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Finanzminister Schelling

„Alle sind gegen mich“

von Lukas Sustala / 16.02.2016

Finanzminister Hans Jörg Schelling will nicht lockerlassen. Er pocht nicht nur auf eine Steuerautonomie für die Bundesländer, sondern auch darauf, dass das jetzige Angebot an die Heta-Gläubiger ein gutes ist.

Bei einer Diskussion mit Finanzminister Hans Jörg Schelling auf Einladung der Denkfabrik Agenda Austria ging es dabei stark um die abwesenden Diskutanten – die Landeshauptleute fehlten. Und über die musste der Finanzminister bei seiner Vision für einen sanierten Haushalt oft sprechen. Eine Reform des Finanzausgleichs „habe ich noch nicht aufgegeben“, betonte Schelling im Gespräch mit Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn. Aktuell werden im Ministerium mehrere Modelle gerechnet, wie die Länder künftig bei der Steuererhebung auch Verantwortung tragen könnten. „Dass einer bestellt und die anderen zahlen, wird auf Dauer nicht gehen“, sagt der Finanzminister.

Dass er weiter alle Landeshauptleute, auch der eigenen Partei, gegen sich hat, ist dem ehemaligen Manager dabei bewusst. „Seit dem ersten Tag sind alle gegen mich. Aber das hat den Vorteil, dass es nicht schlimmer werden kann. Mehr als alle gegen mich geht nicht.“ Dennoch werde er den Landesfinanzreferenten die Modelle für mehr Steuerautonomie in den kommenden Wochen präsentieren. Ein Modell sieht vor, dass die Länder fünf Prozentpunkte aus der Körperschaftssteuer variabel gestalten dürfen. Tatsächlich könnte eine weitreichende Reform sogar einen Wachstumsschub für Österreich bringen.

Kärntens „Pleiteschutz“ mit Ablaufdatum

Um etwas ganz anderes als einen Wachstumsschub aber geht es aktuell in Kärnten. Das Land plant sich ja mit Hilfe des Bundes knapp drei Milliarden Euro an Schulden der Heta bzw. eigener Landeshaftungen zu entledigen. Dazu läuft ein Schuldenrückkaufprogramm bis 11. März. Sollten die Gläubiger das nicht akzeptieren, kann er, Schelling, eine Insolvenz Kärntens nicht mehr ausschließen. Denn das Schuldenmoratorium der Finanzmarktaufsicht laufe nur bis Ende Mai. Wenn das aktuelle Angebot an die Gläubiger nicht angenommen werde, die FMA einen Schuldenschnitt verfügt und die Gläubiger bei Kärnten die Landeshaftungen geltend machen, werde es zu einem jahrelangen Rechtsstreit kommen. Aber der „Pleiteschutz“ des Schuldenmoratoriums für Kärnten laufe eben aus.

An die Adresse der Gläubiger richtete Schelling auch gleich mehrere Warnungen: Kärnten sei „kein reiches Land“. Dazu müsste man die Schulden Kärntens im Insolvenzfall noch einmal auf den Schuldenberg der Heta aufsummieren. Zu den knapp elf Milliarden kämen dann noch einmal 3,5 Milliarden Euro. „Da bleibt den Gläubigern dann natürlich weniger übrig.“ Außerdem müssten sich alle auf jahrelange Prozesse einstellen, bis 1) die Heta abgewickelt ist, 2) die Landeshaftungen als gültig ausjudiziert sind und 3) die Insolvenz über Kärnten verfügt wurde. Laut Schelling kann sich dieser Prozess „ungeschaut“ über zehn Jahre ziehen. Und zudem bezweifle Schelling, ob Kärnten tatsächlich über genug Vermögenswerte verfüge, um für die Heta-Schulden aufkommen zu können.

Dennoch pochten die Gläubiger bis zuletzt auf die volle Bedienung ihrer Forderungen.

„Große Pensionsreform“

Für den Pensionsgipfel in zwei Wochen hat Schelling die Marschroute des Finanzministeriums jedenfalls konkretisiert. Er wünscht sich eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, auch wenn die nicht das einzige Kriterium sein dürfe. Dazu sollte auch das Antrittsalter für Frauen und Männer schneller angeglichen werden, aktuell ist das bis 2034 geplant. Auch an der Stellschraube der Valorisierung will Schelling drehen, die für aktive nach der Inflation, aber für Anwärter im Pensionskonto nach den Lohnsteigerungen und damit dynamischer erfolgt. Insgesamt brauche Österreich aber eine „große Pensionsreform“, ist Schelling überzeugt. Denn bereits jetzt liege Österreich bei den Pensionsausgaben im internationalen Spitzenfeld und im Vergleich zu den meisten anderen Industrieländern rechnet man noch mit einem weiteren, wenn auch flachen Anstieg.

Eine „radikale Trendwende“ will der Finanzminister auch bei den aktiven Arbeitsmarktmitteln herbeiführen. Statt wenig zielführender Schulungen will Schelling lieber Zukunftsinvestitionen fördern. Vom Koalitionspartner kommt aber zwei Wochen vor dem 29. Februar, an dem die Pensionsreform beschlossen werden soll, aber wenig Zustimmung. Im Gegenteil: Die Warnungen vor einem „Kaputtsparen“ gehen um. Aber Schelling ist politischen Widerstand ja gewohnt.