Luke MacGregor / Reuters

Abschaffung der Roaming-Gebühren: Eine EU-Posse

von René Höltschi / 10.09.2016

Die EU-Kommission hat ihren am Montag vorgelegten Vorschlag zur Neuregelung der Handy-Kosten im Ausland wieder zurückgezogen. Den Hintergrund bilden Proteste und eine Portion Populismus.

Gedacht war sie als Krönung eines bürgernahen Vorhabens, gemündet ist sie in eine Posse: die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU. Auslands-Roaming-Gebühren sind jene Zuschläge zum Heimtarif, die Kunden von Mobiltelefongesellschaften bei der Nutzung ihres Handys oder Smartphones im Ausland für Gespräche, SMS oder Datenverkehr zu berappen haben. Ab 2007 hat die EU Preislimiten hierfür eingeführt und seither schrittweise gesenkt. Als Abschluss haben das EU-Parlament und der Ministerrat (EU-Staaten) 2015 auf Vorschlag der EU-Kommission die Abschaffung der Roaming-Gebühren per 15. Juni 2017 beschlossen.

Kein „dauerhaftes Roaming“

Das Roaming-Projekt war von Anfang an sehr populär, obwohl Preisvorschriften in einer Marktwirtschaft ein fragwürdiger Fremdkörper sind. Doch die Telekom-Konzerne haben die Sache insofern provoziert, als ihre Roaming-Gebühren vor 2007 weit über den tatsächlichen Kosten lagen. Im Jubel über die Abschaffung der Gebühren ging 2015 aber das Kleingedruckte unter: Der verabschiedete Text sieht explizit vor, dass nur eine „angemessenen Nutzung“ (fair use), nicht aber ein dauerhaftes Roaming ohne Zusatzgebühren angeboten werden muss.

Dauerhaftes Roaming liegt zum Beispiel vor, wenn ein Belgier eine SIM-Karte in Lettland kauft, wo die Preise viel billiger sind, und sie dann permanent in Belgien nutzt. Verhindert werden soll dies unter anderem, weil im erwähnten Beispiel der lettische Betreiber dem belgischen Betreiber, dessen Netz sein belgischer Kunde nutzt, noch immer Grosskunden-Roaming-Entgelte zahlen muss, die er aber dem Endkunden nicht in Rechnung stellen kann. Details zur Verhinderung des Dauer-Roamings solle die EU-Kommission ausarbeiten, hielten die Gesetzgeber 2015 fest.

Entrüstung im Parlament

Genau das hat die Behörde nun getan. Am Montag publizierte sie einen Vorschlag hierfür. Dieser sah unter anderem vor, dass der Zeitraum, in dem keine Roaming-Gebühren erhoben werden dürfen, mindestens 90 Tage pro Jahr betragen müsse. Das Argument lautete, dass dies in den allermeisten Fällen nicht nur Ferien, sondern auch Dienstreisen weitgehend abdecken würde. Zudem sollte die Begrenzung für Pendler, die jeden Tag über die Grenze fahren, nicht gelten.

Dennoch löste der Vorschlag Entrüstungsstürme bei EU-Parlamentariern, Konsumentenschützern und manchen Medien aus, aus deren Sicht das Versprechen zur Abschaffung der Gebühren gebrochen wurde. Nur der Branchenverband Etno kritisierte in umgekehrter Richtung, die 90-Tages-Frist gehe bereits weit über das hinaus, was mit den angepeilten „gelegentlichen Reisen“ gemeint sei.

Juncker zieht die Notbremse

Am Freitag zog die EU-Kommission die Notbremse. Im Lichte des ersten Feedbacks habe der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Dienststellen angewiesen, den Text zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, teilte sie mit. Dieser werde in Kürze vorgelegt. Der Entwurf sei dem Präsidenten nicht gut genug gewesen, nun müsse man sich mehr anstrengen, sagte ein Sprecher.

EU-Vertreter stellen den ungewöhnlichen Vorgang als Beweis dar, dass man auf die Bürger höre. Man könnte aber auch von Populismus sprechen. Denn die Beschränkung auf den „fair use“ war stets vorgesehen. Und es gibt hierfür die erwähnten objektiven Gründe, wie am Freitag auch der Think Tank Centrum für Europäische Politik (CEP) hervorgehoben hat. Diese hängen nicht zuletzt damit zusammen, dass es im Telekomsektor noch keinen echten Binnenmarkt gibt. So werden zum Beispiel Lizenzen für den Betrieb von Mobiltelefon-Netzen noch immer auf nationaler Ebene vergeben. Wer das Problem bei der Wurzel anpacken will, müsste deshalb hier ansetzen.