiche Weggefährten Putins sollen in den vergangenen Jahren mehr als 2 Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust und dabei Millionenbeträge außer Landes geschafft haben.

Spuren führen auch zum Weltfußballverband FIFA. So soll der uruguayische Anwalt Jan Pedro Damiani, Mitglied in der rechtsprechenden Kammer der FIFA-Ethikkommission, drei Angeklagten im FIFA-Skandal zu Offshore-Firmen verholfen haben, über die möglicherweise Fußball-Funktionäre bestochen worden sein sollen. Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA hat bereits interne Vorermittlungen gegen Damiani eingeleitet, wie der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser, am Sonntagabend bestätigte.

Eine unvollständige Auflistung:

■ Sigmundur Davið Gunnlaugsson, der Premierminister von Island
■ der Premierminister von Pakistan
■ König Salman von Saudi-Arabien
■ Mauricio Macri, der Präsident von Argentinien
■ Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine
■ Néstor und Cristina Kirchner
■ Ian Cameron, der Vater des britischen Premierministers David Cameron
■ Die Ehefrau des EU-Energiekommissars Miguel Arias Cañete

Was ist die Verbindung zu Österreich?

Laut den österreichischen Medienpartnern der Recherche, ORF und Falter, gibt es in Österreich Bezüge zur Raiffeisen Bank International (RBI) und zur Hypo Vorarlberg, über die Kundengelder in Briefkastenfirmen geflossen seien. Bei der RBI gehe es insbesondere um Firmen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die beiden Banken weisen darauf hin, dass Offshore-Geschäfte nicht illegal seien und man die Kunden besonders genau geprüft habe, zu einzelnen Krediten aber dürften sich die Geldhäuser öffentlich nicht äußern. Allerdings schränkt man auch bei den Banken die Möglichkeit der Überprüfung ein wenig ein: „Da wir kein Organ der Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich. Wir erfüllen aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention“, so RBI-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz. Die Hypo Vorarlberg wiederum soll für Kunden über eine Liechtensteiner Treuhandkanzlei Briefkastenkonstruktionen in Panama und auf den Virgin Islands eingerichtet haben. Auch dieser Vorgang ist an sich legal, solange die Bank entsprechend den Geldwäsche-Regeln die Zahlungen und Kontoinhaber überprüft hat.

Was ist die Verbindung zur Schweiz?

Mossack Fonseca arbeitete mit 14.000 Banken, Anwaltskanzleien und weiteren Intermediären zusammen, um die Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts für die eigenen Kunden zu gründen. 1.200 dieser Intermediäre sollen auch in der Schweiz tätig gewesen sein.

Die Anwaltskanzlei soll für ihre Kunden etwa 15.000 Offshore-Firmen gegründet haben. Hierzu arbeitet sie weltweit mit über 500 Banken zusammen. 2.200 der 15.000 Offshore-Firmen sollen von der Credit Suisse Channel Islands Limited, der UBS sowie der HSBC-Tochter in der Schweiz gegründet worden sein. Laut dem Recherchekollektiv sind Banken, die hauptsächlichen Treiber des Schwarzgeldverkehrs. Sie sollen ihren Kunden auf diesem Weg geholfen haben Geld zu verstecken. Die oben genannten Banken mit einer Verbindung zur Schweiz sind für einen Großteil der Offshore-Konstruktionen verantwortlich.

Der Tagesanzeiger schreibt, dass die „Gazprombank Schweiz“ 2014 auf Panama ein Konto für Sergei Rodugin eröffnet habe. Rodugin ist ein enger Freund Putins. Das Konto sollte auf eine Briefkastenfirma laufen. Die Panama-Papieren erklärten laut dem Tagesanzeiger explizit, dass das Firmenkonstrukt gebildet worden sei, um „die Identität des wirtschaftlich Berechtigten dieser Firma zu schützen und sie geheim zu halten“. Denn Rodugin hätte wegen der Sanktionen gegen Putins Umfeld keine Geschäfte mit Schweizer Banken abschließen dürfen. Das Vermögen Rodugins beträgt angeblich mehrere Millionen Dollar. Die Herkunft des Geldes ist unklar, Rodugin selbst bestreitet, ein solches Vermögen zu besitzen. Das Recherchekollektiv vermutet, dass das Firmenkonstrukt um Rodugin dazu dient, Geld des Putin-Clans zu waschen.

Ist das legal?

Grundsätzlich sind jegliche Arten von Offshore-Firmen legal und haben einen wirtschaftlich nützlichen Zweck. Doch werden solche Firmen oft dazu missbraucht, um Finanzströme zu verschleiern oder um Geld zu verstecken. Die Abgrenzung muss daher in jedem Einzelfall einzeln unternommen werden. Die Journalisten kommen aber klar zum Schluss, dass es in der überwältigenden Zahl der in den Panama Papers dokumentierten Fälle vor allem darum ging, zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört.

Die Welt der Offshore-Geschäfte ist eine schwer zu durchschauende mit eigenen Regeln und teils grenzwertigen Praktiken. In den Panama Papers finden sich verschiedene Dokumente, die einen detaillierten Einblick in die Geschäfte mit Briefkastenfirmen geben. Das Recherchekollektiv gibt ein Beispiel: Einzelne von Mossack Fonseca eingesetzte Personen fungierten als Scheindirektoren Hunderter oder Tausender Firmen. Diese Personen unterschrieben Blanko-Vorlagen für Dokumente oder Verträge, mutmaßlich ohne zu wissen, was mit ihrer Unterschrift und diesen Dokumenten später passieren würde. Je nach Vorhaben des Mossack-Fonsecca-Kunden im Hintergrund wurden die Dokumente später mit dem passenden Vertragstext ausgestattet.

Wieso Panama?

Panama kennt ein liberales Bankengesetz, das zahlreiche Kreditinstitute angelockt und den Staat zu einem der bedeutendsten Finanzplätze Lateinamerikas gemacht hat: Etwa 90 Banken verwalten Einlagen in der Höhe von rund 65 Milliarden Dollar. Zudem bietet Panama konkurrenzlos tiefe Steuern für Firmen an. Diesen Missstand prangert auch die EU an. Im vergangenen Jahr hat sie Panama auf eine Liste mit „nicht mit der EU kooperierenden Ländern“ gesetzt.

In den 1980er Jahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.

Panamas Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. „Nachdem Informationen zu den sogenannten Panama Papers publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag. Präsident Juan Carlos Varela hat zudem am Sonntagabend eine lückenlose Kooperation bei Ermittlungen zu den Enthüllungen über die umfangreichen Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen angekündigt. Sein Land werde dazu „energisch“ mit der Justiz zusammenarbeiten, sagte Varela. Im Übrigen sollten die Enthüllungen nicht davon ablenken, dass seine Regierung eine „Null-Toleranz“-Politik im Umgang mit illegalen Aktivitäten in der panamaischen Finanzindustrie fahre.

Was sagen die Beschuldigten?

■ Ramón Fonseca Mora, Chef der Kanzlei, sagte gegenüber dem Fernsehsender TVN: „Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen.“ Sein Unternehmen helfe aber nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Seine Kanzlei gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

■ Panamas Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. Präsident Juan Carlos Varela hat eine lückenlose Kooperation bei Ermittlungen zu den Enthüllungen über die umfangreichen Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen angekündigt. Sein Land werde dazu „energisch“ mit der Justiz zusammenarbeiten, sagte Varela. Im Übrigen sollten die Enthüllungen nicht davon ablenken, dass seine Regierung eine „Null-Toleranz“-Politik im Umgang mit illegalen Aktivitäten in der panamaischen Finanzindustrie fahre.

■ Alle unter Beschuss geratenen Spitzenpolitiker weisen die Vorwürfe von sich. Petro Poroschenko, der ukrainische Präsident, bestreitet, Kenntnis von Briefkastenfirmen für seinen Konzern gehabt zu haben.

■ Der Kreml bezeichnet die Enthüllungen als Versuch, den russischen Präsidenten zu diskreditieren.

■ Der isländische Ministerpräsident lehnt einen Rücktritt ab.

Was tun die Steuerbehörden?

Steuerbehörden diverser Länder wollen Ermittlungen aufnehmen:

■ So hat zum Beispiel Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, um die Herausgabe der „Panama Papers“ zu bitten.

■ Die Schweizerische Finanzmarktaufsicht Finma erklärte am Montag, sie werde abklären, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen der Kanzlei Mossack Fonseca benutzt und Schweizer Bestimmungen verletzt hätten.

■ Deutschlands Finanzminister Schäuble will bis April neue Vorschläge gegen Steuerflucht machen.

Und Deutschland?

Die deutsche Tagesschau berichtet, dass mehrere Tausend Deutsche die Dienste von Mossack Fonseca genutzt hätten. Darunter sollen sich prominente Namen finden, etwa der Formel-1-Fahrer Nico Rosberg, dessen Anstellungsvertrag beim Formel-1-Rennstall Mercedes über eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninsel laufen soll.

Nebst ehemaligen Siemens-Managern sei ein großer Teil der deutschen Kunden aber unscheinbar und selten in der Öffentlichkeit. Die Tagesschau vermutet, dass gerade in diesen Fällen davon ausgegangen werden muss, dass die Briefkastenfirmen einen illegalen Zweck erfüllen und der Steuerhinterziehung dienen. Andernfalls sei es für einen deutschen Privatkunden kaum sinnvoll, eine Gesellschaft in Panama zu betreiben.