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Eigentum

Absurder Wirtschaftsbegriff: Das „Steuergeschenk“

von Thomas Fuster / 14.04.2016

Wer in der öffentlichen Debatte mit „Steuergeschenken“ argumentiert, verrät eine fragwürdige Einstellung zum Eigentum. Denn schenken kann man nur, was einem gehört.

In der Schweiz entscheidet der Ständerat im Juni über die Reform der Unternehmenssteuern. Die Führung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) hat dennoch bereits prophylaktisch ihr Referendum gegen das noch nicht fertig geschnürte Paket angekündigt. Man muss kein Prophet sein, um die Schlagworte der voraussichtlich im Jahr 2017 stattfindenden Abstimmungskampagne zu erahnen. Von „Steuergeschenken für Aktionäre und Unternehmen“, so die Wortwahl der SP in einer zum Thema publizierten Mitteilung, wird dann erneut die Rede sein. Und die vereinigte Linke wird laut beklagen, dass diese Steuergeschenke einmal mehr von den einfachen Bürgern bezahlt werden müssen.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn schenken kann man nur, was einem gehört. Das gilt unter dem Weihnachtsbaum ebenso wie in der Steuerpolitik. Ein Geschenk ist eine freiwillige Übertragung des Eigentums an einer Sache an eine andere Person, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Wer vor diesem Hintergrund von Steuergeschenken redet, verrät eine fragwürdige Einstellung zum Eigentum. Denn Steuergeschenke kann es nur geben, wenn alle Einkommen, Vermögen und Firmengewinne unbeschränkt dem Staat gehören. Wenn dieser Staat dann statt 100% nur 50% seines Eigentums einfordert, verteilt er in der Tat ein Geschenk an die Bürger.

In halbwegs liberalen Gesellschaften, die sich zum Privateigentum und zu dessen Schutz bekennen, liegen die Dinge glücklicherweise etwas anders. Hier schenkt der Staat bei einer Steuersenkung dem Bürger kein Geld, sondern er zwackt ihm einfach etwas weniger ab. Wer das Gegenteil behauptet, muss konsequenterweise auch den Bankräuber, der aus einem Tresor nur die Hälfte des Inhalts stiehlt, als Wohltäter loben; immerhin „schenkt“ dieser ja die Hälfte des verwahrten Schatzes an die Bank. Damit soll nicht gesagt sein, dass letztlich auch Steuern nichts anderes sind als „legaler Raub“, wie dies einst der heilige Thomas von Aquin formulierte. Dennoch, einen etwas sorgsameren Umgang mit dem Begriff des Eigentums darf man schon fordern – selbst von Sozialdemokraten.