Abschaffung der Roaming-Zuschläge in der EU: Brüssel lenkt ein

von René Höltschi / 21.09.2016

Die EU-Kommission will bei der Abschaffung der Roaming-Zuschläge nun doch auf eine zeitliche Begrenzung verzichten. Stattdessen könnten die Anbieter ausgehend vom Wohnsitz gegen Missbräuche vorgehen.

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Roaming-Zuschläge, die innerhalb der EU bei der Nutzung eines Mobilgeräts in einem anderen Mitgliedstaat anfallen. Laut ihrem am Mittwoch vorgelegten neuen Konzept sollen die Kunden ab dem 15. Juni 2017 für die Nutzung ihrer Handys und Smartphones auf Ferien- oder Dienstreisen in der EU dieselben Preise zahlen wie im Inland, und es soll hierfür keine zeitlichen oder volumenmässigen Begrenzungen geben. Allerdings sollen die Anbieter ausgehend vom Wohnsitz der Kunden gegen Missbräuche vorgehen können. Brüssel rückt damit von einem ersten Vorschlag ab, der zur Verhinderung von Missbräuchen eine zeitliche Begrenzung des zuschlagsfreien Roamings auf 90 Tage pro Jahr vorsah. Er provozierte breite Entrüstung, worauf der EU-Kommissions-Präsident Juncker vor knapp zwei Wochen eine Überarbeitung anordnete.

Die Abschaffung der Roaming-Zuschläge per Mitte Juni 2017 ist als Grundsatz bereits 2015 gesetzlich festgelegt worden. Allerdings hielten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament damals fest, dass nur eine „angemessene Nutzung“ („fair use“), nicht aber ein dauerhaftes Roaming ohne Zuschläge angeboten werden müsse. Der Kommission oblag es, die Details auszuarbeiten.

Begründet wird das „fair use“-Prinzip mit den grossen Preisunterschieden. So seien die Preise in Irland sechseinhalbmal höher als in Lettland, sagte der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Mittwoch vor der Medien. Ein Missbrauch läge etwa vor, wenn jemand geschäftsmässig SIM-Karten in Lettland kaufte und in Irland vertriebe. Der lettische Anbieter müsste dann für die Nutzung der Karten in Irland höhere Grosshandelspreise zahlen, als er im Inland von den Endkunden erhalte; er wäre innert Tagen insolvent.

Dass man nun zur Verhinderung von Missbrauch keine zeitlichen Grenzen verwenden will, hat einen Preis in Form von Regeln, die aufwendiger umzusetzen sind und konfliktanfällig erscheinen. Neu sollen alle Reisenden mit einer SIM-Karte aus einem EU-Staat, in dem sie gemeldet sind oder zu dem sie eine feste Bindung haben, ihr Gerät in anderen EU-Staaten unbegrenzt zu Preisen wie zu Hause nutzen können. Unter das Konzept der „festen Bindung“ fallen etwa Grenzgänger, Expats mit häufiger Präsenz im Heimatland oder Erasmus-Studenten. Als Hinweis auf einen möglichen Missbrauch gälte unter anderem, wenn ein Kunde gemessen am Roaming-Traffic kaum inländischen Traffic hat oder wenn sich bei der Nutzung einer SIM-Karte lange Pausen mit Roaming-Nutzung abwechseln. In solchen Fällen soll die Mobilfunkgesellschaft den Kunden vorwarnen und in weiterer Folge einen Roaming-Zuschlag verrechnen können. Für den Streitfall müsste sie ein Beschwerdeverfahren bereitstellen. Kann der Konflikt nicht ausgeräumt werden, könnte sich der Nutzer zwecks Schlichtung an die nationale Regulierungsbehörde wenden.

Die Kommission will den neuen Vorschlag nach Konsultation von Berec (Gremium der Regulierungsbehörden), der Mitgliedstaaten und weiterer Akteure bis Mitte Dezember definitiv verabschieden. Für Nutzer, die eine Schweizer SIM-Karte in der EU verwenden, bleibt er wirkungslos, da die EU-Vorgaben nur für das Roaming innerhalb der EU bzw. des EWR gelten.