APA/HERBERT NEUBAUER

Altersvorsorge

Kamikaze vor dem Pensionsgipfel

Meinung / von Leopold Stefan / 28.01.2016

Vor dem Pensionsgipfel sind die politischen Fronten verhärtet. Um die heilige Kuh, den Generationenvertrag, vor jeglichen Änderungen zu schützen, blockieren Vertreter der Sozialdemokratie Reformvorschläge und fordern stattdessen eine Neuauflage des Arbeitsmarktgipfels. Dabei würde ein nachhaltiges Pensionssystem gleichzeitig die Beschäftigung fördern. Stillstand schadet beidem.

Das Pensionssystem ist ein großer Brocken. Die österreichischen Sozialausgaben machen bereits rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Jahr für Jahr schießt der Staat aus dem Budget Milliarden zu, um das Umlageverfahren zu stützen. Über ein Viertel der gesamten Staatsausgaben fließt bereits in Pensionen.

Doch das jetzige System ist nicht nachhaltig, denn es steht unter der Doppelbelastung eines schwachen Wirtschaftswachstums und einer alternden Gesellschaft. Bereits eine dieser Strapazen wäre genug, um die Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaats zu gefährden. Zusammengenommen besteht kein Zweifel, dass eine nachhaltige Pensionsreform auf der Prioritätenliste der Regierung ganz oben sein müsste. Das ist aktuell aber nur ein Wunschtraum.

Sozialdemokratie schaltet auf stur

Bereits einen Monat vor dem für 29. Februar angesetzten Pensionsgipfel schalten die Gegner von Reformen auf stur. Die Autoren der ablehnenden Aussendungen lesen sich wie ein Who is Who der Sozialdemokratie.

Karl Blecha, Seniorenratspräsident, befürchtet, dass der Generationenvertrag in die Fänge des Kapitalmarkts gerate, was ohne Umwege in die Altersarmut führe. ÖGB-Präsident Foglar will kein Pensionssytem, das von Automatismen und Computern beherrscht werde, weil diese – vermutlich im Gegensatz zum verlässlich standhaften Vorausblick der Sozialpartner – das Gegenteil von Klarheit bedeuteten. Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft, blockierte gleich vorweg jede Debatte über eine raschere Gleichstellung der Pensionsalter von Männern und Frauen, die generelle Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters und jegliche Pensionskürzungen. Bernhard Aichitz, Leitender Sekretär des ÖGB, ortet unverantwortliche Panikmache bei jenen, die die Finanzierbarkeit der Pensionen in Frage stellen.

Zwar zählen zu diesen „Panikmachern“ auch die EU, die OECD, der Rechnungshof oder der Fiskalrat, gemeint ist aber die Gegenseite bei den kommenden Verhandlungen. Die ÖVP-nahe Arbeitsgemeinschaft für einen neuen Generationenvertrag präsentierte am Mittwoch ihre Agenda für den Pensionsgipfel mit den üblichen Forderungen, den demografischen Wandel anhand der Gleichstellung der Geschlechter und einer Pensionsautomatik über die Lebenserwartung auszugleichen.

Die offizielle ÖVP hat auch Kampfstellung bezogen. Statt allgemeine Reformvorschläge zu machen, schoss sich Klubobmann Reinhold Lopatka am Donnerstag auf Sonderpensionen, Eisenbahnerprivilegien und die Bürde der Beamtenpensionen der Stadt Wien ein. Gleichzeitig kommt man dem Koalitionspartner entgegen und spricht lieber nicht von einer „Pensionsautomatik“, sondern von „Stabilitätsfaktoren“.

Ablenkungsmanöver

Die Frontenziehung vor dem anstehenden Pensionsgipfel lässt befürchten, dass die ÖVP angesichts der Totalblockade ihres Koalitionspartners schon kapituliert hat. Somit ist den Sozialdemokraten gelungen, die demografische Herausforderung nicht an der Wurzel packen zu müssen. Dass bis zur Mitte des Jahrhunderts, unabhängig vom Wirtschaftswachstum, jeder dritte Österreicher 65 Jahre alt ist, wird dabei schlicht ausgeblendet. Stattdessen verlagern die SPÖ-nahen Sozialpartner die Diskussion lieber: Am Pensionsgipfel will man nicht über eine Pensionsreform diskutieren, sondern einen Arbeitsmarktgipfel 2.0 abhalten.

Knackpunkt ist die, natürlich auch demografisch bedingte Zunahme der Altersarbeitslosigkeit. Das derzeitige System verschiebt über Frühpensionen ältere Arbeitnehmer von der politisch unerwünschten staatlichen Unterstützung durch Arbeitslosengeld in die „politisch korrekte“ Variante der Pensionsauszahlung. In beiden Fällen werden zu Recht Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausgetreten sind, unterstützt – die zweite Variante ist jedoch de facto eine kostspielige Einbahnstraße, wird von der Sozialdemokratie aber als größte Errungenschaft des Wohlfahrtsstaats vermarktet.

Den Spieß umdrehen

Nun betonen alle sozialdemokratischen Debattenzulieferer dieser Tage, bevor man über das Pensionsalter reden könne, müsse die Arbeitswelt so umgestaltet werden, dass Menschen körperlich und physisch dazu in der Lage seien, länger zu arbeiten. Auf dieses Ablenkungsmanöver sollte die ÖVP reagieren, indem sie den Spieß umdreht.

Denn die Forderungen nach besseren Konditionen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Arbeitsbedingungen schließen eine Reform des Pensionssystems nicht aus. Im Gegenteil, während man beispielsweise ein Pilotprojekt bei den staatseigenen ÖBB startet, um Konditionen herzustellen, die nicht zu 90 Prozent krankheitsbedingter Pensionierung führen, könnte parallel ein Pensionsautomatismus eingeführt werden, der sicherstellt, dass Beiträge über die gesamte Pensionsdauer finanzierbar sind, auch wenn das Kürzungen bedeutet.

Die Anhebung des Pensionsantrittsalters wirkt sich auch positiv auf die Beschäftigung aus, weil Unternehmen bevorzugt Kandidaten einstellen, die länger erhalten bleiben. Das gilt doppelt für Frauen, deren gesetzliches Antrittsalter um fünf Jahre unter jenem der Männer liegt: ein rein künstliches Handicap bei der Arbeitssuche, dessen Abschaffung zwar beschlossene Sache ist, aber erst in einer schrittweisen Einführung ab 2024 – eine willkürliche Diskriminierung der weiblichen Jahrgänge nach 1964.

Auch die Forderung der Gewerkschafter nach höheren „Strafzahlungen“ für Unternehmen, indem der Malus des neuen Bonus-Malus-Systems verschärft wird, ist kontraproduktiv. Statt die Einstellung älterer Arbeitnehmer gegen wirtschaftliche Logik zu forcieren, sollten die Arbeitnehmervertreter das ungerechte Senioritätsprinzip bei der Lohngestaltung anprangern. Schließlich verlagern Strafzahlungen die Arbeitslosigkeit überproportional auf jüngere Arbeitnehmer, während wettbewerbsfähige Löhne die Altersarbeitslosigkeit reduzieren und mehr Beiträge in die Pensionskassen spülen würden.

Der Einwand, die Lage am Arbeitsmarkt verhindere eine Pensionsreform, ist daher verfehlt. Statt eines Kamikaze-Angriffs auf die SPÖ-nahen Privilegienritter, sollte die ÖVP eine Aikido-Taktik wählen und die Kraft des Kontrahenten gegen ihn einsetzen. Viel steht auf dem Spiel. Ein Scheitern beim Pensionsgipfel würde das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Österreich auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung weiter aushöhlen.